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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

21.12.2009 - 18.1 Anfrage von KTA Dr. Bonin (SPD-Fraktion);Erweit...

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Wortprotokoll

KTA Dr. Bonin stellt folgende Anfrage anlässlich des aktuellen Bewilligungsverfahrens des Landkreises Harburg für die Erweiterung des Wasserwerkes Nordheide der Hamburger Wasserwerke GmbH:

 

  1. Können die zu beteiligenden Kommunen (Z.B. Samtgemeinde Gellersen, Mitgliedsgemeinde Reppenstedt) und vielleicht auch der Landkreis Lüneburg die Komplexität des Verfahrens angemessen meistern, wenn die Verfahrensunterlagen aus zwei Umzugskartons mit prall gefüllten DIN A 4 Ordern (mit unzähligen Fachplänen) bestehen?
  2. Da betroffene Kommunen und wohl auch der Landkreis Lüneburg sich bei ihrer Stellungnahme auf ein einziges Gutachten der Hypogeologie GbR (Dr. Meyer/Frank Bärle) vom 21.10.2009 stützen, kommt diesem Gutachten eine besondere Bedeutung zu, zumal es für Bürgerinnen und Bürger überraschend keinerlei Betroffenheit für das Wasserwerk Westergellersen feststellt. Wäre es nicht angemessen, wenn das Land Niedersachsen mit den Nachbarländern die Frage der nachhaltigen, sparsamen, ökologisch verantwortbaren Wasserentnahme in unserer Region vereinbaren würde? Dann bräuchten sich die Kommunen nicht auf das von der Purena GmbH bezahlte Gutachten zu verlassen.

 

KR Scherf antwortet, dass der Landkreis Lüneburg Unterlagen vom Landkreis Harburg angefordert habe, um zu prüfen inwieweit der Landkreis Lüneburg hier betroffen sei. Es handle sich durchaus um einen prall gefühlten Karton, den man zu bearbeiten habe. Dennoch gehe sie davon aus, dass man dieses Vorhaben meistern werde. Schließlich sei dies das tägliche Geschäft.

Sie sehe ein neues Gutachten nicht als notwenig an, da der Wasserbeschaffungsverband Süd bereits einen Gutachter für diese Angelegenheit beauftragt habe, der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass keine Beeinträchtigung bestehe.

 

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Beschluss

 

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