21.12.2009 - 18.1 Anfrage von KTA Dr. Bonin (SPD-Fraktion);Erweit...
Grunddaten
Wortprotokoll
KTA Dr. Bonin stellt folgende Anfrage anlässlich des
aktuellen Bewilligungsverfahrens des Landkreises Harburg für die Erweiterung
des Wasserwerkes Nordheide der Hamburger Wasserwerke GmbH:
- Können die zu beteiligenden Kommunen
(Z.B. Samtgemeinde Gellersen, Mitgliedsgemeinde Reppenstedt) und
vielleicht auch der Landkreis Lüneburg die Komplexität des Verfahrens
angemessen meistern, wenn die Verfahrensunterlagen aus zwei Umzugskartons
mit prall gefüllten DIN A 4 Ordern (mit unzähligen Fachplänen) bestehen?
- Da betroffene Kommunen und wohl auch
der Landkreis Lüneburg sich bei ihrer Stellungnahme auf ein einziges
Gutachten der Hypogeologie GbR (Dr. Meyer/Frank Bärle) vom 21.10.2009
stützen, kommt diesem Gutachten eine besondere Bedeutung zu, zumal es für
Bürgerinnen und Bürger überraschend keinerlei Betroffenheit für das
Wasserwerk Westergellersen feststellt. Wäre es nicht angemessen, wenn das
Land Niedersachsen mit den Nachbarländern die Frage der nachhaltigen,
sparsamen, ökologisch verantwortbaren Wasserentnahme in unserer Region
vereinbaren würde? Dann bräuchten sich die Kommunen nicht auf das von der
Purena GmbH bezahlte Gutachten zu verlassen.
KR Scherf antwortet, dass der Landkreis Lüneburg Unterlagen vom Landkreis
Harburg angefordert habe, um zu prüfen inwieweit der Landkreis Lüneburg hier
betroffen sei. Es handle sich durchaus um einen prall gefühlten Karton, den man
zu bearbeiten habe. Dennoch gehe sie davon aus, dass man dieses Vorhaben
meistern werde. Schließlich sei dies das tägliche Geschäft.
Sie sehe ein neues
Gutachten nicht als notwenig an, da der Wasserbeschaffungsverband Süd bereits
einen Gutachter für diese Angelegenheit beauftragt habe, der zu dem Ergebnis
gekommen sei, dass keine Beeinträchtigung bestehe.