25.03.2009 - 9 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.02.2009...

Diskussionsverlauf:

KTA Röckseisen bedankt sich bei der Verwaltung für ihr Entgegenkommen und die bisherigen Vorschläge. Dies entspreche jedoch nicht der Intention des Antrages. Es gehe darum, ein ebenbürtiges Niveau für eine verantwortungsvolle Abstimmung zu schaffen. Es sei bekannt, dass die Aufsichtsräte nach der Gesetzeslage nicht alle Informationen weitergeben können. Deshalb werde sich die FDP-Fraktion der Stimme enthalten und abwarten, was der nichtöffentliche Finanzausschuss an weiteren Informationen bringe. Es sei jedoch so, dass man sich als Kreistagsabgeordneter 2. Klasse fühle und „einen abgenagten Knochen“ vorgeworfen bekomme. Alle Kreistagsabgeordneten stünden unter demselben Eid und sollten die gleichen Informationen erhalten. Schließlich sollen am Ende auch alle vollwertig abstimmen.

Laut LR Nahrstedt gebe es gute Gründe dafür, dass bestimmte Informationen nicht nach außen dringen sollen. Firmengeheimnisse müssen gewahrt werden und dürfen nicht an Konkurrenzfirmen gelangen. Die Verwaltung werde ab sofort sämtliche Unterlagen im Kreistagsbüro zur Einsichtnahme vorhalten. Darüber hinaus werden die Vorgänge in den nichtöffentlichen Ausschuss für Finanzen gegeben. Dort werde der Sachverhalt dargelegt und möglicherweise auftretende Fragen können beantwortet werden. Eine größere Transparenz sei kaum möglich, mehr Informationen können nicht herausgegeben werden. Deshalb bittet LR Nahrstedt die FDP-Fraktion um Zustimmung.

KTA Röckseisen bleibt bei ihrer Auffassung. Man werde sich aber immerhin nur der Stimme enthalten und nicht dagegen abstimmen.

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Beschluss:

Zukünftig werden die Weisungsbeschlüsse, die im Kreisausschuss und in wenigen Ausnahmefällen im Kreistag gefasst werden sollen, im nichtöffentlichen Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten vorbereitet. Dieser Ausschuss tagt nichtöffentlich, so dass über Zahlen, Daten und Fakten im zulässigen Rahmen ohne Verletzung der Geheimhaltungspflichten beraten werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen