29.04.2009 - 1 Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit d...

Vor Eröffnung der Sitzung fordert Vors. Fricke die Zuhörerinnen und Zuhörer im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf, Fragen an Herrn Landrat Nahrstedt zu richten.

Herr Rainer Keul aus der Samtgemeinde Dahlenburg bezieht sich auf das Notarztgutachten. In den vergangenen Tagen wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, da besonders im östlichen Kreis eine notärztliche Unterversorgung bestehe.

Besonders fraglich sei für ihn, warum sich der Landkreis Lüneburg hinsichtlich der notärztlichen Betreuung im Ostkreis nicht für Herrn Dr. Schwarze entscheide. Seines Wissens habe Herr Dr. Schwarze dem Landkreis ein entsprechendes Angebot unterbreitet, welches 20% kostengünstiger sei als andere Konstellationen. Ebenso habe er Vorschläge unterbreitet, um eine 24-stündige Einsatzbereitschaft sicherzustellen.

Herr Rainer Keul begründet kurz, dass er kein Plädoyer für Herrn Dr. Schwarze ergreifen möchte. Durch seine Tätigkeit als Ortsbrandmeister seien ihm aber die sehr langen Wartezeiten bis zum Eintreffen des Notarztwagens bekannt.

LR Nahrstedt erläutert, dass ihm das Angebot des Herrn Dr. Schwarze wohl bekannt sei. Zusammenfassend bittet er darum, dem TOP 5 nicht voranzugreifen. Hier werde es zu weiteren Erläuterungen kommen, wodurch offene Fragen geklärt werden könnten.

Vors. Fricke eröffnet die Sitzung um 14.00 Uhr.

Vor Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung ergreift KTA Stilke das Wort und erklärt, dass er der Ordnungsmäßigkeit der Ladung widerspreche.

Er kritisiert, dass der Termin für diese Sitzung nicht mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen wurde. Sein Vorschlag, die Sitzung auf einen Montag zu verschieben oder diese später stattfinden zu lassen, wurde leider nicht umgesetzt. KTA Stilke erläutert ausführlich berufliche Gründe, die ihn zu dieser Forderung veranlasst haben.

Vors. Fricke unterbricht KTA Stilke. Er könne seinen Ärger durchaus verstehen aber es sei äußert schwierig allen Terminwünschen gerecht zu werden. Er bitte um Verständnis, zumal dieser Termin vor Wochen auch mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreisausschuss abgestimmt worden sei.

Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Dem Kreistag gehören 53 Mitglieder an. Nachfolgend die Teilnehmerzahlen zum Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung:

Landrat              1             

CDU/Unabhängige-Fraktion              18              Mitglieder

SPD-Fraktion              17              Mitglieder

Grüne-Fraktion              5              Mitglieder

FDP-Fraktion              3              Mitglieder

Einzelberwerber Christian Berisha                              1              Mitglied  

Insgesamt                              45              Mitglieder

Damit ist die Beschlussfähigkeit des Kreistages gegeben.