29.04.2009 - 4 Fusion der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxt...

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke gibt bekannt, dass wegen der besonderen Bedeutung dieses Tagesordnungspunktes die Redezeit verlängert wird.

LR Nahrstedt macht zunächst darauf aufmerksam, dass die Zustimmung des Lüneburger Kreistages zur Fusion der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxtehude eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten Jahre sei. Er erläutert ausführlich die einzelnen Teile der Beschlussfassung.

Weiterhin führt LR Nahrstedt aus, dass nach knapp 20 Jahren der Fusion von Kreissparkasse und Stadtsparkasse zur Sparkasse Lüneburg nun die Fusion mit der Sparkasse Harburg-Buxtehude auf der Tagesordnung stehe.

Reichten vor 20 Jahren Stadt und Landkreis als Wirtschaftsraum für eine Sparkasse aus, so spielen sich heute Wettbewerbsverhältnisse in größeren regionalen Wirtschaftsräumen ab.

Einer davon sei die Metropolregion Hamburg als größte norddeutsche und bedeutende europäische Region mit über 4,2 Millionen Menschen, zu der der Landkreis Lüneburg gehöre und in die man weiter hineinwachsen müsse.

Die besondere Bedeutung der Sparkassen für Regionen und deren Wirtschaftsräume haben Politik und Wirtschaft erkannt.

Zusammenschlüsse stärken die Regionalbanken und stellen langfristig die Unternehmensfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Region sicher. Die IHK habe dies in ihrer Presseerklärung vom 27. April auch aufgezeigt.

Angela Merkel habe vor dem Deutschen Sparkassentag am 10. Mai 2007 in Bochum den Beitrag der Sparkassen für ihre Region aufgezeigt indem sie sagte: „Wer Regionen nicht erkennt, der ist nicht nah beim Menschen“.

Der Landkreis Lüneburg sei mit dem Landkreis Harburg Teil der Süderelberegion und damit der Metropolregion Hamburg. Und mit diesem wirtschaftlich sehr potenten Landkreis wolle man zusammen eine Sparkasse betreiben.

Beim Regionen-Ranking zum Wohlstandsniveau und der Wirtschaftskraft belege der Landkreis Harburg im bundesweiten Vergleich von 409 Städten und Kreisen in Deutschland Platz 58, der Landkreis Lüneburg Platz 249. In Niedersachen sei der Landkreis Harburg der Top-Standort, der Landkreis Lüneburg belege Rang 20. Harburg profitiere bei seinem positiven Ranking von der Nähe zu Hamburg.

Diese Nähe zu Hamburg brauche auch die Sparkasse, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Der Hamburger Bürgermeister habe bereits am 4. Febr. 2004 gesagt: „Hamburg und die Region müssen wachsen, um im internationalen Wettbewerb der Metropolen konkurrenzfähig zu bleiben.“

Metropolregionen, so LR Nahrstedt, seien Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung. Und dazu gehören auch Sparkassen. Denn mit ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Engagement leisten Sparkassen wichtige Beiträge zur Regionalentwicklung.

Sie seien bedeutende Arbeitgeber und Ausbilder. Zum öffentlichen Auftrag der Sparkasse gehören die Förderung der regionalen Wirtschaft, die Kreditversorgung von Wirtschaft und Privatpersonen, sowie gesellschaftliches Engagement durch Spenden und Stiftungen und natürlich die Zahlung von Gewerbesteuer.

Wer heute der Meinung sei, dass durch die Fusion die Wirtschaftskraft der Region geschwächt werde und der Einfluss der Träger schwinde, verkenne die eingetretene Verschärfung des Wettbewerbs und den Einfluss des Trägers völlig.

Durch die Fusion sichere man auf Jahre Zweigstellen, gerade in den strukturschwachen Regionen des Landkreises. Das sei vertraglich so festgehalten. Selbst nach Ablauf dieser fünf Jahresfrist sei eine Schließung nur mit qualifizierten Mehrheiten in den Gremien möglich.

Weiterhin dürfe nicht übersehen werden, dass die Genossenschaftsbanken der Region fusionieren und die Haspa werde schon aus wirtschaftlichen Gründen weiter in die Süderelberegion vorstoßen.

Gemäß Hamburger Abendblatt vom 24. Februar 2006 peile die Haspa für die Zukunft Lüneburg als Expansionsraum an.

Fusionen in wirtschaftlichen Krisenzeiten auszuschließen sei in seinen Augen wirtschaftlich nicht zu vertreten und das falsche Signal.

Unternehmen schließen sich zusammen wenn es wirtschaftlich sinnvoll sei und die Zahlen stimmen. Beides treffe auf die Sparkassen zu.

Das Votum der Beratungsgesellschaft „zeb“, einer der renommiertesten Beratungsgesellschaften für Fusionsprozesse im Banken- und Sparkassenbereich sei eindeutig und laute wie folgt:

„Durch den Zusammenschluss der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxtehude werden erhebliche Nutzungspotentiale für beide Institute gehoben“.

Der Sparkassenverband Niedersachsen sei nach der Analyse der betriebswirtschaftlichen Daten der Ansicht, dass ein Zusammenschluss beider Sparkassen sinnvoll sei und im Ertrags- und Aufwandsbereich positive strukturelle Veränderungen auslösen werde.

Im Ergebnis kommen die Expertenaussagen zu dem Ergebnis, dass die Sparkassen durch eine Fusion insgesamt bessere Strukturen bekommen. Und dies trotz der derzeitigen Krise.

Er appeliert an den Kreistag, ein gemeinsames Zeichen zu setzen und damit positive Signale für die Region auszusenden. Er bitte um Zustimmung zur Fusion der Sparkassen Lüneburg und Harburg.

KTA Blume macht deutlich, dass die Gruppe der Fusion nach intensiver Prüfung und vielen Gesprächen mit breiter Mehrheit zustimmen werde. Dass die CDU/Unabhängige-Fraktion nicht geschlossen für die Fusion stimme, verdeutliche die Schwierigkeit dieser Entscheidung. In diesem Fall sei ein Zitat von Marc Twain zutreffend: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“.

Um so eine Prognoseentscheidung gehe es heute. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen ob es sich um die richtige Entscheidung für die Zukunft handele. Somit verdiene jede Entscheidung, sei es von den Befürwortern oder den Gegnern, den vollsten Respekt.

Anschließend geht KTA Blume auf die Gründe ein, warum sich die Mehrheit der CDU/Unabhängige-Fraktion für die Fusion ausspreche.

Zum einen halte man die Fusion auch zum jetzigen Zeitpunkt für betriebswirtschaftlich sinnvoll.

Die betriebswirtschaftliche Betrachtung der Fusion sei in dem Gutachten dargelegt. Dort werde die derzeitige Wettbewerbssituation der Sparkassen plausibel beschrieben, woraus sowohl auf der Ertrags- und der Kostenseite eindeutige Vorteile abgeleitet werden.

Eine größere Sparkasse mit hohem Eigenkapitalanteil könne sich zu besseren Konditionen mit Geld versorgen als ein kleineres Institut. Ebenso habe eine größere Einheit mehr Vorteile in den Bereichen  Steuerung, Vertrieb und Produktion als zwei kleinere Einheiten. Dass diese Vorteile der Sparkasse im Wettbewerb viel Nutzen bringen, liege auf der Hand.

Dass die Fusion auf Dauer wirtschaftliche und auch andere Vorteile mit sich bringe, von denen letztlich auch die Region, die Kunden, die Mitarbeiter und die Träger profitieren werden, werde sich trotz der Unsicherheiten nicht in Abrede stellen lassen.

Weiterhin sei die Fusion auch in dieser schwierigen Zeit sinnvoll. Die Sparkasse Lüneburg sehe bei den aktuellen Zahlen zu Recht Handlungsbedarf. Die Kostenquote der Sparkasse liege über dem Verbandsdurchschnitt. Die Ertragssituation entwickle sich in den letzten Jahren nicht gerade zum Besseren.

Die gesamte Situation werde seiner Meinung nach auch unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht besser werden.

Da sich die Haspa, wie von LR Nahrstedt bereits angedeutet, als Bank der Metropolregion sehe, bestehe durchaus Handlungsbedarf.

Auch die Finanzkrise spreche nicht gegen die Fusion. Beide Sparkassen seien im Bereich der Wertpapiere durch ein externes Büro besonders geprüft worden und stünden weitaus besser da als andere öffentliche und private Institute. Eine fusionierte Sparkasse könne sich sehr viel besser auf die Zeit danach und den Wettbewerb einstellen. Daher bringe die Fusion zu diesem Zeitpunkt mehr Chancen als Risiken.

Auch die These, dass die zukünftige Sparkasse durch die Vergabe von größeren Krediten auch größere Risiken auf sich nehme und somit zu spekulativen Geschäften verleitet werde, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Die Sparkassen haben in der Vergangenheit im Kredit- und Wertpapiergeschäft solide gearbeitet. Sie werden zukünftig noch strengeren gesetzlichen Bestimmungen und Aufsicht unterliegen.

Neben der wirtschaftlichen Bedeutung sei die Fusion auch regionalpolitisch richtig. Seit Jahren verfolgte man das Ziel, dass sich die Region Lüneburg mehr zur Metropolregion ausrichte und die Verbindungen in diesem Raum stärke. Kooperationen mit den Landkreisen der Süderelbe, insbesondere dem Landkreis Harburg werden seit Jahren angestrebt. So liege es auf der Hand, dass die Fusion mit der Sparkasse Harburg-Buxtehude ein konsequenter Schritt in die richtige Richtung sei.

Es treffe zwar zu, dass der Einfluss der Träger hinsichtlich der fusionierten Sparkasse geringer werde. Das Lüneburg mit 43,5 % Juniorpartner sei, heiße aber nicht, dass Harburg die Oberhand über Lüneburg gewinne. Harburg sei und bleibe auch weiterhin ein verlässlicher Kooperationspartner.

Für die Mitarbeiter bringe die Fusion neben den Vorteilen, die ein großer und wirtschaftlicher Arbeitgeber biete, Veränderungen und auch eventuelle Nachteile mit sich. Dies lasse sich nicht verhindern, aber sie lassen sich vertraglich gestalten. Die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter zur Fusion belege, dass die vertraglichen Regelungen im Sinne der Mitarbeiter vorgenommen wurden. Ein wichtiges Signal an die Mitarbeiter und Kunden sei in diesem Zusammenhang, dass die Geschäftsstellenstruktur für die nächsten fünf Jahre erhalten bleibe. Auch darüber hinaus werde es keine grundlegenden Änderungen geben.

Negativ anzumerken sei die dominierende Zahl der Hauptverwaltungsbeamten im Kreditausschuss. Von fünf Mitgliedern werden vier Mitglieder Hauptverwaltungsbeamte sein. In den Ausschuss gehören auch Personen, die wirtschaftlichen Sachverstand mitbringen. Dazu müsse das Sparkassengesetz möglichst schnell geändert werden, so dass mehr als fünf Mitglieder im Kreditausschuss einer fusionierten Sparkasse möglich seien.

Zusammenfassend seien die Satzungen und Verträge gut verhandelt, sorgfältig ausgearbeitet und durch Sparkassen- und Kommunalrechtsexperten geprüft. Den Mitgliedern der Lüneburger Verhandlungskommission und den Prüfern spreche er an dieser Stelle seinen Dank aus.

Ingesamt halte die deutliche Mehrheit der CDU-Fraktion und der Gruppe die Fusion für einen konsequenten Schritt in die richtige Richtung, was die Zusammenarbeit in der Süderelberegion angehe.

Die Gruppe werde der Fusion mit großer Mehrheit zustimmen.

KTA Kamp bedankt sich für die sehr gute Rede bei KTA Blume. Er hoffe, dass der Rat der Hansestadt bei seiner morgigen Sitzung ähnliche Worte finde.

Das Motto der Fusion „Chancen statt Risiken“ werde von der Gruppe getragen. Die SPD-Fraktion stehe einstimmig zur Fusion.

Alle Bedingungen stimmen und alle Forderungen seien erfüllt worden. Die Sparkasse werde wirtschaftlich gestärkt, die Geschäftsstellen bleiben erhalten. Lüneburg werde einen Vorstandssitz bekommen. Die Stiftungen werden aufgefüllt, was gut für den Landkreis Lüneburg sei. Synergieeffekte werden erzielt und die Sparkasse werde in der Bankenkrise gestärkt. Er halte es für sinnvoll, dass sich noch starke Banken in einer Krise zusammen tun. Nur starke Partner können anschließend gestärkt weiter arbeiten.

Personell sei man im Verwaltungsrat sehr gut aufgestellt, der Verwaltungsratsvorsitzende werde aus Lüneburg kommen.

In allen Parteiprogrammen zur Kommunalwahl konnte man die Begriffe „Metropolregion“ und „Süderelbe“ lesen. Jetzt gehe man endlich einen eindeutigen Schritt in diese Richtung. Dies sei ein entscheidendes Argument für seine Fraktion.

Wer gegen die Fusion stimme, stimme auch gegen den Sparkassenvorstand und die Mitarbeiter und letztlich auch gegen die Idee der Metropolregion.

Er bitte darum, der Fusion zu zustimmen.

KTA Röckseisen bemängelt das Fehlen von Informationen. Ihre Fraktion könne nicht mit gutem Gewissen abstimmen. Letztlich habe man nicht mehr Wissen wie die Zeitungsleser.

In Krisenzeiten sollte man die Kundenpflege als wichtigste Aufgabe sehen und diese Aufgabe könne jede Sparkasse für sich allein und vor Ort erfüllen. Dazu brauche man keine Fusion und keine großen Kredite.

Die FDP-Fraktion werde nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Das Gewissen sage ihr, dass man in diesen Zeiten nicht unnötig Risiken eingehen sollte.

Aus diesen Gründen werde die FDP-Fraktion der Fusion nicht zustimmen. Da man davon ausgehe, dass einige Gremienmitglieder unter Druck stehen, beantrage die FDP-Fraktion geheime Wahl.

KTA Brunke-Reubold ist erleichtert, dass dieses, wie sie sagt, Drama nun endlich den letzten Akt erreicht habe. Hier zeige sich, was passiert wenn ein Projekt um jeden Preis und unabhängig von der Entwicklung der äußeren Umstände durchgesetzt werden soll. Eine wirtschaftliche Entscheidung könne nur unter Berücksichtigung der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise gefällt werden. Die Gutachten seien teils vor der Krise erstellt worden. Eine Fusion während der Krise sei einfach grob fahrlässig.

Durch die gesamte Vorgehensweise frage man sich, welche Interessen hier wirklich durchgesetzt werden sollen. Sie sei Mitglied des Verwaltungsrates und somit etwas besser informiert als andere Abgeordnete. Dennoch seien viele Fragen offen. Beispielsweise sei nicht klar, wo die Synergieeffekte erzielt werden sollen. Oder was nach den 5 Jahren passiere, in denen der Stellenerhalt noch sichergestellt werde. Wie möchte man die Nähe zu Lüneburg bewahren, wenn die Sparkasse ihren Sitz in Hamburg/Harburg habe.

Sie komme somit zu dem Schluss, dass die Risiken höher seien als der mögliche Nutzen. Und sie hoffe, dass die Vernunft in Form einer Ablehnung des Kreistages siege.

KTA Berisha sieht keine Chancen in der Fusion. Ihm fehlen direkte und messbare Angaben zu den aufgestellten Thesen. Von der Gruppe werde dieser Fusionsgedanke abgenickt, obwohl man von der Fusion nicht überzeugt sei.

Schon während der ersten fünf Jahre werden Stellen abgebaut und Geschäftstellen geschlossen. Die Spekulationssummen werden höher werden, z. B. für Großkredite. Somit steigen die Risiken mit ebenso ungeahnten Folgen für die Region. Die Gehaltsvorstellungen der Manager werden steigen aufgrund der höheren Bilanzsumme und die Regionalbeiräte werden hohe Aufwandsentschädigungen kassieren. Er stimme gegen die Fusion.

KTA Kaidas stellt sich die Frage, ob die „Verweigerer“ einer Fusion noch als politische Mitgestalter von den Lüneburgern wahrgenommen und akzeptiert werden können.

Er hätte einer Fusion nicht zugestimmt, wenn die Regionalität der Sparkasse gefährdet wäre. Somit sei er erfreut darüber, dass es nicht zu einer stillen Beteiligung der Hamburger Sparkasse gekommen sei.

Das Geschäftstellennetz habe eine Bestandssicherung, die Einrichtung eines Regionalbeirats zeige die Wichtigkeit der Regionalität auf.

Die wirtschaftliche Krise werde dazu führen, dass freiwillige Leistungen eingestellt werden müssen, Einnahmen müssen verbessert werden. Demnach müsse der Landkreis von den Sparkassen  eine höhere Ausschüttung fordern, um die Einnahmen zu verbessern. Folglich können die Sparkassen nicht mehr so viele Gelder wie in den vorherigen Jahren für soziale Zwecke zur Verfügung stellen.

Durch die Fusion werde eine der größten Sparkassenstiftungen Niedersachsens aufgebaut. Ein großer Teil der Leistung des Landkreises Lüneburg, insgesamt 3,3 Mio. €, werde durch die Stiftung abgedeckt. Ohne die Stiftung gebe es einige Projekte nicht mehr, wie beispielsweise das Elbschloss Bleckede, Elbschloss Festival Bleckede, Musikschule Lüneburg, Bücherei, Förderung des Sports und der freien Wohlfahrtspflege, Umwelt- und Naturschutzpflege usw.. Will man wirklich riskieren, so KTA Kaidas, dass dieses ehrenamtliche Engagement ende, wenn man den Weg der Fusion nicht gehe.

Das Wichtigste an der Fusion sei die Förderung der Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen. In der jetzigen Zeit sei eine starke und leistungsfähige Sparkasse sehr wertvoll.

Man habe als Kreistagsabgeordneter auch Verantwortung für die Beschäftigten zu tragen und dieser Verantwortung sei man in den letzten Jahren sehr gut nachgekommen. Und das soll so bleiben.

In den letzten Wochen und Monaten sei es auffällig wie viele Arbeitgeber Hilfe von der Sparkasse benötigen, da sie in finanzielle Not geraten seien. Hier baue man auf die Sparkasse. Somit werden die Wertberichtigungen weiter steigen und die Leistungsfähigkeit der Sparkasse Lüneburg, werde irgendwann ausgeschöpft sein.

Die Ergebnisse des ersten Quartals beider Sparkassen zeige deutlich auf, dass es mit der Lüneburger Sparkasse nicht so gut bestellt sei wie mit der Harburger Sparkasse. Wenn es bei diesem Ergebnis bleibe, werde man keine Gewerbesteuer mehr bekommen. Demnach fallen 3 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen weg. Ebenso seien die Sachkosten einfach zu hoch.

Wenn die Situation weiter so angespannt bleibe, werde es ohne die Fusion zu Schließungen und Personalabbau kommen.

Unter Berücksichtigung der genannten Aspekte, könne es überhaupt keine andere Haltung geben als für die Fusion zu stimmen.

KTA Dittmers sieht die Fusion als richtige Entscheidung für die Sparkasse Lüneburg und die gesamte Region. Sie sichere den Erhalt einer betriebswirtschaftlich starken und unabhängigen Sparkasse vor Ort.

Durch die Fusion werden Arbeitsplätze gesichert, hierzu haben die Vorstände und Personalräte der Sparkassen einen eigenen Haustarif für die fusionierte Sparkasse ausgehandelt. Dieser regele unter anderem, dass es in den nächsten fünf Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Die Sparkasse Lüneburg stehe im Wettbewerb um qualifiziertes Personal und Nachwuchskräfte. Eine größere Sparkasse könne ihren Mitarbeitern mehr attraktive Arbeitsplätze anbieten.

Eine positive Ertragslage sei der Grundstein um ein flächendeckendes Filialnetz betreiben zu können. Aus heutiger Sicht sei es schwierig, das bisherige Geschäftsstellnetz zu halten. Tendenziell steigende Personal- und Betriebskosten sowie sinkende Zinserträge verlangen ein weiteres Handeln. Die positiven Effekte einer Fusion würden auch hier für Entspannung sorgen, da es zu einer Erweiterung des Geschäftsgebietes komme und damit zusätzliche Marktpotentiale ausgenutzt werden könnten.

Die fusionierte Sparkasse werde in der Lage sein, die vorhandenen Stiftungen in den kommenden Jahren in zweistelliger Millionenhöhe zu dotieren. Das zusätzliche Stiftungskapital sorge für eine Erhöhung der Fördermittel und stehe der Region zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verfügung.

Die Sparkasse Lüneburg erwirtschafte einen Großteil der Erträge durch die Firmenkunden und die vermögenden Privatkunden. Besonders diese Kunden werden von den Großbanken und Geschäftskunden umworben. Um den Anforderungen dieser Kundengruppen gerecht zu werden, müssen neue Beratungsangebote und –produkte entwickelt werden. Diese Dienstleistungen können erfahrungsgemäß erst ab einer bestimmten Betriebsgröße wirtschaftlich dargestellt werden. Eine fusionierte Sparkasse könne sich im Wettbewerb entsprechend positionieren und damit ihre Ertragslage verbessern.

Der Geschäftsführer des Sparkassenverbandes, Herr Diestelrat, habe eine Fusion der beiden Häuser ausdrücklich befürwortet und dies auch durch ein entsprechendes Verbandsgutachten belegt. Der Verband empfiehlt einen solchen Prozess rechtzeitig und aktiv gestaltend umzusetzen. Auch die unabhängige Beratungsgesellschaft „zeb“ habe ein eindeutiges positives Votum für die Fusion abgegeben.

Auf der Basis aller vorgelegten Informationen habe der Verwaltungsrat am 09.03.2009 dem Träger der Sparkasse Lüneburg mit großer Mehrheit empfohlen, einer Fusion zuzustimmen. Die Mitarbeitervertreter haben ebenfalls für die Fusion gestimmt. Er bitte um Zustimmung.

KTA Fortstreuter geht besonders auf die Wortmeldung von KTA Kaidas ein. Er halte die Entscheidung für äußert schwierig. Seine Fraktion sei für alle Argumentationen offen gewesen. Man habe die Argumente abgewogen und sei zu der Entscheidung gekommen, dass die Risiken erkennbar und deutlich seien. Demnach stimme man gegen die Fusion.

Menschen die unter dieser Abwägung gegen die Fusion stimmen, verdienen den gleichen Respekt wie die Befürworter der Fusion. Gegner der Fusion als „Verweigerer“ zu bezeichnen, sei einfach nicht akzeptabel. Anders denkende Menschen nicht zu tolerieren, habe diesem Land in der Vergangenheit  nicht immer gut getan. Solch eine Äußerung gehöre einfach nicht in den Kreistag.

Er nehme viele Kritikpunkte der vergangenen Tage ernst. Besonders erst nehme er den Rücktritt eines hochrangigen Verwaltungsratsmitglieds und dessen Kritik an den Fusionsplänen und der Verhandlungsführung. Ernst zu nehmen sei auch die Sorge der Kunden, dass die Nähe zu ihrer Sparkasse verloren gehe.

Fraglich sei für ihn die hohe Summe des Stiftungskapitals. Die Aufstockung des Stiftungskapitals durch die Fusion sieht er als sehr künstlich und willkürlich. Hier werde dem Politiker ein „Bonbon“ serviert, um die Fusion zu erreichen.

Wenn es zu einer Fusion kommen sollte, wünsche er der neuen Sparkasse sehr viel Erfolg und großen Kundenzuwachs. Seine Fraktion werde dennoch gegen die Fusion stimmen.

KTA Kaidas entgegnet auf die Aussage von KTA Forstreuter, dass er ausgeführt habe, dass es unverantwortlich sei, wenn sich Politiker der Entscheidung und den vorangegangenen Verhandlungen entziehen. Demnach habe er sich gefragt, ob sogenannte „Verweigerer“ noch von den Lüneburger Wählern als verantwortliche Mitgestalter wahrgenommen werden. Eine Stimmenthaltung am heutigen Tag zeige die Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen.

KTA Zimmermann fühlt sich unfähig, eine wirtschaftliche Entscheidung zu treffen ohne wirtschaftliche Fakten zu besitzen. Sie bezweifle, dass sich die Kundenbetreuung verbessern werde durch die Fusion. Man trage Verantwortung gegenüber den Kunden. Ingesamt sei sie von der Informationsqualität enttäuscht.

KTA Dr. Bonin stellt fest, dass drei Kernaussagen der Ablehnenden die Debatte prägen. Der erste Grund sei: „Klein ist fein“. Der zweite Grund sei die momentane Wirtschaftskrise und der dritte Grund seien die wachsenden Gestaltungsmöglichkeiten des Oberbürgermeisters Mädge.

Um Qualität bieten zu können, bedürfe es einer bestimmten Größe. Hebrock setzte ein Zeichen um zu mahnen, dass es der falsche Zeitpunkt sei. Das Verschieben der Entscheidung werde für die Lüneburger Seite jedoch keine Verbesserung mit sich bringen. Das Verhandlungsergebnis sollte man nutzen und der Fusion zustimmen, die für die Lüneburger nur positiv zu bewerten sei.

Antrag der FDP-Fraktion: „Geheime Abstimmung über den Tagesordnungspunkt.“

Bei 12 Ja-Stimmen, 34 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ist der Antrag abgelehnt.

KTA Brunke-Reubold fragt, inwieweit sich § 1 Abs. 2 der Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg in Übereinstimmung bringen lasse mit § 11 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes.

LR Nahrstedt antwortet, dass im § 1 Abs. 2 der Vereinbarung nicht das Wort „muss“ aufgeführt sei, sondern das Wort „soll“. Dies bedeute, dass man eine hohe Wertigkeit auf eine vorherige Abstimmung lege, damit man zu einem einheitlichen Ergebnis komme. Das Sparkassengesetz finde natürlich weiterhin Beachtung.

Vors. Fricke erläutert ausführlich die Beschlussteile der Vorlage und lässt darüber, wie im Beschlussteil dargestellt, abstimmen.

Beschluss:

A)   33 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg stimmt der Zusammenlegung der Sparkassen Lüneburg und Harburg-Buxtehude zu.

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg werden gemäß § 12 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Mai 2006 (Nds. GVBl. S. 203), i. V. m. § 111 Abs. 1 Satz 2 der Neubekanntmachung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575), angewiesen, in der noch zu terminierenden Sitzung der Verbandsversammlung wie folgt zu beschließen:

1.       Die Sparkasse Lüneburg und die Sparkasse Harburg-Buxtehude werden gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 609), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 315), i. V. m.  § 6 Nr. 12 der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Lüneburg (Verbandsordnung) vom 9. Juli 2008 zur Sparkasse Süderelbe zusammengelegt.

2.       Dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem  Sparkassenzweckverband Lüneburg, dem Sparkassenzweckverband Harburg-Buxtehude, dem Landkreis Harburg und der Stadt Buxtehude (Anlage 4.1) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NSpG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NKomZG, § 8 Satz 1 der Verordnung über Sparkassenzweckverbände (SpZwVerbVO) vom 20. November 2006 (Nds. GVBl. S. 562) und §§ 6 Nr. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 der Verbandsordnung aus Anlass der Zusammenlegung der Sparkasse Lüneburg und der Sparkasse Harburg-Buxtehude wird zugestimmt.

3.       Dem Beitritt des Landkreises Harburg und der Stadt Buxtehude zum Sparkassenzweckverband Lüneburg gemäß § 17 Abs. 1 NKomZG i. V. m. § 8 Satz 1 SpZwVerbVO, § 40 Abs. 1 Nr. 15 NGO und §§ 6 Nr. 1, 12 der Verbandsordnung wird zugestimmt.

4.       Die Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Lüneburg vom 9. Juli 2008  wird gemäß §§ 17 Abs. 2, 5 Abs. 6 NKomZG i. V. m. § 8 Satz 1 SpZwVerbVO und §§ 6 Nr. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 der Verbandsordnung geändert und erhält die Fassung gemäß Anlage 5.

5.       Sollten sich bis zur Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg aufgrund einer Abstimmung mit der Sparkassenaufsichtsbehörde beim Niedersächsischen Finanzministerium und/oder mit der Kommunalaufsichtsbehörde beim Niedersächsischen Innenministerium redaktioneller oder rechtlicher Anpassungsbedarf bei den Anlagen 4.1 und 5 ergeben, wird der Kreisausschuss ermächtigt, einen entsprechenden Weisungsbeschluss zu fassen.

B)   34 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des öffentlich – rechtlichen Vertrages und der Verbandsordnung wird die Besetzung der Verbandsversammlung wie folgt festgestellt:

Der Verbandsversammlung gehören an

1.       Landrat Manfred Nahrstedt als Hauptverwaltungsbeamter des Landkreises Lüneburg.

Er wird vertreten durch Kreisrätin Monika Scherf.

(§ 1 Absatz (1) Buchstabe a) Satz 1 i.V.m. Abs. (2) Satz 2 Verbandsordnung)

2.       4 Personen und Ersatzpersonen, die für das Hauptorgan des jeweiligen Verbandsmitgliedes wählbar sind.

Die Sitzverteilung wird wie folgt festgestellt:

GRUPPE 3 Sitze

GRÜNE 1 Sitz

Die Besetzung der Verbandsversammlung wird wie folgt festgestellt:

C)   34 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg – Anlage 9 - wird beschlossen.

D)   33 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des öffentlich – rechtlichen Vertrages und der Verbandsordnung werden die Mitglieder des Landkreises Lüneburg in der Verbandsversammlung angewiesen, folgende Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse Süderelbe zu entsenden:

Landrat Manfred Nahrstedt

sowie 2 Mitglieder auf Vorschlag der GRUPPE  (§ 47 Abs 6 NLO)

Jens Kaidas

Rainer Dittmers

E)   35 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

An dem Ziel, die Geschäftsbezeichnung „Sparkasse Süderelbe“ zur Kennzeichnung der fusionierten Sparkassen und/oder Niederlassungen der Sparkassen Harburg-Buxtehude und Lüneburg zu verwenden, wird festgehalten.

Sofern die Aufhebung der einstweiligen Verfügung zur Verwendung der Bezeichnung „Sparkasse Süderelbe“ nicht erwirkt werden kann, werden die Bezeichnungen „Sparkasse Süderelbe“ , Sparkassenzweckverband Süderelbe“ und „Sparkassenstiftung Süderelbe“ in den Beschlüssen A)-D) und in den Anlagen 1-7 und 9 ersetzt durch „Sparkasse Harburg-Lüneburg-Buxtehude“, „Sparkassenzweckverband Harburg-Lüneburg-Buxtehude“ und „Sparkassenstiftung Harburg-Lüneburg-Buxtehude“