08.03.2010 - 2 Feststellung der Tagesordnung

LR Nahrstedt gibt bekannt, dass der Kreisausschuss zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 Nichtbefassung  beschlossen habe.

KTA Blume beantragt für den Kreistag ebenfalls die Nichtbefassung der Tagesordnungspunkte 12 und 13.

Der Landkreis könne die ARGE nicht anweisen, auf die Rückzahlung überzahlter Beträge zu verzichten oder erhöhte Regelleistungen als Härtefallzahlung ohne jeweilige Rechtsgrundlage zuzulassen.

Mit diesen Anträgen versuche die Linke bewusst rechtswidrige Beschlüsse herbeizuführen. Sie wolle ein Forum schaffen um mit einem schwierigen bundespolitischen Thema populistische Spielchen zu treiben und den Kreistag hierfür zu missbrauchen.

Die Beantragung der Nichtbefassung beziehe sich ebenfalls auf den Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 12.

KTA Venderbosch weist den Vorwurf, dass es sich um populistische Anträge handele, strikt zurück. Man halte die Menschen- und Bürgerrechte für wichtig. Auch wenn die Zuständigkeit des Kreistages nicht gegeben sei, sollten die Anträge auf der Tagesordnung verbleiben um die Themen diskutieren zu können.

KTA Kamp stellt fest, dass die Anträge der Linken-Fraktion in die völlig falsche Richtung gehen und Forderungen gestellt werden, die von Seiten des Landkreises nicht zu realisieren seien. Die Thematik sollte im Sozialausschuss behandelt werden.

KTA Berisha stimmt der Nichtfassung der Tagesordnungspunkte aufgrund fehlender Zuständigkeit des Landkreises zu.

KTA Köne spricht sich für eine Beratung im Sozialausschuss aus.

Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion enthalte keine rechtswidrigen Formulierungen und stelle eher einen Appell dar. Demnach werde man die Nichtbefassung des Änderungsantrages ablehnen.

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden von der Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen