30.08.2010 - 10 Geschäftsordnung und Leitbild für den gemeinsam...
Grunddaten
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
LR Nahrstedt erinnert daran, dass sich der gemeinsame Integrationsbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg bereits am 26.10.2009 eine eigene Geschäftsordnung und ein eigenes Leitbild gegeben habe. Im Kreistag am 31.05.2010 sei der Geschäftsordnung zugestimmt worden. Nun gehe es allein um das Leitbild. Der Kreisausschuss habe sich am 16.08.2010 einstimmig mit 4 Enthaltungen für die Annahme des Leitbildes ausgesprochen. In der Zwischenzeit sei ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion eingegangen. Hier werde gefordert, den Wortlaut auf Seite 2, Absatz 2 des Leitbildes für den gemeinsamen Integrationsbeirat der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg wie folgt zu ergänzen: Die deutsche Sprache ist ..Kultur, daher erwarten und unterstützen wir den Erwerb der deutschen Sprache.
Da das Leitbild schon Thema in etlichen Gremien gewesen sei und auch durch den Rat der Stadt Lüneburg unverändert beschlossen wurde, empfehle er, den eigentlichen Wortlaut beizubehalten und darüber abzustimmen.
KTA Zimmermann begründet den Änderungsantrag. Der FDP-Fraktion sei das Fordern ebenso wichtig, wie die Förderung. Aufgrund dessen wurde der Änderungsantrag eingebracht. Das richtige Verständnis der deutschen Sprache sei eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.
LR Nahrstedt hat für den eingebrachten Änderungsantrag großes Verständnis. Dennoch hätte er erwartet, dass eventuelle Änderungswünsche früher eingebracht werden und ebenfalls mit den Fraktionen des Rates der Hansestadt Lüneburg abgestimmt werden. Nach dieser langen Zeit und den intensiven Diskussionen müsse endlich eine Entscheidung getroffen werden.
KTA Stange bittet, das Leitbild nicht weiter zu verändern. Aufgrund der Mitgliederzahl des Integrationsausschusses und der unterschiedlichen Ansichten stelle dieses Leitbild einen großen Kompromiss dar, dem so zugestimmt werden könne.
KTA Blume zitiert aus dem Buch Das Ende der Geduld von Kirsten Heisig:Integration ist ein Vertrag auf Gegenseitigkeit.. Der Satz mache deutlich, dass Integration keine Einbahnstraße sei. Integration begründe wechselseitige Verpflichtungen und Erwartungen. Das Grundgesetz schaffe gute Rahmenbedingungen für die Integration, wie beispielsweise den Schutz der Menschwürde, Gleichheit aller vor dem Gesetz, Verbot der Diskriminierung usw. Dennoch gebe es hinsichtlich der Integration in Deutschland Probleme, die offensichtlich seien. Hieran zu arbeiten sei eine staatliche, als auch gesellschaftliche Aufgabe und somit auch Aufgabe des Landkreises Lüneburg, wo versucht werde durch den Integrationsbeirat dieser Verpflichtung gerecht zu werden.
Die langwierige Diskussion über dieses Leitbild zeige, dass man sich auch die Einbeziehung der nicht weniger wichtigen Verantwortung der Zuwanderer im Leitbild gewünscht habe. Die aufnehmende Gesellschaft dürfe eine gewisse Eigeninitiative der Zuwanderer erwarten. Demnach unterstütze man den Antrag der FDP-Fraktion, der diese Erwartungshaltung zum Ausdruck bringe. Als Vorschlag bringt KTA Blume weiter ein, dass man den Änderungsantrag der FDP-Fraktion an den Integrationsbeirat weitergeben könne mit der Option, dass dieser eine selbständige Entscheidung über die Änderung des Wortlauts treffe. Dieses Verfahren würde zumindest die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Beirats verdeutlichen.
KTA Berisha wundert sich über die Ausführungen von KTA Blume. Er, KTA Berisha, sei bis zum jetzigen Zeitpunkt der einzige Kreistagsabgeordnete gewesen, der auch Widerworte hinsichtlich des Integrationsbeirats eingebracht habe. Er kritisiere, dass das Erlernen der deutschen Kultur gefordert werde ohne konkret zu benennen, was die deutsche Kultur eigentlich darstelle. Zusammengefasst befinde man sich auf einem Integrationsholzweg.
KTA Fahrenwaldt sieht das alleinige Problem in der Zusammensetzung des Beirats. Es seien einfach zu wenige ausländische Mitglieder vertreten. Die Linke werde weiter darum kämpfen, dass es sich bei dem Integrationsbeirat bald wieder um ein demokratisch gewähltes Gremium handele. Dem Leitbild werde er dennoch zustimmen.
KTA Stilke ist durchaus der Meinung, dass das Fordern und Fördern in dem Leitbild gleichberechtigt behandelt werde. Integration sei nur möglich, wenn die deutsche Sprache beherrscht werde. Integration bedeute harte Arbeit, dennoch sei das Leitbild des Integrationsbeirats ein erster kleiner Baustein. Auf das Wort erwarten könne durchaus verzichtet werden, da die Voraussetzung zur Beherrschung der deutschen Sprache klar aus dem Leitbild hervor gehe. Er bitte darum, dem Leitbild heute mit großer Mehrheit zuzustimmen.
KTA Barufe fasst zusammen, dass der Verlauf der Debatte zeige, welchen hohen Stellenwert das Thema Integration einnehme. Seine Fraktion begrüße den gemeinsamen Beirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg und somit auch das Leitbild. Dennoch habe auch der Kreistag die Befugnis unabhängig vom Beirat über diese Thematik zu entscheiden. Deshalb nehme sich die FDP-Fraktion die Freiheit heraus, Änderungswünsche einzubringen. Er wundere sich über die Aussage von KTA Stilke. Seiner Ansicht nach gebe es nicht eine Stelle im Leitbild die konkrete Forderungen beinhalte. Letztlich sei die deutsche Sprache die Grundvoraussetzung aller Integrationsbemühungen. Er bitte herzlich darum, dass die vorgeschlagene Änderung aufgenommen werde. Schließlich müsse der zuwandernden Gesellschaft deutlich gemacht werden, dass man für ein Leben in Deutschland auch etwas tun müsse.
KTA Dörbaum bedauert die Wende, die diese Diskussion nehme. Bestehende Integrationsprojekte und gemeinsames Handeln seien der Geist dieses Leitbildes. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion bringe das Leitbild an dieser Stelle nicht weiter.
KTA Dammann versteht die Aussage von KTA Dörbaum so, dass jeder Änderungswunsch ein Zeichen gegen Integration sei. Das sei absolut nicht der Fall.
Zu dem Wunsch von KTA Fahrenwaldt könne er nur sagen, dass der damalige Ausländerbeirat demokratisch gewählt wurde. Da die Wahlbeteiligung nur bei 6-8% gelegen habe, habe man sich dafür entschieden, dass die Verbände Mitglieder benennen sollten.
KTA Röckseisen möchte deutlich machen, dass ihre Fraktion glücklich über die ernsthafte Behandlung des Themas sei. Ihre Fraktion habe die Möglichkeit nutzen wollen, um den Änderungsantrag einzubringen. Die darin formulierte Forderung sei wichtig und richtig. Dem Leitbild werde man dennoch zustimmen.
Für KTA Staudte ist es unstrittig, dass die deutsche Sprache Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sei. In dem Redebeitrag von KTA Barufe habe die Schuldzuweisung gegenüber den ausländischen Mitbürgern zu sehr im Vordergrund gestanden. Fakt sei jedoch, dass das Erlernen der deutschen Sprache zu viele Hürden aufweise. Zum Beispiel gebe es Sprachkurse, in denen Akademiker und Analphabeten zusammen geschult werden. Das passe einfach nicht zusammen und hier sei erst einmal die Politik gefordert. Der demografische Wandel zeige, dass Niedersachsen auf Einwanderer angewiesen sei. Das stelle einerseits eine Bereicherung dar und andererseits eine wirtschaftliche Notwendigkeit.
Abstimmung Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion:
Beschlussvorschlag:
Der Wortlaut im 2. Absatz auf Seite 2 des Leitbild für den Gemeinsamen Integrationsbeirat der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg wird wie folgt ergänzt: Die Deutsche Sprache ist .Kultur, daher erwarten und unterstützen wir den Erwerb der deutschen Sprache.
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen und 31 Gegenstimmen
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Anlagen zur Vorlage
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