30.08.2010 - 12 Interkommunale Zusammenarbeit; Abschluss einer ...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt verweist darauf, dass der Leiter des Fachbereiches Ordnung Hans-Heinreich Sühl nach fast 47 Jahren die Kreisverwaltung verlassen werde. Aus diesem Grund freue er sich, dass KVOR Sühl so kurz vor dem ersehnten Ruhestand die Vorlage im Kreistag vorstellen werde. Er bitte um Zustimmung.

KVOR Sühl erläutert die bevorstehenden Veränderungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Es seien mehrere Projekte zusammen mit der Hansestadt Lüneburg erfolgreich umgesetzt worden. Der nächste Schritt sei die Zusammenlegung der Ausländerbehörden von Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Die Zusammenlegung soll zum 01.02.2011 in den Räumlichkeiten des Bürgeramtes der Hansestadt Lüneburg erfolgen. Durch die Bündelung beabsichtige man die komplexer und komplizierter werdenden Aufgaben effizienter zu bearbeiten. Ebenso werde eine Stelle im gehobenen Dienst eingespart. Vom Landkreis Lüneburg seien dann 3,5 Stellen zu besetzen und von der Hansestadt 7 Stellen. Dieser Unterschied lasse sich durch die doppelte Anzahl der in der Hansestadt Lüneburg lebenden Ausländer erklären.

Der Landkreis Lüneburg werde die Personalkosten für 3,5 Stellen übernehmen, die Sachkosten werden komplett von der Hansestadt Lüneburg getragen. Dafür verzichte der Landkreis Lüneburg auf das Gebührenaufkommen. Die Verwaltungsgemeinkosten werden nicht berechnet.

KTA Fahrenwaldt sieht den Zweck der Zusammenlegung allein in der Einsparung einer Stelle. Die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt komme in ihrem Bericht über die überörtliche Prüfung des Landkreises Lüneburg 2005 bis 2007auf Seite 16 zu dem Ergebnis: „Der Landkreis hat in den letzten Jahren durch eine strikte Sparpolitik im Personalbereich dafür gesorgt, dass die Personalausgaben trotz massiver Tarif- und Besoldungserhöhung relativ konstant blieben. Dies führte zu einer Arbeits- und Aufgabenverdichtung.“ Weiterhin gehe hervor, dass eine weitere Personalreduzierung zu Lasten der Qualität gehe. Die Linke-Fraktion teile diese Meinung. Wenn das der einzige Grund dieser Zusammenlegung sei, werde er nicht zustimmen. Bei größerem Arbeitsaufwand werde mehr Personal benötigt. Man dürfe nicht am falschen Ende sparen.

KVOR Sühl geht auf den Wortbeitrag von KTA Fahrenwaldt ein. Die Aufgaben werden immer differenzierter und schwieriger. Durch die Zusammenlegung lassen sich die Aufgaben zielgerichteter bearbeiten, wodurch sich letztlich Einsparungen ergeben.

KTA Blume erklärt, dass die Erläuterungen von KVOR Sühl absolut überzeugend seien. Es gehe darum, die Verwaltungsarbeit effizienter aber auch wirtschaftlicher zu gestalten. Weitere Zusammenlegungen müssen geprüft und umgesetzt werden.

Im Namen der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion dankt er KVOR Sühl für seine sachliche, kompetente und auch menschliche Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg. Er habe der Fraktion immer helfend zur Seite gestanden.

KTA Dörbaum bedankt sich für die sachlichen Ausführungen bei KVOR Sühl. Es sei das 43. interkommunale Projekt von Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Der Finanzvertrag mache deutlich, dass Synergien genutzt werden. Die Bedenken des KTA Fahrenwaldt könne er mildern, die Qualität werde darunter nicht leiden.

Er bedankt sich ebenfalls im Namen seiner Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit bei KVOR Sühl. An die Abgeordneten appelliert er, diesem Antrag zu folgen.

KTA Röckseisen sieht in der Zusammenlegung keine Reduktion sondern eine Konzentration.

Sie bedankt sich im Namen ihrer Fraktion bei KVOR Sühl. Er habe sein ausgleichendes Wesen meist auf alle „Streithähne“ übertragen können. 

KTA Berisha sei grundsätzlich für alle Maßnahmen, die Geld und Arbeit  für den Kreis einsparen. Das Problem sei, dass man zu wenig über solche Angelegenheiten abstimme. Er würde sich über mehr Anträge freuen, die Einsparungen und Verbesserungsvorschläge beinhalten.

KTA Köne bedankt sich für die geleistete Arbeit bei KVOR Sühl. Er sei davon überzeugt, dass die Qualität der Arbeit durch die Zusammenlegung nicht leiden werde. Er gehe sogar davon aus, dass die Qualität durch unterschiedliche Spezialisierungen sogar steigen könne.

-3, 4-

Beschluss:

Der Landrat wird ermächtigt, die in der Anlage beigefügte Zweckvereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz mit der Hansestadt Lüneburg abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung