30.08.2010 - 28 Antrag des Kreistagsabgeordneten Christian Beri...

Diskussionsverlauf:

KTA Berisha stellt seinen Antrag vor. Er vertrete die Auffassung, dass die Jagd- und Fischereisteuer abzuschaffen sei. Da sich dies nicht so schnell umsetzen lasse, sollte zumindest die Zweckgebundenheit dieser Steuer durchgesetzt werden.

LR Nahrstedt gibt bekannt, dass der Kreisausschuss die Ablehnung des Antrages empfehle.

Zur Erklärung führt LR Nahrstedt aus, dass der Landkreis Lüneburg lediglich eine Jagdsteuer erhebe. Des Weiteren würde eine Zweckgebundenheit dem Wesen einer Steuer widersprechen. Die Einnahmen fließen als Deckungsmittel in den allgemeinen Haushalt. Ebenso lasse die angespannte Finanzlage des Landkreises Lüneburg eine Abschaffung der Jagdsteuer nicht zu. Im nächsten Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten werde man den Kreisjägermeister Herrn Cohrs und Herrn Broder von der Kreisjägerschaft zur momentanen Situation hören. Der Landkreis sei aber bereit der Jägerschaft durch unterschiedliche Maßnahmen entgegen zu kommen.

-KT-Büro, 4-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung