30.08.2010 - 31 Antrag der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vo...
Grunddaten
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
LR Nahrstedt berichtet, dass der Kreisausschuss die Annahme des Änderungsantrages der Gruppe empfohlen habe.
KTA Blume sieht drei Handlungsschwerpunkte im Hesse-Gutachten. Dieser Antrag reagiere auf eine Feststellung des Prof. Hesse, dass es Defizite in der Bündelung und Interessenvertretung der niedersächsischen Landkreise in der Metropolregion Hamburg gebe. Von mehreren Seiten wurde ihm bereits bestätigt, dass diese Aussage nicht falsch sei. Es sei durchaus möglich, einen besseren und durchsetzungstärkeren Auftritt in der Metropolregion, insbesondere gegenüber Hamburg, zu erreichen. Prof. Hesse habe hierzu den Vorschlag unterbreitet, eine Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Landkreise zu bilden und eine eigene Geschäftsstelle einzurichten. Eine ähnliche Arbeitsgemeinschaft bestehe bereits. Mit diesem Antrag möchte man sich über die Identifizierung, Koordinierung und Interessenvertretungen der niedersächsischen Landkreise in der Metropolregion informieren.
KTA Dr. Bonin stellt den Änderungsantrag der SPD/Grüne-Gruppe vor. Dass die Metropolregion Hamburg ein wichtiger Bezugsraum für den Landkreis Lüneburg und die angrenzenden niedersächsischen Landkreise sei, dem könne die SPD-Fraktion zustimmen. Aber ihm bleibe ein Rätsel, warum der Landrat als Obergutachter Schwachstellen analysieren sollte.
Transparenz sei hier angebracht und mit Freude wurde zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bereit sei, die vielfältigen Aktivitäten in der Metropolregion darzulegen.
Demnach sei der Antrag im ersten Teil durchaus angebracht. Blindleistungsaufträge seien jedoch zu vermeiden. Den Umgang mit dem Hesse-Gutachten habe die Gruppe in einem Antrag zusammengefasst. Somit bitte er dem Änderungsantrag der SPD/Grüne-Gruppe zu zustimmen.
KTA Dr. Scharf geht auf die beiden Fusionsoptionen zu Beginn des Gutachtens ein. Zum einen gebe es die Möglichkeit, dass die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Lüneburg und eventuell auch Harburg fusionieren, was eine Einwohnerzahl von ca. 321.000 zur Folge habe. Hier werde besonders die Brückenfunktion der Hansestadt Lüneburg mit ihrer hohen Bevölkerungszahl und der besonderen Arbeitsmarktsituation betont. Fusionen seien angesagt, so KTA Dr. Scharf.
Natürlich führen Fusionen zu Synergieeffekten, Einsparungen und einer effizienteren Verwaltung aber gleichzeitig werde es zu einer zunehmenden Distanz der Bürger zu ihrer Verwaltung kommen und zum Verlust von Identifikation und Mitverantwortungsdenken. An dieser Stelle erinnere er an den preußischen Reformer Freiherr von Stein, der im Jahr 1808 das weltberühmte Städteordnungsverdikt im preußischen Staat erlassen habe. Die Grundlage dieser Städteordnung sei die kommunale Selbstverwaltung gewesen. Das Verantwortungsgefühl der Bürger sollte damit gestärkt werden und sie sollten animiert werden, an den Entscheidungsprozessen ihrer Kommunen teilzunehmen.
Er bitte darum, bei der Diskussion über Fusionen immer die Vor- und Nachteile zu berücksichtigen.
KTA Staudte stimmt zu, dass etliche Punkte dieses Gutachtens zu hinterfragen seien. Diese 435 Seiten des Gutachtens lassen keinen Stein der Weisen finden. Ein Leitbild dafür, wie die perfekte Gebietskörperschaft aussehe könne, gebe es einfach nicht. Denn es gebe kleine Gebietskörperschaften und auch große, die sehr gut aufgestellt seien. Ebenso werde sich durch eine Fusion nichts ändern hinsichtlich der Eigenversorgung mit Arbeitsplätzen und des Bruttosozialprodukts. Letztlich müsse es um Indikatoren gehen, die sich vor und nach einer Fusion ändern können.
Eine entscheidende Größe, die betrachtet werden sollte, seien die Verwaltungskosten pro Einwohner in den verschiedenen Gebietskörperschaften. So gebe es eine Vergleichsgröße, die die Effizienz der unterschiedlichen Gebietskörperschaften darstelle.
Das Hesse-Gutachten sei eine politische Auftragsarbeit gewesen, die die Verantwortung der Kommunen übernommen habe.
Man müsse sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen, doch dieses Gutachten werde nicht sonderlich weiter helfen.
KTA Fahrenwaldt sagt, dass für die Linke-Fraktion der Bürgerwille im Mittelpunkt stehe. Somit spreche man sich für einen Bürgerentscheid aus. Das Hesse-Gutachten wirke von oben herab auf die Kommunen, sodass sich die Linke-Fraktion gegen alle Anträge zu diesem Thema aussprechen werde.
KTA Kamp findet die Anträge der CDU/Unabhängigen-Fraktion sehr verwirrend, da kein konkreter Weg aufgezeigt werde. In den Anträgen werde von der Metropolregion Hamburg, der Süderelbe und den nordostniedersächsischen Landkreisen gesprochen. Ebenso werde der Landrat als großer Problemlöser benannt.
Sicherlich müsse über das Hesse-Gutachten gesprochen werden, aber drei verwirrende Anträge helfen an dieser Stelle nicht weiter. Somit habe seine Fraktion die Änderungsanträge eingebracht um Strukturen zu schaffen.
KTA Röckseisen stellt klar, dass groß nicht immer die Lösung sei. Somit sehe sie die Fusion sehr kritisch. Aber es sei anzumerken, dass der Landrat sicherlich den größten Überblick über die Situation habe. Das Gutachten stelle keine allgemein gültigen Lösungen heraus, sondern Anreize, die einen möglichen Weg aufzeigen sollen. Die FDP-Fraktion werde den Antrag der CDU/Unabhängigen-Fraktion unterstützen.
LR Nahrstedt berichtet, dass der NLT nach der Veröffentlichung des Hesse-Gutachtens eine Pressekonferenz gegeben habe. Es wurden erste Kritikpunkte aufgezeigt. Folglich soll in der Vorstandssitzung des NLT am 07.10.2010 eine vorläufige Bewertung des Gutachtens erfolgen.
Das zeige, dass nicht alle Analysen nachvollzogen werden können und manche Therapievorschläge sehr subjektiv geprägt seien. Die Rolle der Metropolregionen werde nach Einschätzung des NLT überzeichnet und die interkommunale Zusammenarbeit in der Metropolregion unterbewertet. Hier bedürfe es der Aufklärung. Er habe nach den Äußerungen des NLT erwartet, dass man als Landkreis Lüneburg erst einmal abwarte, was sich in der Vorstandsitzung am 07.10.2010 ergebe.
Zum eingebrachten Antrag möchte er ergänzen, dass es bereits eine Geschäftsstelle der niedersächsischen Landkreise gebe, die nun ihren Sitz in Hamburg habe.
Er mache weiterhin darauf aufmerksam, dass der Landkreis Lüneburg nicht zu den stabilisierungsbedürftigen Landkreisen gehöre. Der Landkreis Lüneburg werde allein in allen möglichen Fusionsoptionen benannt. Und diese Optionen weisen viele Ungereimtheiten auf, die zu klären seien.
Zusammenfassend bitte er darum, mit der Arbeit erst zu beginnen wenn der NLT-Vorstand am 07.10.210 getagt habe.
KTA Röckseisen bedankt sich bei LR Nahrstedt für die ausführlichen Informationen. So schlage sie vor, die drei Anträge auf den nächsten Kreistag am 08.11.2010 zu verschieben um die Ergebnisse der NLT-Vorstandssitzung abwarten zu können.
KTA Blume ist sehr überrascht, welche Diskussionen diese Anträge ausgelöst haben. Es werden Dinge in die Anträge hinein interpretiert, die so nicht enthalten seien.
Wenn er die Ausführungen von LR Nahrstedt richtig verstehe, möchte der Landkreis Lüneburg seine Verantwortung für die Region, besonders hinsichtlich der nordöstlichen und südlichen Landkreise, nicht wahrnehmen. Kritik auszuüben und sich dann nicht verantwortlich fühlen, sei nicht die Haltung, die der Landkreis Lüneburg einnehmen sollte. Somit sehe man die Kritik, die man durch die Anträge angebracht habe, vollkommen bestätigt.
LR Nahrstedt antwortet, dass der Landkreis für die Zusammenarbeit mit den nordöstlichen Landkreisen in der Vergangenheit und auch zukünftig bereit stehe. Das Gutachten zeige deutlich, dass das Land in dieser Problematik eine höhere Verantwortung übernehmen müsse. Es könne nicht Aufgabe des Landkreises sein, ressortübergreifende Landesinteressen wahrzunehmen.
KTA Dr. Bonin verweist darauf, dass die Diskussion durchaus eine emotionale Lage erreicht habe. Wer in seinen Anträgen Behauptungen aufstelle, dass sich Landrat und Oberbürgermeister aus der Verantwortung ziehen möchten, müsse sich über diese emotionale Debatte nicht wundern. Es gebe keinen Grund für einen Schnellschuss. Sicher werde man über die genannten Optionen reden müssen. In dem Gutachten stehe eindeutig, dass dem Gutachter untersagt wurde für jede noch so kleine Kommune Empfehlungen vorzutragen. Und hier habe Frau Staudte bereits die richtige Aussage getroffen. Ohne die Frage der Strukturen in den Gemeinden beantwortet zu haben, werde man die Strukturen in den Landkreisen nicht regeln können. Und im Gruppenvertrag haben sich die Fraktionen darauf geeignet, dass man sich nur gemeinsam und zu gegebener Zeit mit dem Hesse-Gutachten befassen werde.
KTA Heinrichs erklärt, dass diese Anträge aufgrund der öffentlichen Äußerungen von LR Nahrstedt und OB Mädge zum Hesse-Gutachten entstanden seien. Seiner Ansicht nach hätten von beiden zukünftige Entwicklungen abgewartet werden müssen. Die Intention seiner Fraktion sei, dass sich der Landkreis Lüneburg rechtzeitig eigene Gedanken mache. Und an dieser Stelle weise er darauf hin, dass viele Gebietskörperschaften seit der letzten Umstrukturierung 1974 längst überholt seien.
KTA Kamp gibt nochmals zu verstehen, dass die Anträge nicht konstruktiv für den Landkreis Lüneburg seien und für ihn nur Unruhe stiften.
EKR Krumböhmer stellt klar, dass es Aufgabe des Landes sei, sich ressortübergreifend zu organisieren. Ein klarer Auftrag sei, dass die Moderation in diesem Prozess beim Land liege und zwar bei den Regierungsvertretungen. Das Land habe klargestellt, dass es in einem moderierten Prozess auf die stabilisierungsbedürftigen Kreise zugehen werde. Und dazu gehöre der Landkreis Lüneburg nicht. Ein großer Kritikpunkt dahingehend sei, dass die Regierungsvertretungen nach Abschaffung der Bezirksregierung weiter geschwächt werden sollen.
KTA Perschel sagt, dass die Zielsetzung der Anträge die rechtzeitige Reaktion des Landkreises Lüneburg sei. Es könne doch nur von Vorteil sein, wenn die jeweiligen Stärken und Schwächen rechtzeitig analysiert werden um dann auch schnellstmöglich tätig zu werden.
LR Nahrstedt stellt klar, dass er einzig die Aussage, dass der Landkreis Lüneburg nicht mit den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Uelzen zusammen gehen werden, getroffen habe. Weitere Aussagen habe er bisher nicht in der Öffentlichkeit getroffen.
Für KTA Dörbaum enthält das Gutachten Mängel. Zum einen fehle eine Funktionsanalyse und eine Aufgabenanalyse. An keiner Stelle werde eine Aussage zur Finanzierung der Gebietskörperschaften getroffen. Andererseits müsse man im Hesse-Gutachten eine Chance sehen für die Region. In einigen Bereichen habe der Gutachter gute Überlegungen angestellt, besonders hinsichtlich der Ausrichtung der Metropolregion Hamburg. Die Ausrichtung könne nur nach Hamburg erfolgen. Dabei spiele die Zugliederung von Gemeinden zur Stadt Lüneburg nur eine kleine Rolle. Wichtiger sei die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Lüneburg mit der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Er bitte darum, den Änderungsanträgen der Gruppe zu zustimmen.
KTA Dr. Scharf appelliert, dass man Gelassenheit bewahren sollte. Denn mit der heutigen Kreistagssitzung können nicht alle Probleme gelöst werden. Doch man sollte sich vor Augen führen, dass dieses Thema mit aller Leidenschaft in der Öffentlichkeit diskutiert werde. Eine Aussage, die der OB Mädge getätigt habe, lautete wie folgt: Wer sich nicht verändert, wird verändert. Das seien Chancen und Risiken, die selbstverständlich zur Kenntnis genommen werden müssen. Für ihn sei es besonders wichtig, die Situation nüchtern zu betrachten um die Region bestmöglich zu stärken und natürlich auch den Wirtschaftsraum Lüneburg zu schützen.
Für KTA Köne stellt das Gutachten keine Grundlage für eine Diskussion dar. Es enthalte einfach zu viele Lücken. Im Gutachten werde ausgeführt, dass schwache und starke Landkreise fusionieren sollten. Für KTA Köne sei es fraglich, welcher Gewinn sich daraus ergeben könne. Es sei sicherlich besser, Kreise zusammenarbeiten zu lassen, die die gleiche Ausrichtung besitzen. Für die Region Lüneburg sei dies eindeutig der Raum Hamburg.
KTA Nehring beantragt die Schließung der Redeliste nach § 12 Abs. 1a Geschäftsordnung.
Vors. Fricke lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird von der Mehrheit der Mitglieder des Kreistages angenommen. Auf der Rednerliste, die vom Vorsitzenden vor der Abstimmung verlesen wird, stehen KTA Blume und KTA Röckseisen.
KTA Blume erklärt nochmals, dass die CDU/Unabhängige-Fraktion durch die Anträge ein Signal des Abwartens vermeiden wollte. Der Landkreis müsse die Verantwortung selbst tragen und nicht an andere abgeben. Schließlich habe er eine Brückenfunktion für die südlicheren Landkreise. Für ihn spreche nichts gegen eine gemeinsame Regionalplanung der niedersächsischen Landkreise im Bereich der Süderelbe.
LR Nahrstedt erklärt, dass die Regionalplanung in Niedersachsen Aufgabe der Landkreise sei. Der Landkreis Lüneburg habe sein Regionales Raumordnungsprogramm mit dem Nachbarlandkreis Harburg abzustimmen. In Niedersachsen sei es nicht vorgesehen, dass ein ähnlicher Verbund mit Stade eingegangen werde. Wenn dieses erwünscht sei, appelliere er an die Mitglieder des Kreistages, entsprechende Anträge durch die Landtagsabgeordneten ihrer Parteien in den Landtag einzubringen.
KTA Röckseisen erinnert nochmals daran, dass sie die Verschiebung der Tagesordnungspunkte 31, 33 und 34 auf die nächste Kreistagssitzung beantragt habe.
Abstimmung über Antrag der FDP-Fraktion:
Beschlussvorschlag:
Vertagung der Tagesordnungspunkte 31, 33 und 34 auf die Kreistagssitzung am 08.11.2010.
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen und 31 Gegenstimmen
Abstimmung über Antrag der CDU/Unabhängigen-Fraktion:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, schriftlich darzustellen, wie die Identifizierung und Vertretung der Interessen der nieders. Landkreises in der MRH zur Zeit organisiert ist, welche Stellen und Einrichtungen, an/in denen nieders. Landkreise beteiligt sind, sich mit (Teil-) Aspekten/Fragen der MRH befassen, welche Mitarbeiter des Landkreises mit dem Thema MRH wie/mit welchen (Teil-) Aspekten befasst sind und welche Maßnahmen der LR zu ergreifen gedenkt, um auf die Kritik des Hesse-Gutachtens kurz- und mittelfristig zu reagieren.
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 31 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Abstimmung über Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne:
Beschluss:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, schriftlich darzustellen, wie die Identifizierung und Vertretung der Interessen der nieders. Landkreises in der MRH zur Zeit organisiert ist, welche Stellen und Einrichtungen, an/in denen nieders. Landkreise beteiligt sind, sich mit (Teil-) Aspekten/Fragen der MRH befassen, welche Mitarbeiter des Landkreises mit dem Thema MRH wie/mit welchen (Teil-) Aspekten befasst sind.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen und 24 Gegenstimmen
Nach Abstimmung der Anträge, schlägt KTA Kamp vor, vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt 32 auch über die Tagesordnungspunkte 33 und 34 abzustimmen, da sie ebenfalls das Hesse-Gutachten thematisieren und so eine weitere Diskussion vermieden werden könnte.
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
-01.40,61-
Beschluss
Beschluss:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, schriftlich darzustellen, wie die Identifizierung und Vertretung der Interessen der nieders. Landkreises in der MRH zur Zeit organisiert ist, welche Stellen und Einrichtungen, an/in denen nieders. Landkreise beteiligt sind, sich mit (Teil-) Aspekten/Fragen der MRH befassen, welche Mitarbeiter des Landkreises mit dem Thema MRH wie/mit welchen (Teil-) Aspekten befasst sind.
Anlagen zur Vorlage
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