30.08.2010 - 32 Antrag der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vo...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt gibt bekannt, dass die Annahme des Änderungsantrages der Gruppe SPD/Grüne durch den Kreisausschuss empfohlen wurde.

KTA Perschel begründet den Antrag. Der Bund habe zur Zeit der großen Koalition entschieden, dass bis 2013 für mindesten 35% aller Kinder im Alter von 0-3 Jahren ein Betreuungsangebot vorgehalten werden müsse. Von den 35% der Kinder, sollen etwa 70% in Krippen und 30% bei Tagesmüttern betreut werden. Dabei habe der Bund nicht konkret geregelt, welche Institutionen für die Schaffung von Krippenplätzen verantwortlich seien. Aus Sicht seiner Fraktion sei dies nicht nur eine Aufgabe der kommunalen Träger. So können Betreuungsplätze auch dort entstehen, wo Erziehungsberechtigte ihrer Arbeit nachgehen, z.B. in großen Unternehmen, Betrieben und Behörden. In Lüneburg gebe es gute Beispiele dafür, so finde man Krippenplätze am Krankenhaus oder wie bereits genannt bei der Polizei. In der Landkreisverwaltung seien ca. 500 Mitarbeiter beschäftigt, von denen 270 Mitarbeiter Frauen seien. Hier sollte untersucht werden, eventuell auch in Kooperation mit der Hansestadt Lüneburg, ob ein Krippenangebot geschaffen werde und somit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werde. Es wäre löblich, wenn der Landkreis Lüneburg mit gutem Beispiel vorangehen und es nicht bei Befragungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern belassen würde. Mit der Sanierung des Zinskorngebäudes habe sich die Chance ergeben, diese Räume entsprechend zu nutzen. Eine Gruppe mit 12 Kindern sei durchaus denkbar. Auch wenn dieses Angebot durch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht ausreichend angenommen würde, hätte man die Möglichkeit diese Plätze an externe Erziehungsberechtigte zu vergeben.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.08.2010 habe die Vorsitzende KTA Ziemer deutlich gemacht, dass das geforderte Betreuungsangebot von 35% nicht ausreiche. Ihre Fraktion fordere 60%. Somit hoffe er auf Zustimmung der Gruppe.

KTA Ziemer erläutert, dass sie in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung nur eine Forsa-Umfrage zitiert habe, in der zu lesen war, dass ein Betreuungsbedarf von 66%, bei jungen Akademikerinnen sogar ein Bedarf von 78% bestehe. Die Entwicklungen seien daher abzuwarten, sodass nun erst einmal die 35% realisiert werden müssten. Aber hier sei man auf einem richtig guten Weg.

Die Räumlichkeiten im Zinskorngebäude seien sicherlich eine Überlegung. Aber darüber hinaus stellen sich noch weitere Fragen, wie z.B. wo ein Spielplatz gebaut werden könnte, wo könne eine Mittagsversorgung realisiert werden usw.. Ihre Fraktion möchte durch ihren Änderungsantrag erst einmal prüfen, ob ein Bedarf in der Verwaltung bestehe.

Der Antrag der CDU/Unabhängigen-Fraktion sei schlüssig und gut formuliert, so KTA Berisha. Dieser Antrag könne sich positiv auf einen Kinderwunsch auswirken. Je mehr Kinder, desto besser.

KTA Staudte stellt fest, dass sich die Opposition offenbar sehr heilsam auf die CDU/Unabhängige-Fraktion auswirke. Die Landesmittel für den Krippenausbau reichen vorn und hinten nicht. 226 Mio. € seien bis 2013 zur Verfügung gestellt worden, davon kommen nur 12 Mio. € vom Land Niedersachsen, die verbleibende Summe setze sich aus durchgereichten Bundesmittel zusammen. Überall beklagten sich die Kommunen, weil die Betreuungsplätze unbedingt ausgebaut werden müssen. Doch es passiere leider nichts.

KTA Barufe entgegnet seiner Vorrednerin, dass die Grüne-Fraktion die heilsame Wirkung der Oppositionsarbeit recht schnell wieder vergessen habe.

Durch den Änderungsantrag werde der Antrag der CDU-Unabhängigen-Fraktion einfach „abgebügelt“. Der Gruppen-Antrag sei es nicht wert, als Änderungsantrag bezeichnet zu werden, da die Inhalte die Gleichen seien. So hindern sich die Fraktionen gegenseitig am Vorankommen.

KTA Führinger erklärt, dass sich die CDU/Unabhängige-Fraktion auch dem Änderungsantrag anschließen werde, da seiner Fraktion dieses Thema am Herzen liege. Im Interesse der Sache sollte es nicht um Urheberrechte gehen.

KTA Hoffmann beantragt nach § 12 Abs. 1a Geschäftsordnung das Ende der Debatte und die Abstimmung des Tagesordnungspunktes.

Vors. Fricke gibt bekannt, dass es niemanden mehr auf der Rednerliste gebe. Somit stehe dem Antrag nichts im Wege.

Abstimmung über Antrag des Kreistagsabgeordneten Hoffmann:

„Es wird der Schluss der Debatte und die Abstimmung des Tagesordnungspunktes beantragt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmung über Antrag der CDU/Unabhängigen-Fraktion:

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag beauftragt die Verwaltung zu untersuchen, ob im Rahmen der Kinderbetreuung für Beschäftigte der Kreisverwaltung sowie ggf. auch für Beschäftigte der Stadtverwaltung Lüneburg unmittelbar an deren Liegenschaften eigene Krippenplätze eingerichtet werden sollten.“

Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 25 Gegen-Stimmen und 2 Enthaltungen

Abstimmung über Antrag der Gruppe SPD/Grüne:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob Kinderbetreuungsplätze, insbesondere Krippenplätze, aber auch flexible niederschwellige Betreuungsmöglichkeiten, wie ein Eltern-Kind-Büro, für Rand- und Notzeiten sowie Ferienzeiten für Kinder im Grundschulalter, für die Mitarbeiter/innen der Kreisverwaltung an den Liegenschaften der Kreisverwaltung eingerichtet werden sollten. Es sollen auch Möglichkeiten der Kooperation mit der Hansestadt Lüneburg, der Sparkasse Lüneburg und oder anderen Behörden untersucht werden.“

Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen

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Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob Kinderbetreuungsplätze, Insbesondere Krippenplätze, aber auch flexible niederschwellige Betreuungsmöglichkeiten, wie ein Eltern-Kind-Büro, für Rand- und Notzeiten sowie Ferienzeiten für Kinder im Grundschulalter, für die Mitarbeiter/innen der Kreisverwaltung an den Liegenschaften der Kreisverwaltung eingerichtet werden sollten. Es sollen auch Möglichkeiten der Kooperation mit der Hansestadt Lüneburg, der Sparkasse Lüneburg und oder anderen Behörden untersucht werden.“

Abstimmungsergebnis: 49 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen