30.08.2010 - 33 Antrag der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vo...

Diskussionsverlauf:

Abstimmung über Antrag der CDU/Unabhängigen-Kreistagsfraktion:

Beschlussvorschlag:

„Der Kreistag spricht sich dafür aus, eine gemeinsame Regionalplanung im Süderelberaum zu etablieren und beauftragt den Landrat, in diesem Sinne auf die anderen nieders. Landkreise im Süderelberaum zuzugehen.“

Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 28 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Abstimmung über Antrag der Gruppe SPD/Grüne:

Beschluss:

1.       „Aufgrund der Diskussion zum Hesse-Gutachten spricht sich der Kreistag erneut dafür aus, die bisherigen erfolgreichen Kooperationen im Bereich der Süderelbe vorrangig zu vertiefen.

2.       Der Kreistag unterstützt die Position des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), dass Überlegungen zu neuen Gebietsstrukturen nur zielführend sind, wenn gleichzeitig geklärt wird, welche Aufgaben mit welcher Finanzausstattung die kommunalen Ebenen zukünftig zu erfüllen haben.

3.       Daher sieht der Kreistag zunächst die Landesregierung und die Spitzenverbände gefordert, das Hesse-Gutachten entsprechend zu ergänzen und zu bewerten. In diesem Kontext verweist der Kreistag auf den Zukunftsvertrag.

4.       Wenn danach Veränderungen und Kommunalstrukturen auch für Lüneburg geboten erscheinen, dann hat die Landesregierung den Veränderungsprozess zu moderieren. Dabei wird der Landkreis gemeinsam mit seinen Kommunen mitwirken, um das Wohl und die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region zu steigern.“

Abstimmungsergebnis: 27Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Beschluss:

1.       „Aufgrund der Diskussion zum Hesse-Gutachten spricht sich der Kreistag erneut dafür aus, die bisherigen erfolgreichen Kooperationen im Bereich der Süderelbe vorrangig zu vertiefen.

2.       Der Kreistag unterstützt die Position des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), dass Überlegungen zu neuen Gebietsstrukturen nur zielführend sind, wenn gleichzeitig geklärt wird, welche Aufgaben mit welcher Finanzausstattung die kommunalen Ebenen zukünftig zu erfüllen haben.

3.       Daher sieht der Kreistag zunächst die Landesregierung und die Spitzenverbände gefordert, das Hesse-Gutachten entsprechend zu ergänzen und zu bewerten. In diesem Kontext verweist der Kreistag auf den Zukunftsvertrag.

4.       Wenn danach Veränderungen und Kommunalstrukturen auch für Lüneburg geboten erscheinen, dann hat die Landesregierung den Veränderungsprozess zu moderieren. Dabei wird der Landkreis gemeinsam mit seinen Kommunen mitwirken, um das Wohl und die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region zu steigern.“

Abstimmungsergebnis: 27Ja-Stimmen, 22 Gegenstimmen und 1 Enthaltung