20.12.2010 - 9 Bereitstellung zusätzlicher Stellen für die ARG...

Diskussionsverlauf:

KVD Maul benennt die wesentlichen Kernpunkte. Bisher wurde die ARGE mit 16 Stellen ausgestattet, das mache bei dem Personalbestand einen prozentualen Anteil von 12,2 % aus. Damit sei man in der Bundesrepublik Schlusslicht. Das resultiere aus der anfänglichen unklaren Situation. Erst mit der gesetzlichen Regelung des vergangenen halben Jahres habe sich eine Zukunftsperspektive ergeben. Somit sei eine gründungsbegleitende Vereinbarung entworfen und im heutigen Kreisausschuss einstimmig beschlossen worden.

Die Verwaltung empfehle die Erhöhung von 16 auf 35 Stellen. Das habe mehrere Gründe. Die Arbeitsfähigkeit des Jobcenters im Jahr 2011 müsse gewährleistet werden, da befristete Stellen seitens des Bundes nicht verlängert werden. Somit soll bereits eingearbeitetes und befristet beschäftigtes Personal dort tätig bleiben. Weiterhin soll der kommunale Einfluss auf die Betriebsphilosophie der ARGE erhalten bleiben. Die Gewährleistung dieser Punkte sei ein nahezu kostenneutraler Aufwand. Die einzurichtenden Mehrstellen bedeuten für die ARGE keine Ausweitung des Personalkörpers und für den Landkreis Lüneburg keine Ausweitung der Kosten, da weiterhin 12,6 % der Gesamtverwaltungskosten übernommen werden. Aus diesem prozentualen Anteil werden auch die genannten Stellen finanziert.

KTA Stange erklärt, dass das Jobcenter eine gemeinsame Einrichtung von der Agentur für Arbeit und dem Landkreis sei. Somit sei der Landkreis auch hier Arbeitgeber und habe das Recht Mitarbeiter einzustellen und auszuwählen, um einen hohen Standard zu gewährleisten. Die zu tragenden Kosten des Landkreises seien von der Stellenanzahl unabhängig. Diese Entscheidung bürge keine gravierenden finanziellen Risiken, so dass dieser Vorlage zugestimmt werden könne.

KTA Dziuba-Busch begrüßt den Vorschlag. In der Vergangenheit konnte man von Standardproblemen hören. Die weitere Entwicklung werde dennoch kritisch begleitet.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg stockt seinen Stellenbestand in der ARGE / dem zukünftigen Jobcenter unter Anrechung der von städtischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern derzeit noch besetzten Stellen auf insgesamt 35 Stellen auf und richtet dafür im Stellenplan 2011 19 neue Stellen ein.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung