20.12.2010 - 14 Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms;B...

Diskussionsverlauf:

KRin Scherf blickt auf zweieinhalb Jahre intensive Arbeit zur Änderung des RROP zurück. Anlass sei das geänderte Landesraumordnungsprogramm im Januar 2008 gewesen. Die Landkreise seien daraufhin gezwungen gewesen, ihr RROP anzupassen. Im Mai 2008 habe man die Planungsabsichten bekannt gegeben. Änderungsbedarf des Landes habe in Hinblick auf die Natura 2000-Flächen, den Hochwasserschutz und die Logistikstandorte bestanden. Dieses habe man zum Anlass genommen, um eigene Planungsziele umzusetzen. Somit habe man ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, um die zukünftige Verkehrsentwicklung und -verteilung zu erfahren. Weiterhin habe man größere, nicht privilegierte Biogasanlage zum Thema gemacht. Es seien keine Vorrangflächen vorgesehen. Es werde lediglich aufgeführt, wo sie nicht stehen dürfen. So beispielsweise in Vorrangflächen für Natur- und Landschaft, in Rohstoffabbaugebieten und auch in Erholungsgebieten. Weitere große Themen des RROP seien der Elbeseitenkanal und das Schiffshebewerk, die Entwicklungschancen und –potenziale der Gemeinden, zentrale Orte und Siedlungsentwicklung. Zur Siedlungsentwicklung habe man sich sehr intensiv mit der Ersparnis von Flächen auseinander gesetzt, hier verfolge man die Strategie der Bundesregierung. An dieser Stelle bedankt sie sich für alle Anregungen und Hinweise.

KTA Meißner erläutert die Wichtigkeit des RROP. Der Prozess sei öffentlich diskutiert worden und alle Einwände seien durch die Verwaltung geprüft worden. Es sei eine schwere Arbeit gewesen, doch die Verwaltung habe an dieser Stelle viel Unterstützung geboten. Die Vorschläge der Verwaltung seien einstimmig durch den Fachausschuss gegangen. Die Gruppe habe folgende Anträge gestellt: das dritte Gleis bis nach Uelzen, keine Ortsumgehung für Brietlingen, ein Bahnhaltepunkt für Deutsch Evern und eine elektrische Bahnstrecke Lüneburg-Lübeck.

Für den überregionalen Verkehr sei es erforderlich, das Planfeststellungsverfahren der A 39 abzuschließen, um den Bau zu ermöglichen. Bei der Elbbrücke halte man sich an die Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms, welches eine Überquerung der Elbe fordere. Weiterhin könnte eine Prüfung der Elba-Spange (B 209) eingeplant werden.

Er bittet um Zustimmung, da dieses RROP zukunftsweisend sei.

KTA Röding empfindet die Begrenzung  von Wohn- und Siedlungsflächen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung als besonders wichtigen Punkt. Ob damit auch der Verfall älterer Bausubstanzen vermieden werden könne, müsse die Zukunft zeigen. Die Grundzentren Adendorf, Bleckede und Bardowick erhalten erstmals mittelzentrale Teilfunktionen.

Ein wesentlicher Punkt der Beratungen sei die Umstrukturierung des Einzelhandels gewesen. Hier bedarf es eines Interessenausgleichs der Grundzentren und der Hansestadt Lüneburg.

Er richtet seinen Dank an die Kollegen des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV. Seine Fraktion werde der Beschlussempfehlung zustimmen. 

KTA Zimmermann erläutert, dass die FDP-Fraktion zustimmen werde. Es werde für wichtig gehalten, dass die Kommunen im eigenen Handlungsspielraum nicht zu sehr eingeschränkt werden. Die Klarstellung über die Niederlassung von Fachärzten in den Grundzentren war an dieser Stelle von großer Bedeutung.

KTA Stilke stellt fest, dass das RROP nicht losgelöst von anderen Programmen betrachtet werden könne. Die Kreistagsmitglieder müssen beachten, dass das Landesraumordnungsprogramm vorrangig und direkt gilt und nicht durch das RROP außer Kraft gesetzt werden könne. Der mögliche Gestaltungsrahmen verringere sich dadurch erheblich. Projekte, die nicht von den Grünen grundsätzlich abgelehnt werden, wie die A 39 und die Elbbrücke, können durch das RROP leider nicht verhindert werden. Man konnte zumindest durchsetzen, dass die Formulierungen des Landesraumordungsprogramms verwendet wurden. Die Arbeit gegen diese beiden Projekte müsse über andere Maßnahmen geschehen.   

In dem Konkretisierungspaket habe man sehr viele Spielräume genutzt. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 75 % konnte man an dieser Stelle nicht durchsetzten. Dieses Ziel werde für die nächste Änderung im Auge behalten.

Die Verhinderung des Zusammenwachsens von Siedlungen sei ein wichtiger Grundsatz, um die ökologische Vernetzung zu fördern. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass immer mehr Infrastruktur in den Gemeinden zerstört werde. Die noch vorhandene Struktur soll möglichst gesichert werden.

Langfristig sei die Entwicklung eines energieautarken Landkreises voran zu treiben. Somit leiste man einen großen Beitrag zum Klimaschutz auf regionaler Ebene.

Der Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung dürfe die Böden und das Landschaftsbild nicht belasten. Weiterhin setze sich seine Fraktion für die Entstehung des dritten Gleises bis nach Uelzen ein.

Mit diesen Einführungen seien wichtige Signale für die Zukunft gesetzt worden und tragen dazu bei, dass der Landkreis sich nachhaltiger entwickeln werde.

KTA Fahrenwaldt richtet ein Lob an die Verwaltung, die dieses komplexe Thema sehr verständlich und hilfsbereit erörtert habe. Seine Fraktion sei froh, dass das RROP nach 3 Jahren wieder überarbeitet werde. Vielleicht bestehe dann die Möglichkeit, eigene Anträge und Vorstellungen einzubringen.

Die Linke habe als einzige Partei die Ausdehnung der Fläche des Ausbildungszentrums Luhmühlen abgelehnt. Aber hier habe sich die SPD/CDU-Gruppe mit der Realisierung widerrechtlicher Bauvorhaben durchgesetzt.

Die Beendigung des Planfeststellungsverfahrens zur A 39 unterstütze seine Fraktion nicht. Bei der Abstimmung im Fachausschuss haben selbst die Grünen zugestimmt. Daran könne man erkennen, dass die Grüne nicht ihr Wort halte. Die Linke sage weiterhin „Nein“ zur A 39.

KTA Heinrichs kann die heutigen Aussagen von KTA Fahrenwaldt nicht ernst nehmen.

Die CDU/Unabhängige bedauere sehr, dass das vierte Gleis in dieser Fortschreibung nicht mit aufgenommen werden konnte. Man sei der Ansicht, dass das Gleis von großer wirtschaftlicher und umweltpolitischer Bedeutung sei. Zur Metropolregion Hamburg müsse auch ein S-Bahn Anschluss in Lüneburg gehören, da die Pendlertendenz weiter steige.

KTA Köne erinnert daran, dass die Grüne-Fraktion bereits in der Vergangenheit das RROP mitgetragen habe, da es viele Facetten umfasse. Er macht deutlich, dass kein Kreistagsabgeordneter allen im RROP aufgeführten Punkten zustimmen könne. Dass die Änderungen des RROP durch die CDU/Unabhängige-Fraktion Zustimmung finde, freue ihn sehr. Dadurch werde die Zustimmung zur A 39 seitens der CDU/Unabhängige-Fraktion deutlich relativiert.

Die Sätze des alten RROP mit dem Inhalt, dass der Bau der A 39 zügig vorangetrieben werden müsse, wurden gestrichen. Man habe nun die reduzierte Variante des Landesraumordnungsprogramms übernommen. Das gleiche gelte für die Brücke. 

KTA Dr. Scharf macht deutlich machen, dass er vorbehaltlos zur A 39 stehe. Aber es gehöre ein Deckel auf die A 39. Die eigentliche Grundposition der Grünen zur A 39 sei zurückgenommne worden. Dieses sei nur geschehen, um eine Gruppe mit der SPD aufzubauen.

KTA Dörbaum sieht für ein viertes Gleis keinen Platz. Die Y-Trasse sei eine Möglichkeit, dem steigenden Güterverkehr gerecht zu werden.

-KR, 61-

Beschluss:

Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wird lt. Anlage 4 beschlossen.

Die Änderung/Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 wird gem. § 8 Abs. 6 Nieders. Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) in Verbindung mit § 28 Abs.1 Raumordnungsgesetz (ROG) als Satzung beschlossen. Ebenso wird die dazu gehörende Begründung beschlossen.

Der Landrat wird ermächtigt, das RROP in der nunmehr geltenden Fassung als RROP 2010 erneut bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung