20.12.2010 - 25 Antrag der Kreistagsfraktion CDU/Unabhängige v...
Grunddaten
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
KTA Perschel stellt den Antrag der CDU/Unabhängigen-Fraktion vor. Die Castortransporte sollen ausgesetzt werden, bis die Landesregierung für die Sicherstellung der Transporte die notwendigen finanziellen Mittel erhalte. Die Bürger der Region, besonders an der Bahnstrecke Gorleben-Lüneburg, würden von den jährlich wiederkehrenden Belastungen verschont. Eine Aussetzung des Castortransportes sei möglich, wenn der Atommüll nach der Rückführung aus Frankreich und England in anderen Zwischenlagern, die an bestehende Kernkraftwerke angeschlossen seien, gelagert werde. Somit würde auch der Druck, ergebnisoffen nach Endlagerstätten zu suchen, erhöht werden.
Diesem Schritt können alle Mitglieder des Kreistages zustimmen. Gerade kleine Schritte führen zum gewünschten Erfolg.
KTA Staudte sieht diesen Antrag als einen großen Schritt der CDU/Unabhängigen-Fraktion. Für die Gruppe sei der Schritt viel zu klein. Insofern habe man den Antrag erweitert, indem die Beendigung der Castortransporte gefordert werde. Es werde vermutet, dass der Unmut über die jährlichen Großdemonstrationen und die Medienpräsenz zu diesem Antrag geführt haben. Ebenso müsse die Laufzeitverlängerung deutlich kritisiert und die ergebnisoffene Suche vorangetrieben werden. Die finanziellen Belastungen müssen durch die Atomkonzerne getragen werden, so dass das Verursacherprinzip gelte. Es werde um Zustimmung zum Änderungsantrag der Gruppe gebeten.
KTA Röckseisen ist der Auffassung, dass dem Stopp der Castortransporte zugestimmt werden könne.
KTA Fahrenwaldt erklärt, dass Die Linke Fraktion den Änderungsantrag der Gruppe unterstützen werde. Dieser entspreche eher der Zielrichtung seiner Fraktion.
KTA Kamp kann der Begründung des Antrages nicht zustimmen. Aufgrund dessen sei die Resolution von der Gruppe überarbeitet und erweitert worden. Er erwarte von der CDU/Unabhängigen-Fraktion endlich eine klare Aussage, ob man gegen oder für die Atomindustrie sei.
KTA Brunke-Reubold hofft, dass der Unterschied zwischen Umweltbewusstsein und Umweltverhalten endlich verkleinert werde.
KTA Perschel ist der Meinung, dass der SPD die notwendige Sensibilität fehle. Die Überlastung der Polizei und die Einschränkung des öffentlichen Lebens während der Castortransporte seien nicht von der Hand zu weisen.
KTA Kamp verweist auf die persönlichen Erfahrungen, die er jedes Jahr wieder sammeln müsse. Somit sei die Aussage von KTA Perschel nicht berechtigt.
KTA Dörbaum verweist auf die hohen Risiken, die mit dem Castortransport verbunden seien und den Missmut in der Gesellschaft, der aus den Entscheidungen der schwarz/gelben Regierung zum Atomausstieg entstanden sei. Das sei die Problematik, die 50.000 Demonstranten und ein hohes Aufgebot von Polizeibeamten zur Folge habe. Daraus entstehe eine Überbelastung für die Polizei.
KTA Röckseisen erläutert, dass man Punkt 3 des Änderungsantrages nicht zustimmen könne. Somit werde man den ursprünglichen Antrag der CDU/Unabhängige-Fraktion zustimmen und sich beim Änderungsantrag der Gruppe enthalten.
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Beschluss
Beschluss:
1. Keine zusätzliche Produktion von Atommüll durch die Laufzeitverlängerung,
2. Ergebnisoffene Suche nach einem Endlager,
3. Beendigung der Castortransporte nach Gorleben und
4. Übernahme der Transportkosten durch die Atomkonzerne.
Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren gegen die durch die Bundesregierung verabschiedeten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Hierdurch wird in den nächsten Jahren erheblich mehr Atommüll produziert als bisher geplant. Dies führt unweigerlich zu zusätzlichen Atommülltransporten, einem erhöhten Sicherheitsrisiko und zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bevölkerung.
Darüber hinaus sprechen wir uns erneut für eine ergebnisoffene Suche nach einem atomaren Endlager aus. Wir unterstützen damit ausdrücklich die Aussagen von Innenminister Uwe Schünemann, der die sofortige Aufnahme einer alternativen Standortsuche vorgeschlagen hatte und den Ministerpräsidenten David McAllister, der die Endlagersuche auf die gesamte Bundesrepublik ausgedehnt wissen möchte. (vgl. Rundblick, Jahrgang 2010/Nr. 216).
Bis zur Klärung der Endlagersuche unterstützen wir die Forderungen der niedersächsischen Landesregierung und fordern, die Castortransporte nach Gorleben zu beenden, da die Belastungen für alle Betroffenen unverantwortlich geworden sind.
Des Weiteren fordern wir die Anwendung des Verursacherprinzips bei der Übernahme der Transportkosten, d.h. dass die Atomkonzerne, die maßgeblich an der Wertschöpfung beteiligt sind, auch die Kosten der Entsorgung und des Transports übernehmen müssen und nicht Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden.
Wir unterstützen die Landesregierung in diesen Fragen und erwarten die Einbringung einer Bundesratsinitiative gemäß ihrer Ankündigungen.
Wir fordern die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in unserer Region zu handeln.
Wir stärken den Landrat, sich bei der Niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung für unsere geforderten Maßnahmen einzusetzen.
Anlagen zur Vorlage
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