14.03.2011 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Diskussionsverlauf:

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist KTA Fricke als Vorsitzender auf einen Dringlichkeitsantrag der Gruppe SPD/Grüne nach § 10 der Geschäftsordnung hin. Der Antrag richte sich gegen das Atomkraftwerk Krümmel und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Die Dringlichkeit des Antrages, der an alle Kreistagsabgeordneten verteilt wurde, müsse zunächst begründet werden.

KTA Kamp erklärt, dass der Dringlichkeitsantrag aufgrund der aktuellen Situation in Japan eingereicht wurde. Bei dem dortigen Atomkraftwerk handele es sich um einen Siedewasserreaktor, ähnlich dem Atomkraftwerk Krümmel. Da die nächste Kreistagssitzung erst im Mai stattfinde, sei die Dringlichkeit aufgrund der aktuellen Situation gegeben.

KTA Berisha verweist auf die zahlreichen Anträge, die in der Vergangenheit zu diesem Thema gestellt und jedes mal wieder ausgiebig diskutiert wurden. An der Situation habe sich nichts geändert. Die im Antrag erwähnte Baugleichheit könne ein Laie nicht beurteilen.

Abstimmung über Dringlichkeit des Antrages Gruppe SPD/Grüne nach § 10 der Geschäftsordnung:

Die Dringlichkeit des Antrages wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis: 47 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen

Vors. Fricke gibt bekannt, dass der Antrag als Tagesordnungspunkt 4 behandelt wird.

Die Tagesordnung wird in der Fassung vom 10.03.2011 unter Beachtung des Dringlichkeitsantrages einstimmig festgestellt.

Abstimmungsergebnis: