14.03.2011 - 17 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 29.09.2010...

Diskussionsverlauf:

Momentan könne man eine leichte Entspannung hinsichtlich der Kriminalität an Schulen verzeichnen, so KTA Röckseisen. Das bedeute aber keinen Dauererfolg. Dieses Instrument sollte in der Rückhand gehalten werden und bei Bedarf abgerufen werden.

KTA Hein erklärt, dass die Gruppe SPD/Grüne diesen Antrag ablehnen werde. Der Auftrag der Schulen die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu selbstbestimmten und mündigen Persönlichkeiten zu fördern, werde durch diese Maßnahme eingeschränkt. Vorerst müssten andere Maßnahmen zur Sicherung öffentlicher Gebäude und Flächen geprüft werden, die die Persönlichkeitsrechte Dritter weniger belasten, aber dennoch einen wirksamen Schutz bieten. Die letzten Mittel seien noch nicht ausgeschöpft, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung in Schulen beschränke sich auf wenige Ausnahmefälle und müsste in einer Reihe von Präventionsmaßnahmen das letzte Mittel sein. Man habe sich bereits zu sehr an die zahlreichen Überwachungskameras im öffentlichen Leben gewöhnt, doch Kriminalität könne dadurch nicht bekämpft werden. 

KTA Berisha verweist auf das Schulzentrum Oedeme als eine kreiseigene Schule, in der die Sicherheit der Schüler und deren Eigentum nicht gewährleistet seien und nimmt Bezug auf den Bericht der statistischen Erfassung von Gewalt und Vandalismus an kreiseigenen Schulen der Polizeiinspektion Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen. Überwachungskameras werden diese Probleme nicht bekämpfen. Somit werde er diesem Antrag nicht zustimmen.

KTA Barufe schließt aus den vorherigen Ausführungen, dass der Antrag der FDP nicht richtig verstanden worden sei. Die konkrete Gefahrensituation konnte auch in der Vergangenheit durch zahlreiche Maßnahmen nicht ausgeräumt werden. Somit habe man dies zum Anlass genommen, um diesen Antrag zu stellen. Die Zustimmung der Schulen sei vorhanden. 

Seiner Meinung nach versuche die Verwaltung diesen Antrag durch bürokratische Hürden abzuwenden. Nach vier Jahren, in denen dieses Thema erörtert worden sei, sei es zu keiner Besserung gekommen. Das sei nicht akzeptabel. Mit der Ablehnung des Antrages ziehe man sich wieder aus der Verantwortung.

KTA Fahrenwaldt spricht sich für Investitionen in Gewaltprävention aus. Eine Videokamera habe noch nie eine Straftat verhindert.

KTA Brüel-Sasse findet es befremdlich, dass eine freiheitsliebende Partei Videokameras in der Hinterhand behalten möchte. Die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten stehe hier in keinem Verhältnis. Einzelne Schulen als „Orte der Gewalt“ zu bezeichnen, sei völlig übertrieben. Die Lösungen müssen in den Schulen erarbeitet werden.

KTA Dörbaum wundert sich über diesen Antrag. Im Bauausschuss habe man das Thema intensiv diskutiert und sei sich einig gewesen, dass man die vorgeschlagene Maßnahme ablehne. An eine Richtlinie, die der Datenschutzbeauftragte des Landes erstellt habe, sollte man sich auch halten. Somit könne er die Haltung der Verwaltung nur unterstützen.

Er möchte, dass vorerst auf die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung gesetzt werde.

KTA Hoppe ist davon ausgegangen, dass die FDP-Fraktion eingesehen habe, dass dieser Antrag so nicht beschlossen werden dürfe, weil gesetzliche Vorgaben erfüllt werden müssen.

Die Entscheidung liege bei der Verwaltung. Seines Wissens nach bestehe für den Kreistag in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit. Aus diesem Grund könne der Antrag nur abgelehnt werden.  

KTA Dr. Scharf hat den Eindruck, dass das Schulzentrum Oedeme als ein Horror-Szenario dargestellt werde. Dem widerspricht er. Allerdings sei der Fahrradständer am Schulzentrum Oedeme immer ein problematischer Ort gewesen, da dieser nicht einsehbar sei. Es bestehe einfach keine Möglichkeit, diesen Ort zu überwachen. Die Straftaten werden meist durch Schulfremde begangen. Somit habe man die Videokamera als eine gute Möglichkeit angesehen, denn hier sei man wirklich machtlos.

Dennoch sei dieser Antrag aus formellen Gründen und pauschal nicht umsetzbar.

KTA Barufe wiederholt nochmals, dass im Antrag nur von problematischen Orten und besonderen Umständen gesprochen werde. Bei einer Notwendigkeit im Einzelfall sei die Aufstellung von Kameras durchaus erlaubt, doch das setze wiederum voraus, dass man sich mit der Rechtsproblematik auseinandersetze.

Es gehe hier nicht um eine rechtsstaatliche Überwachung, so KTA Zimmermann. Es gehe hier nur um problematische Situationen. Sie hätte sich gefreut, wenn eine sachliche Diskussion möglich gewesen wäre.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung