14.03.2011 - 4 Dringlichkeitsantrag nach § 10 Geschäftsordnung...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp begründet den Dringlichkeitsantrag. Jeder sei über die Ereignisse in Japan schockiert. Naturkatastrophen seien unberechenbar und können zum atomaren Super-Gau führen.

Da das AKW Krümmel vor den Toren des Landkreises Lüneburg stehe, könne diese Katastrophe auch vor der eigenen Haustür passieren. Die Situation in Fukushima mache deutlich, dass Handlungsbedarf bestehe. Das AKW Krümmel dürfe aus diesem Grund nicht wieder ans Netz gehen. Die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssen abgeschafft und ein gemeinsamer Atomkonsens in Deutschland geschaffen werden. Das beweisen auch die zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland. Die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden. Somit hoffe er, dass die Resolution eine große Zustimmung finde.

Für KTA Blume müsse in diesen Tagen inne gehalten werden. Das Mitgefühl gelte allen Betroffenen in Japan.

Doch dieser Antrag sei nichts anderes als Wahlkampf. Er vermisse den Respekt vor den Menschen, die akut betroffen seien. Diese Resolution reihe sich in eine enorme Anzahl von Resolutionen ein, die bereits mehrmals durch den Kreistag gegangen seien. Die letzte sei im November 2010 verabschiedet worden und ähnele der jetzigen Resolution extrem.

Die Atomenergie sei eine politisch inakzeptable Technologie geworden. Doch man könne nicht von heute auf morgen auf sie verzichten. Der Betrieb jedes einzelnen Kraftwerks müsse aber sicher sein. Die Sicherheitsstandards müssen überprüft werden, besonders hinsichtlich der Notstromversorgung. Defizite seien umgehend zu beheben und alte Atomkraftwerke, die mit Mängeln behaftet seien, müssen vom Netz genommen werden.  

Die Laufzeitverlängerung sei bis zur endgültigen Prüfung der Sicherheitsstandards auszusetzen. Weiterhin müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien voran getrieben und ein EU-Konzept für den Umgang mit der Kernenergie erarbeitet werden.

Die Baugleichheit der beiden Reaktoren sei keine ausreichende Begründung, um das AKW Krümmel endgültig vom Netz zu nehmen. Seine Fraktion werde sich größtenteils der Stimme enthalten.

KTA Staudte glaubt, dass KTA Blume die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe. In der Atomdebatte dürfe es keine Tabus mehr geben. Den Vorwurf, mit diesem Thema Wahlkampf zu betreiben, empfinde sie als äußerst unanständig. Die Bilder aus Japan seien furchterregend und geben zum wiederholten Male Anlass zum Handeln. Bei Atomenergie könne man sich nicht auf die Statistik verlassen. Heute weiß man, dass der Begriff „Restrisiko“ vollkommen neu verstanden werden müsse. Jedes Szenario, was denkbar sei, sei auch möglich.

Sie wünsche sich, dass die CDU/Unabhängige-Fraktion erkenne, dass die Entscheidung für die Laufzeitverlängerung falsch gewesen sei.

KTA Fahrenwaldt  verweist auf die Verantwortung als Kommunalpolitiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Lüneburg. Das Problem müsse sehr ernst genommen werden. Jetzt gehe es darum, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Man unterstütze diesen Antrag in vollem Umfang.

KTA Stilke empfindet den Vorwurf von KTA Blume als eine absolute Frechheit.

Vor 39 Jahren habe er die erste Demonstration gegen das AKW Krümmel geleitet. Viele Fragen, die er immer wieder gestellt habe, beispielsweise zum Bautyp, seien bis heute nicht beantwortet worden.

Die Aussage, dass Atomenergie als Brückenversorger notwendig sei, sei falsch. Durch die Verwendung intelligenter Technologien könnten sämtliche Atomkraftwerke abgestellt werden. Die Atomenergie sei nicht beherrschbar und somit hoffe er, dass möglichst alle dieser Resolution zustimmen.

KTA Zimmermann ist der Meinung, dass diese Diskussion viel zu weit gehe. Man kenne nicht alle Details um dieses Thema fachlich beurteilen zu können. Aussagen gelangen an die Öffentlichkeit und verunsichern die Menschen im Landkreis. Aus der Situation heraus sollten keine vorschnellen Entscheidungen getroffen werden. Ihre Fraktion vertrete weiterhin die Meinung, dass die Sicherheit der Atomkraftwerke im Vordergrund stehe. Doch hierfür müssen kompetente Institutionen die Sicherheitsstandards erst einmal überprüfen. Danach müssen entsprechende Entscheidungen getroffen werden.

Somit verlange sie von der Verwaltung einen aktuellen Sachstand zum Sicherheitsstand im AKW Krümmel und eine ergebnisoffene Zwischenlagersuche.

Atomenergie sei keine gesunde Energie, doch sie werde benötigt um den hohen Energiebedarf zu decken. Folglich müsse auch über Energiesparmaßnahmen gesprochen werden. Ihre Fraktion werde sich der Stimme enthalten.

KTA Peters erklärt, dass die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden müssen. Das zeige die vierte Resolution zu diesem Thema. Die Atomkatastrophe in Tschernobyl sei auf schlechte technische Standards und menschliches Versagen zurück zu führen. In Japan handele es sich nun um eine Naturkatastrophe. Ein Erdbeben dieser Stärke sei in Deutschland nicht zu erwarten, aber es gebe viele mögliche andere Ursachen. So sei auch „Cyber Wars“ nicht auszuschließen.

Die Zeit sei gekommen um ein endgültiges Zeichen zu setzen, so KTA Meyn. Mit der Denkweise der FDP- Fraktion und der CDU/Unabhängige-Fraktion könne man keine verlässliche Atomdiskussion führen.

KTA Perschel bemängelt, dass seine Fraktion nicht über den Dringlichkeitsantrag informiert worden sei, um eine vorzeitige Einigung möglich zu machen.

KTA Verlinden glaubt, dass die FDP-Fraktion und die CDU/Unabhängige-Fraktion nach reiner Parteitaktik handele.

Eine schriftliche Sicherheitsbestätigung, wie von der FDP-Fraktion gefordert, werde es nicht geben, da Atomkraftwerke nie zu 100 % sicher sein werden. Dieses Restrisiko weiter in Kauf zu nehmen, sei eine politische Entscheidung.

KTA Dörbaum verweist nochmals darauf, dass die heutige Atomenergie nicht beherrschbar sei. Die Risiken seien einmal mehr deutlich geworden. Ein 20 km-Sicherheitsradius wie in Japan würde bezogen auf Krümmel auch die Lüneburger Bevölkerung betreffen. Man habe eine große Verantwortung zu tragen. Es handele sich nicht um Wahlkampf, sondern um die bittere Realität. Abzuwarten sei nicht die richtige Lösung.

KTA Heinrichs ist auch der Meinung, dass die Lage ernst zu nehmen sei. Auch seine Fraktion sei besorgt. Doch man versuche einen kühlen Kopf zu bewahren. Erst wenn Fakten vorliegen, könne auch eine sachliche Diskussion geführt werden. Für diese Diskussion sei aber nicht der Kreistag zuständig.

KTA Röckseisen möchte, dass die Überprüfung der Atomkraftwerke, insbesondere des AKWs Krümmel, abgewartet werde. Die Ereignisse in Japan schockieren durchaus, doch als Politiker sollte man einen kühlen Kopf bewahren.

KTA Berisha kann die Lage nicht beurteilen. Somit könne er den Ausführungen der FDP-Fraktion und der CDU/Unabhängige-Fraktion nur zustimmen. Hier werden fachliche Begriffe angebracht, die einfach falsch interpretiert werden. Er bitte darum, die Tatsachen im Auge zu behalten.

KTA Dr. Scharf lobt die ernsthafte Diskussion. Der Resolutionstext sei spontan vorgelegt worden, so dass es schwer sei, eine sachlich richtige Entscheidung zu treffen. Hier liegen Emotionalität und Rationalität eng beieinander.

Nach den Vorfällen in Fukushima könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Betroffenheit gehe durch alle Familien und werde intensiv diskutiert. Der Forderung, dass Krümmel nicht wieder ans Netz gehen dürfe, könne er vollkommen zustimmen. Doch die Laufzeitverlängerung bedürfe erst einmal einer Prüfung.

Er entscheide sich zusammenfassend für die Resolution, weil die Ereignisse in Japan Spuren hinterlassen haben. 

KTA Kamp macht deutlich, dass er den Dringlichkeitsantrag allen Fraktionen zur Kenntnisnahme zugeschickt habe. Somit wäre eine Aussprache durchaus möglich gewesen.

KTA Dziuba-Busch merkt an, dass sie nach rationalen Gesichtspunkten dieser Resolution nicht zustimmen könne. Doch als Frau höre sie auf ihr Bauchgefühl und werde der Resolution zustimmen.

Für LR Nahrstedt zeigt die lange Diskussion, dass dieses Thema den Landkreis Lüneburg durchaus betreffe.

Es handele sich um eine Technologie, die der Mensch nicht beherrsche. Eine Laufzeit des AKWs Krümmel von 49 Jahren sei unverantwortlich. Hier bestehe durchaus Handlungsbedarf und die Debatte sei zu Recht durch Emotionalität geprägt. Aus christlicher Sicht müsse die Schöpfung wieder mehr in den Vordergrund gerückt und geschützt werden. Er hofft, dass diese Resolution eine breite Zustimmung finde.

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Beschluss:

Die atomare Katastrophe in dem Siedewasserreaktor von Fukushima macht deutlich, dass die Sicherheitsbedenken gegen diesen Reaktortyp berechtigt sind. Das AKW Krümmel ist als baugleich mit dem Reaktor in Fukushima anzusehen und mit gleichen Sicherheitsstandards ausgerüstet.

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren somit gegen die geplante Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel und fordern die zuständigen Behörden auf, das AKW Krümmel aus Sicherheitsgründen endgültig stillzulegen.

Des Weiteren lehnen wir die bereits beschlossene  Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken ab und fordern eine Rücknahme dieser Entscheidung. 

Wir fordern die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unserer Region auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen und damit einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Wir stärken den Landrat, sich bei der niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Landesregierung und den zuständigen Gremien für die von uns geforderten Maßnahmen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 17 Enthaltungen