23.05.2011 - 16 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 07.0...

Diskussionsverlauf:

KTA Staudte möchte, dass die Partizipation von Jugendlichen im Landkreis gefördert wird. Demokratie müsse gelernt werden und Entscheidungen von Erwachsenen können immer verbessert werden. Somit sei es sinnvoll Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Sie seien Experten in eigener Sache. Der Änderungsantrag der Gruppe stelle zwei Aspekte in den Vordergrund. Zum einen die anstehende Kommunalwahl. Hier möchte man, dass die Verwaltung die Aktivitäten des Landesjugendrings unterstütze, aktiv auf die Verbände vor Ort zugehe, die unter dem Motto „Next Vote“ bei Kindern und Jugendlichen für mehr Interesse werben möchten. Zum anderen soll der Sachverstand der Universität Lüneburg genutzt werden. Gemeinsam möchte man ein Konzept erarbeiten, wie Kinder und Jugendliche im Landkreis Lüneburg am politischen Geschehen beteiligt werden können. Ganz wichtig sei es, dass die Partizipation im Lebensraum der Kinder und Jugendlichen stattfindet.

KTA Fahrenwaldt verweist darauf, dass mit dem Antrag der Linken-Fraktion nichts vorgegeben werden sollte. Es könne darüber diskutiert werden. Forschungsergebnisse müssen mit einbezogen werden, damit man im Interesse der Jugendlichen handele. Seine Fraktion schließe sich dem Antrag der Gruppe an.

KTA Zimmermann empfindet es als wichtig auch die Gemeinden und Kommunen und deren Schüler an dieser Stelle zu motivieren. Dennoch sollten Schüler stärker an die reale Politik herangeführt werden. So könnte ein Klassenverband als Zuschauer an einer Kreistagsitzung teilnehmen. Demnach sei es sinnvoll, dass die Sitzungspläne des Kreistages, des Jugendhilfe- und Schulausschusses an die Schulen zur Veröffentlichung geschickt werden. Sie verweist auf den entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion.

Laut KTA Perschel versucht man besonders vor Wahlen Jugendliche anzusprechen und sie für die Politik zu begeistern. Man habe im Jugendhilfeausschuss ausführlich diskutiert. „Next Vote“ sei als Initiative des Landesjugendrings durchaus zu unterstützen. Die Bildung von Jugendparlamenten sei allerdings nicht so einfach umzusetzen.

KTA Berisha erklärt, er habe bereits 2007 einen ähnlichen  Antrag eingebracht. Dieser Antrag sei ohne  Kommentar abgelehnt worden. Die nun gemachten Vorschläge beinhalten nicht, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Somit werde er diesen Antrag ablehnen.

KTA Dörbaum hält den Änderungsantrag für richtig. Auf die Jugendlichen müsse mit konkreten Vorstellungen zugegangen werden.

KTA Ziemer ist es wichtig, dass die Jugendlichen die Teilnahme an Ausschusssitzungen und anderem nicht als Pflichtveranstaltungen auffassen. Man möchte den Jugendlichen vermitteln, dass Politik Spaß machen könne und es Freude macht sich einzubringen. Sie hoffe auf viele weitere Vorschläge.

KTA Fahrenwaldt bedankt sich dafür, dass seine Anregungen aufgenommen wurden. Er hoffe auf den richtigen Sachverstand um zu ermitteln, was das Beste für die Jugendlichen sei.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg setzt auf verstärkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden zunächst folgende Maßnahmen durchgeführt:

1.               Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zu informieren. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis/Kreis/Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion NeXt Vote anzubieten.

2.               In einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wird unter dem Arbeitstitel „Jugendparlament, Jugendforen oder Jugendbeirat: Welche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sind im Landkreis Lüneburg sinnvoll?“ ein Tagesordnungspunkt aufgenommen. Für diese Information soll der Sachverstand der Leuphana Universität hinzugezogen werden.

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme