23.05.2011 - 21 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 11.0...

Diskussionsverlauf:

Zum Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke hat die SPD/Grüne-Gruppe einen Änderungsantrag vorgelegt. Siehe Beschlussdokument. KTA Fahrenwaldt hat im Namen seiner Fraktion den Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke im Kreisausschuss zurückgezogen.

KTA Stilke erläutert den eingebrachten Änderungsantrag der Gruppe. Diesen Antrag habe man auf die momentane Situation bezogen. Transporte von radioaktivem Material müssen sein, wenn man an das radioaktive Material aus Krankenhäusern denke. Hier gehe es um den Transport von radioaktivem Material nach Gorleben.

Für KTA Röckseisen könne man die Transporte nach Gorleben nicht so einfach einstellen. Wenn Uelzen die Transporte untersage, werde die doppelte Anzahl der Transporte durch den Landkreis Lüneburg geschickt. Irgendwo müsse der atomare Müll entsorgt werden, solange dieser nicht vermieden bzw. entschärft werde. Man müsse zu Zwischenlösungen kommen. Das heißt, so wenig Transporte wie möglich und so viele Zwischenlagerstellen vor Ort wie möglich. Dem Änderungsantrag der Gruppe könne man unter Punkt 1 nicht zustimmen. Es stehe noch nicht fest, ob der Salzstock in Gorleben für die Endlagerung ungeeignet sei. Man sei für ein ergebnisoffenes Untersuchungsverfahren. Ihre Fraktion werde sich der Stimme enthalten.

KTA Blume erläutert, dass man diesem Antrag nicht zustimmen werde. Der Änderungsantrag beinhalte alle „keywords“, die für die bevorstehende Kommunalwahl benötigt werden. Allein dem Punkt 4 könne man noch zustimmen. Diese Tatsache müsse näher beleuchtet werden. Somit halte er es für sinnvoll diesen Komplex los gelöst von den Worten Castor und Gorleben im Fachausschuss näher zu erläutern.

KTA Staudte stellt klar, dass man völkerrechtlich dazu verpflichtet sei den Atommüll anderer Länder anzunehmen. Es gehe aber darum, dass dieser nicht unbedingt nach Gorleben transportiert werden müsse. Es gebe viele Gründe, die zeigen, dass der Salzstock zur Lagerung nicht geeignet sei. Die Entschärfung des Atommülls werde immer eine Vision bleiben. Sie hoffe, dass sich die CDU bei ihrer Schwesterpartei dafür stark machen werde, dass auch in Bayern nach Endlagerstellen gesucht werde.

KTA Fahrenwaldt hofft, dass die CDU/Unabhängige-Fraktion auch endlich dazu lernen werde. Hier zeige sich ganz deutlich, wer zu den Befürwortern und wer zu den Gegnern gehöre. 

KTA Perschel glaubt, dass man dieses Thema immer wieder auf der Tagesordnung finden werde. Immer wieder werde geglaubt, dass seine Fraktion die Meinung ändere. Doch das gelinge scheinbar nicht. Durch die Initiative der Grünen habe sich dahin gehend schon vieles geändert. Doch irgendwann müssten die Fakten berücksichtigt werden. Er werde sich der Stimme enthalten. Immer weitere Bedingungen und Forderungen bringen an dieser Stelle niemanden weiter.

KTA Zimmermann hält den Antrag für falsch. Diese Anträge seien Panikmache und beruhen auf keine realistischen Fakten. Die Menschen werden nicht aufgeklärt, sondern in Panik versetzt. Ihre Fraktion habe sich vor Kurzem ein Bild von der Endlagerstelle Gorleben machen können. Im Bergwerk Gorleben werde bis jetzt noch nichts gelagert. Momentan werde lediglich erkundet.

KTA Kamp findet den Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke nicht sinnhaft für den Landkreis Lüneburg. Folglich habe sich die Gruppe für den Änderungsantrag entschieden. Man könne Uelzen und Lüneburg nicht vergleichen. Er empfehle den Fraktionen FDP und CDU/Unabhängige etwas mehr Gelassenheit. Hier kommen Fragen auf, die man im Fachausschuss abhandeln könne.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg lehnt Castortransporte ins Zwischenlager Gorleben ab.

Begründung:

1.              Für uns und inzwischen für fast alle Menschen steht fest, dass der Salzstock in Gorleben für die Endlagerung von radioaktivem Material ungeeignet ist.

2.              Stattdessen müssen die in Gorleben schon vorhandenen Castoren nach der Entscheidung für einen geeigneten Standort des Endlagers nach und nach dorthin transportiert werden.

3.              Im Falle einer Zugkatastrophe – wie z.B. in Eschede – ist von einer Freisetzung von Strahlung auszugehen.

4.              Weil weder der Katastrophenschutz im Landkreis Lüneburg noch in den angrenzenden Landkreisen für eine kerntechnische Katastrophe ausgebildet ist, muss für diese Transporte vorgesehen werden, dass eine speziell für atomare Transporte ausgebildete Katastrophenschutzeinheit den Transport vom ersten bis zum letzten Kilometer begleitet.

5.              Nur so ist das hohe Restrisiko der Transporte mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz kompatibel, der da sagt, dass der Maßstab für die Genehmigung atomarer Transporte die Sicherheit der Menschen sein muss.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen