23.05.2011 - 32 Antrag der CDU/Unabhängige-Kreistagsfraktion vo...

Diskussionsverlauf:

Der Antrag beruhe auf der Misshandlung eines Säuglings. Hierüber sei  in der LZ berichtet worden, so KTA Blume. Die Berichterstattung erweckte den Eindruck, dass der Informationsfluss zwischen den Jugendämtern des Kreises und der Stadt Lüneburg nicht optimal gestaltet sei.

Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass der Umzug der Eltern aus Datenschutzgründen nicht mitzuteilen sei. Dennoch habe der Antrag nicht an Sinn verloren. Die Umstände im Zusammenhang mit der Herabstufung der Kostenerstattung an den Landkreis Lüneburg nach dem quotalen System belegen, dass die Kommunikation zwischen den Jugendämtern nicht wirklich gut funktioniere. Hier müsse gegen gesteuert werden. Unnötige Risiken seien für Hilfebedürftige und für die kommunalen Finanzen zu vermeiden. Es sollte geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie die Kommunikation zwischen den betroffenen Verwaltungseinheiten verbessert werden könne. Verbesserungsmöglichkeiten sollten zügig umgesetzt werden. Sollten gesetzliche Regelungen einer Verbesserung entgegen stehen, was sich auf den Datenschutz beziehe, sollte das als ein Appell an den Gesetzgeber aufgenommen werden.

Die neuesten Ereignisse seien für ihn Anlass über eine Zusammenlegung der Jugendämter intensiv und strukturiert nachzudenken.

KTA Ziemer hält es für fragwürdig den Tod eines Säuglings zu nutzen, um ein gemeinsames Jugendamt herbei zu führen. Deshalb freue sie sich, dass KTA Blume die Begründung des Antrages etwas relativiert habe. In solchen Situationen sollte man nach vorn blicken und überlegen, wie der Kinderschutz weiter gestärkt werden könne. Die CDU sollte an die Landesregierung appellieren, um eine bessere finanzielle Ausstattung für Kinderbetreuung und sonstige Bildung zu schaffen.

Man sei davon überzeugt zwei gut funktionierende Jugendämter mit hoch motivierten und engagierten Mitarbeitern zu haben. Sie zweifle an, dass ein großes Jugendamt besser arbeite als zwei kleinere Jugendämter.

KTA Berisha fragt den Landrat, ob das Jugendamt des Landkreises Lüneburg personell unterbesetzt sei und die Mitarbeiter somit überlastet und oft krank seien.

LR Nahrstedt antwortet, dass der tragische Tod des Kindes nichts mit den Überlastungsanzeigen der Jugendamtsmitarbeiter zu tun habe. Die junge Familie sei seit 2007 nicht mehr durch das Jugendamt betreut worden. Der Landkreis Lüneburg durfte auch aus Datenschutzgründen gar nicht mehr tätig werden.

Überlastungsanzeigen seien betriebsinterne Abläufe, auf die die Mitarbeiter im Bedarfsfall ein Recht haben. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Mitarbeitern habe er bemängelt, dass diese betriebsinterne Sache an die Presse gespielt wurde. Er habe nun darum gebeten, dass die Mitarbeiter eine individuelle Begründung zur Überlastungsanzeige bis zum 20.06.2011 abgeben. Das Ergebnis bleibe abzuwarten. Danach werde eine Prüfung der Sachlage erfolgen. Dass es sich hier um eine schwere Arbeit handele, sei für ihn unstrittig.

Die Personalausstattung im Jugendamt sei nach GeBit aber ausreichend und der Landkreis biete die flexible Arbeitszeit an. Das quotale System beziehe sich auf die Sozialhilfe und habe mit dem Jugendamt nichts zu tun. Herr Wiese, Fachbereichsleiter für Soziales habe ihm mitgeteilt, dass die kollegiale Zusammenarbeit von Stadt und Kreis gut sei. Laut dem Lüneburg Vertrag werde es vor 2019 keine Veränderung in der Arbeit der Jugendämter geben. 2014 sei eine Evaluation vorgesehen. Vorher sollte keine erneute Diskussion entfacht werden. Die Stadt müsste für eine Zusammenlegung einen Antrag stellen. Seiner Ansicht nach habe die Stadt genug Selbstbewusstsein um auf ein eigenes Jugendamt nicht zu verzichten.

KTA Dziuba-Busch möchte verdeutlichen, dass gerade Ministerin von der Leyen das Frauenbild in Deutschland so sehr gewandelt habe. Gerade die CDU habe viele Maßnahmen ergriffen und durchgesetzt.

Die Grüne-Fraktion stehe der Zusammenlegung der Jugendämter offen gegenüber, so KTA Staudte. Heute bringe einem diese Strukturdebatte aber gar nichts. Der Tod des Kindes hätte nicht verhindert werden können. Für einen effektiveren Kinderschutz müssen frühe Maßnahmen stärker ausgebaut werden. Es müssen Überlegungen zum Ausbau von Familienzentren aufgenommen werden, da sich die Erziehungsfähigkeit in allen sozialen Schichten verschlechtert habe.

KTA Stange weist darauf hin, dass Niedersachsen das Schlusslicht bei der Anzahl der Krippenplätze ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde in Niedersachsen in keiner Weise umgesetzt. Im Landkreis Lüneburg seien es SPD-regierte Gemeinden, die an dieser Stelle tätig geworden seien.

Für KTA Fahrenwaldt ist eine Konzentrierung der Jugendarbeit kontraproduktiv. Gerade im Bereich der Jugendhilfe müsse man vor Ort sein. Somit werde man diesen Antrag ablehnen.

KTA Dr. Bonin macht deutlich, dass bei offener Darlegung von fehlendem Personal die Gruppe der Neueinstellung von Personal ohne Frage zustimmen werde. Doch momentan gebe es dazu keinen Anlass.

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Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt