23.05.2011 - 24 Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 25.04.2011 (Ein...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp erläutert den Antrag, der im Namen aller Fraktionen des Kreistages Lüneburg gestellt wurde. Die Neuordnung der Wahlkreise sei ungerecht. Daraufhin habe man einen Vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag habe den Charme, dass man niemandem etwas aufzwängen oder wegnehmen müsse und er werde für längere Zeit Bestand haben, da die Einwohnerzahlen zu gleichen Teilen aufgeteilt wurden.

KTA Blume bezeichnet die Neuordnung als ärgerlich. Hier werde die Tatsache der Wachstumsregion Lüneburg nicht berücksichtigt. Ein einheitliches Signal nach Hannover sei demnach angebracht.

KTA Brunke-Reubold richtet den Unmut auch an die CDU/Unabhängige-Fraktion, die regierend in Hannover sitze. Das Unverständnis des Bürgers könne man durchaus nachvollziehen, wenn ein Uelzener Abgeordneter auf einmal für die Belange des Wahlkreises Ilmenau zuständig sein soll. Daraus resultiere auch die wachsende Politikverdrossenheit.

Ziel von Formationen sei es ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln, so KTA Röckseisen. Somit dürfe man nicht einfach bestimmte Teile aus einem Gebilde reißen. Sie habe die Resolution bei der Landes-FDP angekündigt. Diese habe versichert den Vorschlag zu berücksichtigen.

KTA Staudte macht deutlich, dass man einen Vorschlag erarbeitet habe mit der geringst möglichen Abweichung der Durchschnittsgröße der Wahlkreise. In Hannover werden die Mediengrenzen nicht berücksichtigt. Mit diesem Vorschlag riskiere man, dass die Wahlbeteiligung in diesem Gebiet rapide zurückgehe, da man den Wahlkandidaten nicht kenne. Eine Anhörung eines Vertreters aus der Region wurde durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag abgelehnt.

Der einzige Nachteil sei, dass es einen Abgeordneten mehr im Landtag geben würde. Vielleicht müsse man in Regionen mit Bevölkerungsrückgang Gebiete zusammenlegen um eine Reduzierung herbei zu führen. Doch das sei eine heikle Diskussion.

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Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg spricht sich gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Neuordnung der Wahlkreise zur Landtagswahl 2013 aus.

Er wendet sich gegen die Herauslösung der Samtgemeinde Ilmenau aus dem Gebiet des Landkreises Lüneburg und Eingliederung in den LK Uelzen sowie gegen die Verschiebung der Einheitsgemeinde Adendorf in den Wahlkreis Elbe.

Vielmehr wünscht der Kreistag, dass diese Kommunen im Landkreis Lüneburg verbleiben und im Landkreis Lüneburg ein 3. Wahlkreis eingerichtet wird. Dies ist nach der Anzahl der im Landkreis Lüneburg wohnhaften Wahlberechtigten konform mit dem Wahlgesetz. Da Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft von Hansestadt und Landkreis Lüneburg weiterhin wachsen werden, sind diese 3 Wahlkreise auch in Zukunft gesichert.

Der Kreistag Lüneburg fordert, dass vor einer Neuordnung der Wahlkreise der Landkreis Lüneburg und seine betroffenen Kommunen angehört werden.

Er fordert die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages und insbesondere die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Lüneburg auf, den Vorschlag des Kreistages Lüneburg zu unterstützen:

Der Kreistag Lüneburg schlägt folgende 3 Wahlkreise vor:

1. Wahlkreis Lüneburg Stadt mit 55.895 Wahlberechtigten: Er umfasst die Hansestadt Lüneburg.

2. Wahlkreis Lüneburg Land mit 57.303 Wahlberechtigten: Er umfasst die Samtgemeinden      Amelinghausen, Gellersen, Bardowick, Ilmenau, Ostheide, Dahlenburg und die Einheitsgemeinde Adendorf.

3. Wahlkreis Elbe mit 62.795 Wahlberechtigten: Er umfasst die Samtgemeinde Scharnebeck, die Einheitsgemeinde Amt Neuhaus, die Stadt Bleckede und den Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Abstimmungsergebnis: 47 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme