23.05.2011 - 17 Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 20.02.2011 (Ein...

Diskussionsverlauf:

KTA Peters erläutert die Beratung des Antrages im Schulausschuss. Er verweist auf den ergänzenden Beschlussvorschlag vom 07.04.2011. Zunächst müssten Gespräche mit dem Niedersächsischen Kultusministerium über die Finanzierung der Personalkosten geführt werden. Das Land sei nicht abgeneigt die Hälfte der Personalkosten für drei Jahre zu tragen. Nach den drei Jahren müsse der Schulträger die Kosten allein übernehmen.

Auch ein Bildungsbüro gehöre zur Bildungsregion. Es gehe hier aber nicht darum, dass Doppelstrukturen zu bestehenden Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Sondern es gehe vielmehr darum, dass die vorhandenen Bildungsangebote gestärkt und miteinander vernetzt werden.

Ihm sei die Bildung eines Bildungsbüros sehr wichtig. Andere Landkreise gehen hier mit gutem Beispiel voran. Im nächsten Schulausschuss müsse man sich auf eine inhaltliche Gestaltung einigen.

KTA Rehfeldt verweist auf die hohe Zahl der jungen Erwachsenen, die keinen Berufsabschluss besitzen. Weiterhin gebe es 4 Mio. Analphabeten in Deutschland. Die gut aufgestellten Bildungsangebote müsse man permanent verbessern. Die Stadt Lüneburg müsse in dieses großflächige Angebot mit einbezogen werden. Eine gute Bildung sei eine Investition in die Zukunft.

KTA Blume sieht das Bildungsbüro als ein Mittel zum Zweck. Der Zweck sei es den Menschen im Landkreis den bestmöglichen Zugang zu Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Die umfangreiche Sanierung der Schulen sei an dieser Stelle nur ein Schritt auf dem Weg zur Bildungsregion. Bildungsregion bedeute ein ganzheitlicher Ansatz von Bildungspolitik, der den Blick löse von den althergebrachten sachlichen und räumlichen Zuständen und den Blick stärker auf den lebenslangen Bildungsweg des Einzelnen ausrichte. Ziel sei es Brüche in der Bildungspolitik zu vermeiden.

Das Bildungsbüro könne hier sicherlich wertvolle Dienste leisten.

Dennoch falle auf, dass die Ziele und Aufgaben des Bildungsbüros nur sehr vage erkennbar seien. Dies müsse hinsichtlich der finanziellen Folgen konkretisiert werden. Um Bildungsbrüche zu vermeiden sollten die Bildungsträger gemeinsam die Aufgaben und Ziele dieses Bildungsbüros genauer erläutern. Nicht nur Schulen und Schulträger sollen in diesen Prozess eingebunden werden, sondern auch andere Bildungsträger, wie die Handwerkskammer und die IHK. Man schlage deshalb vor, zeitnah eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Aufgabe habe, die Ziele des Bildungsbüros zu erarbeiten.

Eine Bildungsregion dürfe nicht klein gehalten werden. Somit sei es sinnvoll, sich mit benachbarten Landkreisen zusammenzuschließen.

Dieses Vorhaben dürfe seiner Meinung nach nicht von der finanziellen Situation eines Landkreises abhängig sein. Hier sei das Land gefordert, den angestoßenen Prozess der Bildungsregionen weiterhin finanziell zu unterstützen.

KTA Blume liest den Ergänzungsantrag der CDU/Unabhängige-Fraktion vor.

KTA Röckseisen geht davon aus, dass ein Bürger mit geringer Bildung umso weniger Kraft besitze sich Bildungsmöglichkeiten zu suchen. Demnach müsse das Bildungsbüro so aufgestellt werden, dass man ganz gezielt auf diese Menschengruppe zugehen könne. Hier müsse in die Zukunft investiert werden. Man dürfe nicht darauf hoffen, dass das Land an dieser Stelle bezuschusse.

KTA Fahrenwaldt ist der Meinung, dass durch ein Bildungsbüro nicht die Quote der Schulabbrecher gesenkt werde. Dazu gehöre viel mehr, wie die Reduzierung der Klassenstärke, stressfreier Unterricht und vieles mehr. Dennoch stehe man dem Antrag neutral gegenüber und könne dem zustimmen.

Für KTA Berisha müsse zu aller erst beschlossen werden, welche Aufgaben ein Bildungsbüro zu erfüllen habe. Danach sei ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und die anfallenden Kosten zu kalkulieren. Das sei hier nicht der Fall. Ohne entsprechende Vorarbeiten sei dieser Antrag für ihn völlig unlogisch.

KTA Kamp erinnert daran, dass der Antrag bereits in mehreren Gremien ausgiebig diskutiert worden sei. Nun sei man zu dem Entschluss gekommen den Antrag zu erweitern und die Ziele und Aufgaben im nächsten Schulausschuss zu beraten. Die Forderungen seiner Vorredner habe man längst auf den Weg gebracht. Ein Arbeitskreis werde nicht benötigt, dafür habe man den Schulausschuss gewählt. In diesem Ausschuss seien die Experten auf diesem Gebiet vertreten.

KTA Zimmermann zeigt auf, dass der Bedarf für ein Bildungsbüro vorhanden sei. Schulen haben den Überblick verloren, wie sie den Schülern den Berufseinstieg erleichtern können. Sie verweist auf die voran gegangenen Gespräche des Landrats Nahrstedt mit den wichtigen Partnern.

LR Nahrstedt erläutert, dass es Gespräche mit der IHK, der Handwerkskammer, dem DGB, der Landesschulbehörde und dem Jobcenter Lüneburg gegeben habe. Gerade die Handwerkskammer habe darauf hin gewiesen, dass viele junge Leute nicht ausbildungsreif seien. Somit stelle sich die Frage, wie man die Jugendlichen zu einem Schulabschluss animieren könne und ihnen eine Ausbildungsmöglichkeit geben könne. In diesen Gesprächen sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Stelle benötigt werde, die die Bildungsangebote koordiniere.

Er möchte, dass dieses Projekt auf die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg begrenzt werde. Es handele sich um eine sehr komplexe und schwierige Aufgabe. Ein ähnliches Projekt sei aufgrund der Größe des Gebietes gescheitert.

KTA Blume erwidert, dass die Vernetzung von Bildungsträgern und deren Zusammenarbeit von großer Bedeutung sei. So sei es nur naheliegend, dass die umliegenden Landkreise mit eingebunden werden. So könne die Bildungsverwaltung auf einen ganzheitlichen Ansatz gebracht werden. Die Handwerkskammer und die berufsbildenden Schulen arbeiten auch kreisübergreifend.

LR Nahrstedt erklärt, dass sich das Schulgesetz auf die örtliche Zusammenarbeit in der eigenen Region beschränke. Die Kapazitäten seien weitest gehend ausgeschöpft. Mit dem Vorhaben der CDU/Unabhängige-Fraktion seien die Schulen überfordert. Der Antrag passe nicht in die Landschaft.

KTA Blume sieht diese Argumentation als überstrapaziert an. Mögliche zukünftige Probleme vorzuschieben, um einen gut durchdachten Ansatz zu verdrängen, überzeuge einfach nicht mehr.

KTA Kamp weist darauf hin, dass das Bildungsbüro für Nord-Ost-Niedersachsen kläglich gescheitert sei. Deshalb habe der Landkreis Lüchow-Dannenberg ein Bildungsbüro für die BBS in Lüchow aufgebaut. Alle Bildungsregionen haben das Bildungsbüro auf den jeweiligen Landkreis bezogen. Somit sei es plausibel, dass man nun den gleichen Versuch starte.

KTA Zimmermann kann den Denkansatz von KTA Blume sehr gut verstehen. Somit schlage sie vor, den Inhalt des Antrages im Schulausschuss bei der Frage der Zielsetzung des Büros zu berücksichtigen.

Abstimmung über Ergänzungsantrag der CDU/Unabhängige-Fraktion:

Beschlussvorschlag der CDU/Unabhängige-Fraktion:

1.

Die Bildungsregion reicht über das Gebiet des Landkreises Lüneburg hinaus. In die Gespräche mit dem MK zur Einrichtung und Finanzierung eines Bildungsbüros sollten daher die Landkreises Harburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen mit einbezogen werden.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Klärung und Konkretisierung der Ziele und Aufgaben des Bildungsbüros eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Der Arbeitsgruppe sollten neben der Verwaltung und Mitgliedern der KT-Fraktionen Vertreter der IHK und der Handwerkskammer angehören, ggf. nach einer Anlaufphase auch Vertreter der o.a. Landkreise.

Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 2 Enthaltungen

-5-

Beschluss:

Ergänzend zum Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne – Antrag zum Aufbau eines Bildungsbüros vom 20.02.2011 – wird die Verwaltung beauftragt, zunächst auf den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium zur Finanzierung der Leitungsposition für das Bildungsbüros hinzuarbeiten.

Die Verwaltung prüft eine weitere Beteiligung am Projekt XENOS als Teilprojektpartner der Hansestadt Lüneburg ab 2012. Soweit aus Sicht der Verwaltung diese Beteiligung das schon betriebene Übergangsmanagement Schule – Beruf fördert und unterstützt kann sie einen entsprechenden Förderantrag stellen.

Die bisher für das Projekt bereitgestellten Mittel in Höhe von 8.500 € pro Jahr werden dann weiterhin eingeplant.

Der Einsatz der Landesmittel aus dem Programm „Profilierung von Hauptschulen“ als Eigenmittel des Landkreises kann in der am 04.05. mündlich dargestellten Form erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen