04.07.2011 - 34.1 Verfahren bei Ordensverleihungen
Grunddaten
Wortprotokoll
KTA Röding berichtet, dass Landrat Nahrstedt kürzlich einem Bürger aus dem Ostkreis das Bundesverdienstkreuz überreicht habe. Im Nachgang zu dieser Verleihung habe der Geehrte Post bekommen von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Dabei waren Fotokopien über die Inhaftnahme seines Großvaters durch die Gestapo verbunden mit einem Spendenaufruf beigefügt. Er stellt der Verwaltung drei Fragen.
1. Ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in irgendeiner Weise am Prüfverfahren der Ordensanregung beteiligt?
2. Sind Akten im Kreisarchiv für jedermann zugänglich?
3. Wie steht es um den Datenschutz mit den persönlichen Daten?
LR Nahrstedt antwortet auf Frage 1, dass dies nicht der Fall sei. Die Fragen 2 und 3 müsse er mit der Verwaltung klären. Er geht davon aus, dass der Datenschutz gewahrt sei.
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Beschluss
