21.11.2011 - 1 Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit d...
Grunddaten
Beschluss
LR Nahrstedt begrüßt die Anwesenden in einer Eröffnungsrede zur ersten Sitzung des Kreistages der Wahlperiode 2011 2016. Es folgt die Rede im Wortlaut und es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,
zur heutigen konstituierenden Sitzung des Lüneburger Kreistages für die Wahlperiode 2011 bis 2016 begrüße ich Sie ganz herzlich hier in der Ritterakademie. Zunächst möchte ich Pastorin Barbara Hustedt für die Worte danken, die sie an uns gerichtet hat. Ich fand, das war ein guter Einstieg in die Arbeit unseres neuen Kreistages und sollte Tradition werden.
Besonders herzlich grüße ich die anwesenden Gäste als Vertreterinnen und Vertreter unserer pluralen Gesellschaft. Ihre Anwesenheit macht deutlich, was die zentrale Aufgabe unseres zukünftigen Wirkens im Kreistag sein wird: die unterschiedlichen Meinungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises in ein gemeinwohlverpflichtetes Handeln umzusetzen, das die Aufgaben und Probleme unseres Landkreises und seiner Menschen löst.
Begrüßen möchte ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Sie haben in unserer Demokratie eine wichtige, aber auch verantwortungsvolle Aufgabe. Wie sie über uns und unsere Arbeit berichten, trägt entscheidend dazu bei, wie unsere Kreispolitik wahrgenommen wird. Deshalb fordere ich Sie auf, unsere Arbeit auch weiterhin kritisch zu begleiten. Ich darf Sie aber gleichzeitig auch bitten, den Blick für faires Verhalten nicht aus dem Auge zu verlieren. Eine sachliche Berichterstattung aus dem Kreistag ist eine wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, insbesondere bei den häufig sehr komplexen Themen, die hier verhandelt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
am 11. September haben die Wählerinnen und Wähler unseres Landkreises ein Votum abgegeben, das zu großen personellen Veränderungen im neuen Kreistag geführt hat. Wenn ich mich so umschaue, so sehe ich viele neue Gesichter. Das bedeutet auch, dass viele Kreistagsabgeordnete der letzten Wahlperiode dem neuen Kreistag nicht mehr angehören.
Ihnen, die sich in den letzten fünf Jahren hier im Kreistag für unseren Landkreis und seine Menschen eingesetzt haben, gelten unser Dank und unser besonderer Gruß. Deshalb begleiten sie in Verbundenheit und im Bewusstsein, dass wir diesen Abschied eines Tages auch alle selber vollziehen müssen, unsere herzlichsten Wünsche für Ihre weitere Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre Kreistagsarbeit geben. Ein wichtiger Punkt war sicherlich die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Kommunen und den Hauptverwaltungsbeamten. Aber auch die gute, kollegiale und zum Teil freundschaftliche Zusammenarbeit hier im Kreistag.
Gemeinsam haben wir unsere beiden Strukturentwicklungsfonds angelegt. Diese Töpfe sind in den letzten fünf Jahren von allen Beteiligten gut angenommen worden, und mit den 2,5 Millionen Euro Fördermitteln haben wir vielfältige Programme in unseren Gemeinden unterstützt. Von dieser Summe haben unsere Sportvereine mit 650.000 Euro ebenfalls profitiert.
Der Landkreis Lüneburg will Bildungsregion Nummer 1 in der Metropolregion Hamburg werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück näher gekommen. In den letzten 5 Jahren haben wir rund 60 Millionen Euro in unsere Schulen investiert.
Das Konjunkturpaket im Rahmen der Finanzkrise 2009 hatte ein Volumen von 10 Millionen Euro und wurde zu über 90 Prozent ebenfalls in unsere Schulen investiert. Dabei wurden auch die Berufsbildenden Schulen entsprechend berücksichtigt. Ich denke hier zum Beispiel an die Automatisierungstechnik.
Unser Ziel ist es, die Schullandschaft im Landkreis und damit unseren Nachwuchs fit für die Zukunft zu machen. Deshalb haben wir vor zwei Jahren die erste Integrierte Gesamtschule für Hansestadt und Landkreis Lüneburg in Kaltenmoor eingerichtet. Und im nächsten Sommer soll die zweite IGS in Embsen folgen.
In den vergangenen 5 Jahren hat der Kreistag auch die Weichen für den Ausbau der Infrastruktur im Landkreis gestellt. Wir beteiligen uns mit 1,8 Millionen Euro an der neuen Museumslandschaft. Und zum Bahnhofsumfeld geben wir 1,5 Millionen Euro dazu. Denn wir wollen den Bahnhof auch als Drehscheibe für unsere Schülertransporte nutzen. Die Universität werden wir beim Bau des Audimax mit 2 Millionen Euro unterstützen. Am Umbauprojekt in Luhmühlen haben wir uns, wie der Landkreis Harburg auch, mit 1,5 Millionen Euro beteiligt. Dazu kamen 8,5 Millionen Euro Landesmittel.
Ein Erfolg für die Wirtschaftsförderung war und ist das KMU-Programm. Unser Programm für kleine und mittlere Unternehmen ist mit 4,2 Millionen Euro EU-Mitteln unterlegt. Dazu kommen rund 1 Million vom Landkreis und seinen Gemeinden. Diese gut 5 Millionen Euro Fördermittel haben 21 Millionen Euro Investitionen in unseren kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht. Hierdurch wurden gut 900 Arbeitsplätze gesichert und fast 450 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Ein internes Großprojekt für die Kreisverwaltung in den letzten 5 Jahren war die Umstellung des Rechnungswesens auf die kaufmännisch orientierte Doppik. Der erste doppische Haushalt wurde 2009 vorgelegt, was für alle Kreistagsabgeordneten eine große Umstellung bedeutete. Unsere erste Eröffnungsbilanz zeigt leider nur ein bescheidenes Eigenkapital von rund 18 Millionen Euro auf, und das bei einer Bilanzsumme von rund 240 Millionen Euro. Zur Zeit haben wir ein Eigenkapital von rund 25 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 268 Millionen Euro.
Wir haben auch einiges für den Klimaschutz in die Wege geleitet. So haben wir eine Klimaschutzleitstelle für Stadt und Landkreis Lüneburg eingerichtet und Kooperationsverträge mit der Hansestadt Hamburg und dem Landkreis Harburg geschlossen. Ein wichtiges Projekt ist Ökoprofit, das nun schon in der zweiten Runde gut angenommen wurde. Es hat zum Ziel, Betriebe aus unterschiedlichen Branchen im Hinblick auf eine sinnvolle Kombination von Ökologie und Ökonomie zu beraten und Energiesparungen zu ermöglichen.
Neben dem Klimawandel und der Energiewende ist die Integration von Zuwanderern eine zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft. Deshalb hat der Landkreis gemeinsam mit der Stadt vor 3 Jahren den Integrationsbeirat ins Leben gerufen.
Zusammenfassend kann man sagen: die vergangenen 5 Jahre waren von einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit im Kreistag geprägt. Und damit haben wir gemeinsam viel Gutes erreicht. Ich gehe davon aus, dass der Wahlkampf nun vorbei ist und der neue Kreistag diese gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen wird.
Nach so viel Rückblick will ich den Blick nach vorn nicht vergessen. Denn darum geht es heute in erster Linie: den künftigen Kreistag und damit auch die Zukunft unseres Landkreises. 34 Kreistagsabgeordnete sind zum ersten Mal in den Kreistag gewählt worden, darunter auch einige junge Menschen. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Politikverdrossenheit ist dies eine sehr erfreuliche und begrüßenswerte Tatsache.
Ob Neuling, ob jung oder schon alter Hase, ich heiße Sie alle herzlich willkommen im Lüneburger Kreistag. Vor Ihnen liegt ein kleines Willkommenspaket und damit meine ich nicht den Laptop. Es sind das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das Haushalts-ABC, ein Heft über unser Kreishaus und seine Geschichte und eine Anstecknadel mit dem Wappen des Kreistags. Diese Dinge werden Sie bei Ihrer Arbeit im Kreistag sicher gut gebrauchen können.
Denn auf uns alle kommen in den nächsten Monaten viel Arbeit und wichtige Aufgaben zu. Wir werden versuchen, bis Ende Dezember den Zukunftsvertrag mit dem Land hinzubekommen. Mit der Hilfe aus dem Entschuldungsfonds können wir einen Großteil der rund 105 Millionen Euro Kassenkredite loswerden, die wir seit 1995 aufgebaut haben. Allein 2012 würden wir unsere Zinszahlungen durch den Zukunftsvertrag um 1,1 Millionen Euro reduzieren.
Noch in diesem Monat gehen die Ausschusssitzungen los, den Haushalt 2012 werden wir Mitte Dezember vorstellen und dann werden wir hoffentlich Anfang März über den Haushalt 2012 entscheiden. Schätzungen gehen davon aus, dass wir dieses und nächstes Jahr noch von dem konjunkturellen Hoch profitieren werden.
In den kommenden Monaten müssen wir das Hesse-Gutachten gründlich durcharbeiten. Nur so viel: Im letzten Jahr haben wir 125-jähriges Jubiläum gefeiert. Und ich gehe auch nach dem neuen Gutachten davon aus, dass wir im Jahr 2035 unser 150-jähriges Jubiläum feiern dann vielleicht sogar etwas größer.
So ungewiss sich die Zukunft auch gibt wie sagte schon Goethe: Was nicht vorwärts gehen kann, schreitet zurück. Oder zeitgemäß formuliert: Stillstand ist Rückschritt. Und den können wir nicht gebrauchen. Die nächsten fünf Jahre werden also spannend freuen wir uns darauf.
Zum Schluss will ich eine Neuerung im Kreistag nicht vergessen: ab heute nutzen wir alle den digitalen Sitzungsdienst. In den letzten Wochen haben die meisten schon viel Zeit darin investiert, sich an die neue Technik zu gewöhnen.
Sie haben Laptops bekommen, Schulungen besucht und viele Fragen dazu gestellt. Für Ihre Geduld und Ihre Lernbereitschaft möchte ich mich bei allen Kreistagsmitgliedern ganz herzlich bedanken. Mein Dank gilt aber auch der Verwaltung, die diese neue Ära im Kreistag vorbereitet hat. Das sind die Mitarbeiter des IT-Service unter der Leitung von Stefan Domanske, die auch heute bei Fragen und Problemen für Sie da sind. Und das sind das Kreistagsbüro mit Britta Ammoneit und Anna Horn und meine Büroleiterin Sigrid Ruth, die die Projektleitung übernommen hat.
Sie alle haben auch am Wochenende und abends dafür gesorgt, dass der digitale Sitzungsdienst ins Rollen kommt. Vielen Dank dafür.
Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,
ob Mehrheit oder Minderheit, eines sollten wir dabei nicht vergessen: Wir alle sind, so sieht es das Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht vor, Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Landkreis Lüneburgs und nicht nur der Menschen, die uns gewählt haben, oder der Partei, über deren Liste wir hierher gekommen sind.
Gemeinsam sind wir berufen, den Landkreis voranzubringen und seinen Bürgerinnen und Bürgern, ich will es einmal preußisch sagen, zu dienen. Ihnen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, sind wir schließlich Verantwortung für unser Handeln schuldig. Ein Sprichwort besagt: Allein zu kämpfen ist nicht möglich.
Ich glaube, das bringt auf den Punkt, was auch bei uns gilt: So verschieden unsere einzelnen Interessen und Ziele sind nur gemeinsam können wir sie durchsetzen, nur gemeinsam und damit über Parteigrenzen hinweg haben wir Erfolg.
Ich gebe nun das Wort an Herrn Wald. Er hat die Aufgaben des Ältesten übernommen und wird uns durch den Beginn dieser Kreistagssitzung leiten.
LR Nahrstedt teilt mit, dass KTA Wald als ältestes Mitglied die Sitzungsleitung übernimmt.
KTA Wald eröffnet als ältestes, hierzu bereites Mitglied die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Dem Kreistag gehören 59 Mitglieder an. Nachfolgend die Teilnehmerzahlen zum Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung.
Landrat | 1 |
CDU/RRP-Fraktion | 18 Mitglieder |
SPD-Fraktion | 20 Mitglieder |
Grüne-Fraktion | 13 Mitglieder |
FDP-Fraktion | 2 Mitglieder |
Die Unabhängigen | 2 Mitglieder |
Die Linke | 2 Mitglieder |
KTA Berisha | 1 Mitglied |
Insgesamt | 59 Mitglieder |
Damit ist die Beschlussfähigkeit des Kreistages gegeben.
KTA Wald fordert die Zuhörerinnen und Zuhörer im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf, Fragen an LR Nahrstedt zu richten. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.