05.03.2012 - 19 Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 27.01.2012 (Ein...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp erläutert den Antrag. Die Gruppe SPD/Grüne habe in ihrem Gruppenvertrag angekündigt, eine Bürgerbefragung zur Brücke durchzuführen. Die Brücke wurde jahrelang erfolglos geplant und sei zur finanziell wichtigsten Entscheidung geworden. LR Nahrstedt und EKR Krumböhmer sei es zu verdanken, dass dieses Thema nach über 15 Jahren wieder hervorgehoben werde und man kurz vor dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens stehe. KTA Kamp betont, dass er für den Bau der Brücke sei. Es gebe Zusagen der Mitfinanzierung. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg würde sich mit 700.000 € und Hannover mit 1,3 Mio. € beteiligen. 75 % würden aus durchgereichten Mitteln des Bundes für Straßenbau und der Rest durch den Landkreis Lüneburg finanziert. Die Frage sei, wie hoch dieser Rest ausfalle und wer für die Folgekosten aufkomme. Der Gruppe sei die Brücke bis zu 10 Mio. € wert. Für das Projekt wurden 45 Mio. € veranschlagt. Es wäre verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, eine Entscheidung mit ungewissen Kosten für die Zukunft herbeizuführen. Deshalb wolle man die Befragung durchführen und dies sei sehr demokratisch. Aktuelles Vorbild hierfür sei auch das Projekt Stuttgart 21 gewesen.

KTA Kamp erläutert weiterhin den Inhalt und das Ziel der Befragung. Die Fraktionsvorsitzenden sollen diese Befragung gemeinsam entwickeln und eine Abstimmung werde im Kreistag erfolgen. Es gehe bei der Fragestellung nicht darum, ob eine Brücke gebaut werden solle, sondern um die Frage, wer diese bezahle und wie hoch die finanzielle Beteiligung des Landkreises dabei aussehe. Er nennt ein Beispiel für eine mögliche Fragestellung: „Sind Sie für den Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau, selbst wenn der Anteil der Investitionskosten für den Landkreis Lüneburg über 10 Mio. € beträgt und die Folgekosten für das Bauwerk beim Landkreis Lüneburg verbleiben?“. Er finde, dass 10 Mio. € hierfür gut veranschlagt seien und wenn ihm die Summe gleichgültig wäre, wäre dies unverantwortlich und niemandem vermittelbar.

Wenn der Landkreis Lüneburg eine Entscheidung über die Kosten vorliegen habe, werde er die anderen Partner befragen müssen und das Land wäre dann wieder in der Verantwortung. Wichtig sei, ein starkes Votum nach Hannover zu geben. Wenn sich auch für Hannover das Risiko zu groß darstelle, müsse man schauen, wie es weitergehe. Eine Bürgerbefragung bringe Klarheit für alle Beteiligten. Das Ziel müsse ein starkes Votum sein und darum gehe es in dieser Befragung. In den nächsten Kreistagssitzungen werde man sich noch häufig mit diesem Thema auseinandersetzen. Es werde zunächst die Satzung und die Befragung in Auftrag gegeben. Man werde die Fragen entwickeln, endgültig im Mai und dann im Juli darüber entscheiden und dann das Thema zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 mit in den Wahlkampf einbeziehen. KTA Kamp betont die Wichtigkeit dieses Themas und spricht sich abschließend für den Bau einer Brücke aus.

Nach KTA Blumes Auffassung steht hinter der Brückenbefragung ein eindeutiges Kalkül. Die Grüne-Fraktion sowie einige Kreistagsabgeordnete aus der SPD-Fraktion seien gegen die Brücke und hoffen, dass sich Bürger des Landkreises, überwiegend weit weg von der Brücke wohnend, gegen eine solche aussprechen. Die CDU/RRP-Fraktion sei nicht an den Gruppenvertrag gebunden und sehe die geplante Bürgerbefragung, nicht das Instrument der Bürgerbefragung als solches, sehr kritisch. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises hätten bisher ihrerseits keinen Wunsch geäußert, befragt zu werden. Ihnen werden eine Befragung und die damit verbundenen Kosten aus parteipolitischem Kalkül aufgezwungen. Er halte es nicht für sinnvoll, alle Bürger über ein Vorhaben abstimmen zu lassen, welches in erster Linie eine Teilregion betreffe. Das Argument, die Kostenrisiken würden den Landkreis und damit wieder alle Einwohnerinnen und Einwohner treffen, war in der Vergangenheit, als es um politische durchaus umstrittene Millioneninvestitionen wie etwa die Museumslandschaft oder das Audimax ging, für SPD und Grüne kein Grund, Bürgerbefragungen durchzuführen. Die Befürworter der Bürgerbefragung müssten sich darüber im Klaren sein, dass sie für die Zukunft einen Zauberlehrling rufen, den sie nicht mehr loswerden. Das von Teilen der Gruppe erhoffte Ergebnis der Befragung würde zu einer Spaltung der Bevölkerung führen und wäre ein Zeichen mangelnder Solidarität. Der Landkreis Lüneburg nehme aufgrund seiner u. a. vertraglich begründeten Zuständigkeit auch die Belange anderer Teilregionen und ihrer Menschen wahr und dieser Aspekt müsse Berücksichtigung finden.

Die Menschen erwarten zu Recht von den gewählten Kreistagsabgeordneten, dass diese endlich handeln und Entscheidungen nicht weiter hinauszögern. Natürlich erwarten die Menschen auch, dass sie keine unkalkulierbaren, finanziellen Risiken eingehen. Es sei die politische Aufgabe, keine vagen Ängste vor solchen Risiken zu schüren, sondern an deren Minimierung zu arbeiten. Die CDU tue dies, indem sie auf unterschiedlichen Wegen für Unterstützung beim Land, beim Bund und auch bei der EU werbe. Dies sei der richtige Weg. Aus diesen Gründen werde die CDU/RRP-Fraktion daher gegen den ersten Punkt des Antrages stimmen. Sie wisse allerdings auch, dass der Gruppenvertrag erfüllt werden müsse. In Zukunft möge es gern Bürgerbefragungen zu Themen geben, wo es durchaus sinnvoll sei. Seine Fraktion sei auch gespannt auf den Befragungstext und darauf, bei der Landtagswahl mit allen im gesamten Kreisgebiet für den Bau der Brücke zu werben. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Bürgerbefragung den Landkreis und seine Menschen nicht spalte, sondern dass Solidarität mit denjenigen geübt werde, die schon viel zu lange auf die Brücke warten.

KTA Staudte lobt das Lied des Brückenchores, betont aber zugleich, dass sich finanzielle Probleme wie etwa Unterhaltungskosten in Höhe von rund 800.000 € damit nicht lösen lassen. Es sei ein emotional besetztes Thema, entbinde die Kreistagsabgeordneten jedoch nicht davon, sachlich über die Fakten nachzudenken. Bei der Bürgerbefragung stimme sie im Wesentlichen KTA Kamps Erläuterungen zu. Sie sei jedoch nicht der Meinung, dass man bei einem negativen Votum das Land um Aufstockung bezüglich der Mitfinanzierung bitten könne. Eine Entscheidung müsse endgültig gefällt werden und viele Bürgerinnen und Bürger im Amt Neuhaus wünschen sich solch eine Entscheidung herbei. Ob die die Steuergelder aus dem Kreishaushalt oder aus dem Landeshaushalt kommen, spiele für die Menschen eine untergeordnete Rolle. Das Argument, die  Brücke stehe für die Wiedervereinigung, würde sie gelten lassen, wenn an dieser Stelle wie in Dömitz auch schon mal eine Brücke gestanden hätte. Man müsse die Elbe insgesamt betrachten. Ab Dresden gebe es um die 47 Fährverbindungen und an den östlichen Standorten werde die Diskussion ganz anders gesehen, weil man sich auch auf östlicher Seite Brücken wünsche. Es sei nicht einfach mit dieser Einheitsdiskussion und unter Umständen könnte ein solches Vorgehen in anderen Teilen der Republik ganz anders aufgefasst werden. Es sei weiterhin wichtig, sich mit der verkehrlichen Notwendigkeit auseinanderzusetzen und dabei müsse zwischen dem regionalen und dem überregionalen Verkehr differenziert werden. Der Landkreis müsse die regionale Sicht in den Vordergrund stellen und ihrer Ansicht nach rechtfertigen die Zahlen den Bau nicht. Womöglich würde die Brücke überregionalen Schwerlastverkehr anziehen und sie gibt auch zu denken, ob man dort mit der neuen Situation einer castortragfähigen Brücke zufrieden wäre. Es wären alle Menschen im Landkreis betroffen und insofern sei es richtig, im Gesamtkreis diese Befragung durchzuführen. Für KTA Staudte mache es sich die CDU/RRP-Fraktion sehr bequem mit der Ansicht, man wolle keine Befragung, da man sowieso für die Brücke sei. Es gebe insgeheim dort ebenfalls kritische Stimmen. Sie hoffe auf weiterhin sachliche Argumente, sodass die Bürgerinnen und Bürger allseits informiert werden. Ihr Votum müsse respektiert werden.

KTA Neumann erklärt, dass sie eine Befürworterin der Brücke und Mitbegründerin des Förderkreises der Brücke Darchau / Neu Darchau ist. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Fraktionsmitglieder der SPD-Fraktion gegen die Brücke sind. Diese Brücke würde einen Landkreis verbinden und dies wäre ein Novum. Sie könne die Angst der CDU/RRP-Fraktion vor einer Bürgerbefragung nicht nachvollziehen und finde, man könne den Bürgerinnen und Bürgern durchaus zutrauen, das große Ganze zu beurteilen. Es sei Aufgabe der Politik, die Menschen über das Für und Wider einer Brücke aufzuklären.

KTA Plaschka ist froh, dass sich alle für die Brücke aussprechen. Die Bürgerbefragung lehne die Gruppe FDP/Unabhängige jedoch ab. Ihrer Ansicht nach habe diese Bürgerbefragung mit mehr Demokratie oder mehr Transparenz überhaupt nichts zu tun, sondern sei reiner Wahlkampf. Die Landtagswahl sei erst im Januar 2013. Die Auswertung werde dann noch länger dauern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten endlich erfahren, woran sie seien und dass es vorangehe. Die Kreistagsabgeordneten wurden gewählt, um Entscheidungen zu treffen und nicht, um Entscheidungen wieder zurückzuverlagern. Ihre Gruppe glaube, dass nur ein Teil des Landkreises an dieser Umfrage ein echtes Interesse habe. Die Politik sei also aufgefordert, eine baldige Entscheidung zu treffen und diese nicht weiter aufzuschieben.

KTA Stoll verkündet, dass die Linke-Fraktion den vorliegenden Antrag auf eine Bürgerbefragung zu der Elbbrücke ablehnt, obwohl sie grundsätzlich für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen ist. In Neuhaus habe dieser Antrag für Entsetzen gesorgt und man habe dafür kein Verständnis. Seit mehr als 15 Jahren werde den Bürgerinnen und Bürgern in Neuhaus eine Brücke versprochen, doch immer wurden sie vertröstet. Er fragt sich, warum die Bürgerbefragung nicht schon vor 15 Jahren erfolgt sei. Man wolle die Brücke aus Kostengründen nicht und als Argument werde die Kostenexplosion auf 45 Mio. € genannt. Die Bürgerinnen und Bürger haben das nicht verursacht, sondern die Politik. Wenn hohe finanzielle Unwägbarkeiten befürchtet werden, dann müssten ebenfalls zu anderen Millionenprojekten Befragungen durchgeführt werden. Er fragt sich weiter, was passieren würde, wenn sich die Mehrheit gegen eine Brücke ausspreche und ob diese Entscheidung respektiert und das Thema abgeschlossen werde. Wenn trotzdem weiter geplant und versprochen werde, bräuchte man diese Befragung nicht. Er schlägt vor, lediglich die Bürgerinnen und Bürger im Wahlbereich 7 zu befragen, weil dies nicht so aufwendig wäre und man eine klare Mehrheit hätte. Viele Mitglieder der SPD-Partei in Neuhaus waren von diesem Antrag geschockt und haben die Hoffnung schon aufgegeben. Man dürfe sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit zunehme. Als betroffener Fährmann wäre er nicht unbedingt glücklich über eine Brücke, respektiere aber das Engagement und die Vielfalt der Aktionen der Brückenbefürworter. Er bittet die Gruppe SPD/Grüne, den Antrag zurückzuziehen.

KTA Kruse-Runge stimmt KTA Kamp zu. Die Bürgerbefragung sei Bestandteil des Gruppenvertrages, um endlich Klarheit zu schaffen. Die Grüne-Fraktion habe nie eine Brücke versprochen und empfinde es als Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger im Amt Neuhaus, dass diese so lange im Ungewissen gelassen wurden. Man müsse die Sache endlich zu einem Abschluss führen. Wenn sich in der Vergangenheit alle Beteiligten einig gewesen wären, dann wäre die Brücke längst gebaut. Es hat verschiedenste Gründe gegeben, das Vorhaben im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abzulehnen. Es gebe durchaus auch Vereine, die sich für die Fähre einsetzen und klar bekennen, warum sie die Fähre behalten möchten und gegen den Brückenbau seien. Sie finde es nicht gut, in den besonders schützenswerten Bereich des Biosphärenreservates eine Brücke und eine neue Straße bauen zu wollen. Aus Sicht ihrer Fraktion sei es aufgrund der biologischen Vielfalt unverantwortlich, den Brückenbau einfach so „durchzuwinken“. Es sei aus ihrer Sicht absolut notwendig, die Menschen zu befragen und sie glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ostkreis einer Meinung seien.

KTA Rowohlt betont, dass diese Befragung für den gesamten Landkreis Lüneburg richtig ist und der Antrag unterstützt werden sollte. Die Kreisumlage werde von allen Samtgemeinden getragen, deshalb stehe allen das Recht zu, darüber abzustimmen. Das Projekt Stuttgart 21 habe gezeigt, dass eine Befragung, die im Vorfeld mit einem ganz anderen Ausgang vermutet wurde, für das Projekt gesprochen habe. Er könne daher den Pessimismus einiger Kreistagsmitglieder nicht nachvollziehen. Es sei bedenklich, was es für Auswirkungen hätte, wenn man die Brücke ohne diese Befragung bauen würde und die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei.

Für KTA Hublitz ist klar, dass man vor 10 Jahren weniger Geld für eine Brücke ausgegeben hätte. Wer Rettungshilfe oder Polizei brauche, sei auf die Brücke angewiesen. Im Biosphärenreservatsgesetz sei an dieser geplanten Stelle eine feste Elbquerung vorgesehen. Bürgerbeteiligung sei zwar schön, aber er könne nicht verstehen, warum man als Abgeordneter nicht in der Lage sei, Entscheidungen selbst zu treffen. Es komme bei der Befragung auf die richtige Fragestellung an. Man könne davon ausgehen, dass niemand 90 Mio. € für die Brücke ausgeben wolle. Die CDU/RRP-Fraktion stehe zur Brücke.

LR Nahrstedt erläutert, warum er für die Befragung ist. Es werde nun seit 15 Jahren versucht, die Brücke zu bekommen. Er werde sich dafür einsetzen, dass diese Brücke gebaut werde. Folgende Fragestellung könne er sich vorstellen „Sind Sie für den Bau der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau über die Elbe, auch wenn die Investitionskosten entgegen der Position des Landrates für den Landkreis Lüneburg über 10 Mio. € betragen und die Folgekosten für das Brückenbauwerk beim Landkreis Lüneburg verbleiben?“. Er rechne mit einer möglichen Wahlbeteiligung von etwa 60 % und damit, dass die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten sich für eine Beteiligung des Landkreises Lüneburg an dem Brückenbau in Höhe von maximal 10 Mio. € ausspreche. Dies wäre aussagekräftig und würde den Druck auf Hannover erhöhen. Ansonsten könnte es passieren, dass von Hannover eine endgültige Absage komme und die Folgekosten allein beim Landkreis Lüneburg blieben. Dies wäre unzumutbar. LR Nahrstedt betont, dass er zu den 10 Mio. € stehe und dass man über die Folgekosten des Brückenwerkes im Gespräch bleiben müsse, da diese vom Land zu tragen sind. Vor einem Jahr sei die Verlängerung der Brücke über die Ems im Landkreis Leer fertig gestellt worden. Veranschlagt war für das Bauvorhaben eine Investitionssumme von 8 Mio. €, letzten Endes habe es 25 Mio. € gekostet. Die Kosten eines solchen Brückenbauwerkes seien nicht vorhersehbar und er als Landrat habe eine Verantwortung für den gesamten Landkreis. Er würde sich freuen, wenn die Befragung durchgeführt und ein kraftvolles Votum erzielt werde. Daher bitte er die CDU/RRP-Fraktion, sich für die Brücke und für die Befragung auszusprechen, um eine kraftvolle Entscheidung herbeizuführen.

KTA Berisha vertritt die Ansicht, dass die Bürgerbeteiligung als Machtinstrument missbraucht wird und das Ganze zu einer politischen Machtfrage verkomme. Es ärgere ihn, dass es hier lediglich um den Gruppenvertrag und nicht um mehr Bürgerbeteiligung gehe.

Die Brücke ist für das Amt Neuhaus ein sehr bedeutendes Infrastrukturprojekt, so KTA Waldau. Es würde die isolierte Lage von Neuhaus aufheben. Das Brückenprojekt würde eine Lebensader für Amt Neuhaus darstellen und sei ein Symbol der noch nicht vollendeten Einheit. Er betont, dass die emotionale Seite in der Sache auch eine Rolle spiele. Es gehe darum, diesen bundesweit einmaligen Fall, die Rückgliederung einer Gemeinde aus der ehemaligen DDR in das Gebiet der alten Bundesrepublik, mit mehr Unterstützung des Landes und des Bundes im Sinne der Menschen zum Abschluss zu bringen. Ein Bezug zur Brücke im westlichen Teil des Landkreises sei nicht festzustellen und könne den Menschen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Wenn es sich um ein wichtiges Thema handeln würde, das alle Gemeinden und Bürger im Landkreis Lüneburg gleichermaßen betreffe, wäre gegen eine Befragung grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Menschen im Amt Neuhaus müssten erfahren, wie es weitergehen soll, wenn die Bürger des Landkreises Lüneburg sich gegen die Brücke bzw. für die Kostendeckung entscheiden und dies vermutlich das Aus für die Brücke bedeuten würde. Die Brücke werde keine Wunder vollbringen, sei aber möglicherweise die einzige Chance, die Standort- und Strukturnachteile im Osten des Landkreises zu verbessern. Der Kreistag sollte ein gegebenes Versprechen nach fast 20 Jahren mit einem klaren Bekenntnis zum Bau der Brücke parteiübergreifend einlösen.

KTA Gödecke findet, dass gegen eine Bürgerbefragung grundsätzlich nichts einzuwenden wäre. Alle Gewählten sollten jedoch in der Lage sein, in einer offenen Abstimmung für oder gegen die Brücke zu stimmen. Er habe den Bürgerinnen und Bürgern im Amt Neuhaus nie eine Brücke versprochen.

Wenn man bei der Befragung nur nach den Kosten und den späteren Folgekosten der Brücke fragt, werden die Nicht-Betroffenen dies verneinen. Es müsse in der Befragung nach dem gesamtwirtschaftlichen Kostenaspekt gefragt werden. Das Fährgeld würde beispielsweise wegfallen und dafür könnte man mehr konsumieren. Er war bislang überwiegend gegen die Brücke und sei nun dafür. Wenn man sich mit den Gutachten auseinandersetze und sich mit den Gegebenheiten und Veranstaltungen zu dem Thema in Neuhaus befasse, könne man nur zustimmen. Er könne den Wunsch von LR Nahrstedt nach einer großen Mehrheit nachvollziehen. Die Befragung sollte aber fair sein und es sollte nicht nur nach den 10 Mio. € gefragt werden. Er rechne künftig bei größeren Investitionen von der Gruppe SPD/Grüne mit weiteren Bürgerbefragungen. Wenn bei der Befragung die Ablehnung der Brücke festgestellt werde, wäre es seiner Ansicht nach nur fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Amt Neuhaus, wenn es eine zweite Befragung für diesen Personenkreis gebe hinsichtlich ihrer künftigen Zugehörigkeit zu Niedersachsen.

KTA Dr. Bonin erinnert daran, dass das Land dem Landkreis Lüneburg damals vorgeschlagen hatte, die Brücke zu bauen und dafür Bundesmittel zu erhalten. Die Verantwortlichen des Landes haben zugesichert, dafür zu sorgen, dass das Land die Kosten trage, wenn es dem Landkreis zuviel werde. Das Land müsse in die Pflicht genommen werden. Das erreiche man nur durch eine breites Votum der Bevölkerung.

KTA Wald spricht sich für die Brücke aus. Der Brückenchor habe die Sehnsucht nach Solidarität verdeutlicht. Man spreche bislang nur über die fehlenden finanziellen Mittel. Geld sei aber nicht alles. Die Vergangenheit kenne er nicht und sie sei für ihn nicht interessant. Er appelliert an alle, vorwärts zu schauen. 

KTA Stilke stand vor 20 Jahren und auch jetzt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger zu derartig wichtigen Entscheidungen befragt werden sollen. Wenn eine Brücke mit unvorhersehbaren Kosten gebaut werden soll, so gehe dies jeden etwas an. Deshalb sei die Grüne-Fraktion für die Befragung. Er sei auf den über 40 Fähren, mit denen er über die Elbe übergesetzt sei, gut bedient worden. Daher sei für ihn eine Fähre genauso sicher und sinnvoll wie eine Brücke und sogar für den Tourismus verträglicher. Alle Menschen müssen mit einbezogen und gefragt werden, ob sie das Risiko eingehen oder begrenzen möchten. Dies sei nur fair.

KTA Führinger fordert die Gruppe SPD/Grüne auf, den Antrag zurückzuziehen um mit seiner Fraktion gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, voran zu kommen. Dies wäre sinnvoller als eine weitere Verzögerung einzuleiten, indem eine Bürgerbefragung in einem Jahr durchgeführt werde, hinter welcher nur die Gruppe stehe. Es habe sich Wirtschaft immer dort entwickelt, wo gute Verkehrsverbindungen vorhanden waren. Nicht umsonst habe man bis zur deutschen Einheit von einem wirtschaftlich benachteiligten Raum gesprochen. Seit 20 Jahren bestehe nun die Möglichkeit, diesen Nachteil zu beenden, aber von der Möglichkeit werde kein Gebrauch gemacht.

KTA Kamp erklärt, dass die CDU die ganzen Jahre ihrer Kreistagsmehrheit genügend Zeit gehabt hätte, die Brücke zu bauen. Diese Chance habe sie verpasst. Es sollte nicht so dargestellt werden, als würde die Brücke wegen der SPD nicht gebaut.

-EKR-

Beschluss:

1.               Im Sinne des Ziels einer besseren Bürgerbeteiligung und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Entscheidung über den Brückenbau „Neu Darchau / Darchau“ sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ein Votum abgeben können. Deshalb findet zeitgleich mit der bevorstehenden Landtagswahl am 20.01.2013 eine Bürgerbefragung zur Elbquerung statt.

                   Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

2a.               Der Landrat wird beauftragt, eine Satzung für Bürgerbefragungen gemäß § 35 NKomVG zum Kreistag am 7.5.2012 vorzulegen.             

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen

2b.               Der Landrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden einen Textentwurf für die Befragung zur Elbbrücke zum Kreistag am 16.07.2012 vorzulegen.

                            Abstimmungsergebnis: mehrheitlich