05.03.2012 - 20 Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 27.01.2012 (Ein...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp erläutert den Antrag. Der Landkreis soll beauftragt werden, mit Neu Darchau Verhandlungen aufzunehmen, ob man eine gemeinsame Fährverbindung einrichten könne. Dabei sei es unerheblich, ob es zum Bau der Brücke komme oder nicht, denn vor den nächsten 10 Jahren werde das Vorhaben nicht realisiert werden. Deshalb müsse man nun eine schnelle Verbesserung der Fährbedingungen schaffen. Die Fähren könnten modernisiert, die Taktzahlen verändert und die Gebühren nach eigenen Vorstellungen gestaltet werden. Bisher gelten für die Fähren „Amt Neuhaus“ und „Tanja“ unterschiedliche Fährzeiten und –tarife. Die Idee sei, die Fährverbindungen zu verbessern und die Preise für Pendler und Neuhäuser zu senken. Bis zum Bau der Brücke wolle man eine Entlastung herbeiführen.

KTA Perschel fasst die Diskussionen des Kreisausschusses bezüglich des Antrages kurz zusammen.

Die Begründung der Gruppe sei genau im Sinne der CDU, welche die Optimierung der Fährverbindungen befürworte. Wenn gesagt werde, dies erfolge bis zum Bau einer Brücke, trage seine Fraktion dies mit. Mit der Gründung einer Gesellschaft oder anderen Maßnahmen werde von vornherein jedoch eine gewisse Dauerhaftigkeit suggeriert und dies wolle seine Fraktion im Hinblick auf den Brückenbau nicht. Eine Verbesserung könne der Landrat aber gern durchführen.

KTA Glodzei betont, dass noch einige Jahre vergehen werden, bis die Brücke eventuell da sei. Es gebe zwar viele Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Brücke wünschen, aber auch genauso welche, die mit der Fähre zurechtkommen, diese nur zu teuer sei. Noch gebe es kein einheitliches Tarifsystem. Es sei eine gute Idee, eine gemeinsame Fährgesellschaft zu gründen. Auch ohne den gewünschten Zusatz „bis zum Bau der Brücke“ bitte er um Zustimmung zu dem Antrag.

KTA Neumann kann wie sie sagt die Trotzhaltung der CDU nicht nachvollziehen. Hier versuche man doch für die Bürgerinnen und Bürger im Amt Neuhaus mit der Optimierung der Fährverbindung etwas Positives zu erreichen. Sie würde sich über eine Zustimmung freuen.

KTA Stoll wünscht LR Nahrstedt viel Erfolg bei den Verhandlungen mit der Gemeinde Neu Darchau, bezweifelt aber, dass das Vorhaben wie geplant gelingen wird. Es sehe für die Linke-Fraktion nach einem Ablenkungsmanöver zu der Brückenbefragung aus. Aus seiner Erfahrung als Fährmann könne er mitteilen, dass die Fähre nach Bedarf fahre und nicht schneller fahren könne als bisher. Längere Fährzeiten wurden bereits ausprobiert und haben sich damals aus wirtschaftlicher Sicht nicht rentiert, man könne über eine Optimierung nachdenken. In Neu Darchau wurden die Tarife letztes Jahr seit 1996 zum ersten Mal angehoben. Er berichtet zu den unterschiedlichen Fährtarifen, dass die Pächterin aus Bleckede damals auf den Fährbetrieb Neu Darchau zugekommen sei und die Preise erhöhen wollte. Mit der Gemeinde zusammen wurde dann eine Preisabsprache getroffen. Als die Gemeinde ihre Zustimmung erteilt hatte, wollte die Pächterin jedoch nicht mehr mitmachen. Die Verhandlungen werden deshalb nicht einfach werden, die Linke-Fraktion stimme im Interesse der Fährnutzer dem Antrag zu.

KTA Wald würde mit dem Zusatz „bis zum Bau der Brücke“ zustimmen.

KTA Schellmann stellt richtig, dass die Haltung der CDU mit Trotz nichts zu tun habe. Sie habe nämlich denselben Eindruck und sei misstrauisch. Auch wenn KTA Kamp immer wiederholt, dass er für die Brücke sei, halte sie dies für ein Ablenkungsmanöver. Ihre Fraktion habe aber nichts gegen die Verhandlungen, die hier bis zum Bau der Brücke geführt werden sollen.

-EKR-

Beschluss:

1.               Insbesondere im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Amt Neuhaus ist der Betrieb der Elbfähren bei Bleckede und Darchau kontinuierlich im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten zu überprüfen. Dabei kann die Gründung einer gemeinsamen Fährgesellschaft eine erfolgversprechende Maßnahme sein.

2.               Der Landrat wird daher beauftragt, entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Gesellschaft der beiden Fähren zu führen.

Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen und Enthaltungen