28.09.2011 - 3 Feststellung der Tagesordnung
Grunddaten
Wortprotokoll
KTA Fahrenwaldt führt aus, dass es unter dem Tagesordnungspunkt 7 Entschuldungshilfe nach dem Zukunftsvertrag um mehrere Millionen Euro gehe und dass das Ergebnis der Verhandlungen des Landrates mit der Landesregierung für 10 Jahre bindend sei. Die Linke-Fraktion sei der Ansicht, dass dieser Antrag von den Abgeordneten des neuen Kreistages beschlossen werden sollte, damit er Einfluss auf die zu verhandelnden Rahmenbedingungen nehmen könne. Die Linke-Fraktion stelle den Antrag, den Tagesordnungspunkt auf die nächstmögliche Sitzung des Kreistages zu verschieben.
LR Nahrstedt berichtigt, dass es unter Tagesordnungspunkt 7 nicht darum gehe, heute über die Finanzen des zukünftigen Kreistages zu entscheiden. Es handele sich lediglich um die Erteilung eines Verhandlungsauftrages. Nach den Verhandlungen werde der neue Kreistag darüber entscheiden, ob dieser Entschuldungsvertrag angenommen werde. Er bittet daher, den Antrag der Linke-Fraktion abzulehnen.
Vors. Fricke lässt über den Antrag abstimmen. Mit lediglich 2 Stimmen für den Antrag wird der Antrag der Linke-Fraktion vom Kreistag abgelehnt.
Beschluss
Beschluss:
Die Tagesordnung wird festgestellt.
Abstimmungsergebnis
