28.09.2011 - 8 Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (...

Diskussionsverlauf:

KRin Scherf fasst nochmals die wesentlichen Änderungen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) zusammen. Es waren im damaligen Genehmigungsprozess zwei Punkte des RROP aus der Genehmigung ausgenommen worden. Zum einen betraf dies drei Planzeichen und zum anderen den gegründeten Zentrenverbund Lüneburg – Adendorf – Bardowick. ZumPunkt Zentrenverbund habe man zunächst erfolglos verhandelt und im nächsten Schritt Klage eingereicht. Diese Klage habe bewirkt, dass es weitere Gespräche geben konnte. Im Ergebnis sei ein Kompromissvorschlag herausgekommen. Dieser sehe beispielsweise vor, dass das Thema Zentrenverbund herausgenommen werde aus dem Kapitel „Entwicklung der zentralen Orte“ und stattdessen in „Entwicklung der Siedlungsstruktur“ geschoben werde. Auch habe das Land zugestanden, dass Adendorf und Bardowick künftig im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen weitere Entwicklungsfunktionen übernehmen können. Das Ganze solle mit der Bezeichnung „Kooperationsverbund“ in eine Struktur gefasst werden. Man könne damit Flexibilität in der Entwicklung rund um Lüneburg mit den Grundzentren Adendorf und Bardowick erhalten und insofern könne sie mit diesem Kompromiss gut leben. Sie würde es begrüßen, wenn dem zugestimmt werde.

KTA Röding erklärt, dass in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung am 26.09.11 in großem Einvernehmen diese Änderung beschlossen wurde. Es sei unwichtig, in welchem Kapitel diese Änderungen stünden. Wichtiger sei, dass dieser Zentrenverbund als Herzstück des RROP erhalten und allen ein Gerichtsprozess erspart geblieben sei. Insofern bedankt er sich bei KR Scherf und ihren Mitarbeitern, dass sie über diese lange Zeit die Änderung des RROP doch noch hinbekommen haben. Er würde sich freuen, wenn der heutige Kreistag wie schon der Wirtschaftsausschuss die Sache beschließen würde.

KTA Fahrenwaldt gibt bekannt, dass die Linke-Fraktion schon den Ursprungsvertrag abgelehnt habe, da hier die Planfeststellung der A39 festgeschrieben sei und man auch jetzt noch dagegen sei. Auch die Zersiedelung der Westergellerser Heide sei in diesem Raumordnungsprogramm festgeschrieben und dem stimme man nicht zu. Daher werde die Änderung abgelehnt.

Die FDP-Fraktion werde dieser Änderung zustimmen, so KTA Röckseisen, obwohl sie eben auch damals bei der Verhandlung noch Wünsche für bestimmte Orte und bestimmte Funktionen gehabt habe, die ihr nicht erfüllt worden seien. Sie freut sich, dass Diplomatie auch Früchte tragen könne und gratuliert KR Scherf für ihr Geschick.

KTA Brunke-Reubold verkündet, dass das Abstimmungsverhalten der Grüne-Fraktion nichts mit der Sache an sich zu tun habe. Aber jedermann hätte die Diskussionen der letzten Monate mitbekommen, sodass man sich aus diesem Grund enthalten werde.

KTA Dörbaum erwidert auf die Äußerungen KTA Fahrenwaldts, dass es nicht darum gehe, über das RROP an sich abzustimmen, sondern über eine Änderung, die es ermögliche, das gesamte Raumordnungsverfahren in dieser Region anzuwenden. Er sei dankbar für die Möglichkeit, die hier beschriebene Siedlungsstruktur nochmals in das Programm einarbeiten zu können. Es werde deutlich, dass die Struktur Lüneburg – Bardowick – Adendorf zusammenhängend zu betrachten sei und von daher sei dies der richtige Weg. Er hält das Ziel für wichtig, in diesen Zentren Dinge bereitzuhalten, die der Daseinsvorsorge dienen. Zwar brauche man diese nicht in allen der drei genannten Orte gleichermaßen, jedoch müsse ein gewisser Schutz auch für die Hansestadt Lüneburg gewährleistet sein. Die SPD-Fraktion stehe zu dieser Kooperation.

-KRin-

Beschluss:

Der Beschluss zur Änderung/Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 (RROP 2003) vom 20.12.2010 wird in den Kapiteln 2.1, 2.2 und 2.3 sowie in der Begründung geändert. Die Änderungen werden, so wie in der Anlage 1 dargestellt, beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden herzustellen.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen