20.12.2011 - 19 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass

KTA Stoll führt aus, dass laut einer Studie von VERDI in der Bundesrepublik viele Altkleidercontainer illegal aufgestellt werden. Er möchte von der Verwaltung wissen, ob es im Landkreis Lüneburg ein Verzeichnis über die Standorte der Altkleidercontainer gebe. Er fragt, ob sich die Firmen und Organisationen dazu anmelden müssten und ob es da eine Zertifizierung gibt. Weiterhin wolle er wissen, welche Rechtsmittel der Landkreis Lüneburg bei widerrechtlich aufgestellten Containern einlegen könne.

LR Nahrstedt antwortet, dass dies eine Angelegenheit der Samtgemeinden sein müsste und solche Fälle an diese weitergegeben werden. Er wolle gern noch mal in die Verwaltung reinfragen und die Beantwortung nachreichen.

KTA Stilke erklärt, dass dies im Normalfall Sache der Gemeinde und nicht der Samtgemeinde sei.

Die Prüfung hat ergeben, dass die Aufstellung von Altkleidercontainer in die Zuständigkeit der Gemeinden/Samtgemeinden fällt. Das gilt auch für widerrechtlich aufgestellte Container, gegen die die Gemeinde in eigener Zuständigkeit tätig werden kann.