20.12.2011 - 12 Haushaltsplan 2011Überplanmäßige Aufwendung (Rü...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert die Vorlage. Es gehe hier um eine Rückstellung in Höhe von 825.000 Euro für die Lüneburger Hafen GmbH und um 400.000 Euro für Krippen. Er erinnert an ein Gespräch mit den Hauptverwaltungsbeamten, in dem es hieß, dass der Landkreis bei enormen Haushaltsverbesserungen den Gemeinden entgegen kommen werde. Der Landkreis sei im Ergebnishaushalt für den letzten Haushalt 2011 davon ausgegangen, dass er ein Defizit von etwa 10,5 Millionen Euro vorweisen würde. Jedoch haben sich die Einnahmen wesentlich verbessert. Somit könne den Gemeinden nun entgegengekommen werden. Im Wirtschaftsausschuss habe man gesagt, dass sich der Landkreis an der Lüneburger Hafen GmbH beteiligen sollte, denn dort würden Arbeitsplätze geschaffen und es könnten sich Firmen ansiedeln. Der Landkreis müsse aber, denn das habe er den Firmen versprochen, in Embsen den Gleisanschluss halten. Damit solle in dieser Hafen GmbH das Gleis vom Hafen Lüneburg bis nach Embsen berücksichtigt werden. Es sollen beispielsweise Rotorblätter von Windkrafträdern geschreddert und mit der Bahn angeliefert werden. Dies sehe er als Win-win-Situation, denn es profitieren auch die Gemeinden davon. Vor einigen Wochen wurde mit den Hauptverwaltungsbeamten besprochen, dass nochmals 400.000 Euro für das Krippenprogramm und für Ganztagsschulen dazugegeben werden. Die Hauptverwaltungsbeamten waren mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Er bittet daher um Zustimmung.

KTA Dr. Bonin nennt dies eine Chance, die der Landkreis ergreifen könne. Optimale Standorte für Unternehmen seien Flächen, die über Wasser, Schiene und Straße gut angebunden seien. Es sei hervorragend, dass man nun einerseits Geschäftsanteile erwerben wolle und andererseits durchaus auch bereit sei, bei dem laufenden Geschäft Beiträge zu leisten. Er habe als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten mit großer Freude festgestellt, dass man in diesem Punkt einstimmig beschließen konnte. Die andere Maßnahme war in dem Ausschuss leider nicht ganz so überzeugend. Da wurde zwar ein positiver Beschluss gefasst, aber nicht mit der Überzeugung, wie es hier um die Entwicklung zum Hanseport Lüneburg gehe. Deshalb könne er hier mit großer Freude zustimmen.

KTA Dubber findet es grundsätzlich positiv, dass man hier über Rückstellungen sprechen könne. Denn Rückstellungen könne man nur bilden, wenn man ein besseres Haushaltsergebnis habe. Und es sei sicherlich sinnvoll und gut, auch um den Haushalt 2012 vor dem Hintergrund des Vertrages zu entlasten, hier noch einmal Schwerpunkte zu bilden. Dem werde die CDU/RRP-Fraktion aus den genannten Gründen zustimmen. Die Fraktion sei dafür, die Krippenfinanzierung der Gemeinden zu stärken. Allerdings sei sie über die Art und Weise, wie diese Mittel verteilt werden sollen, nicht ganz so glücklich. Auch vor dem Hintergrund der Steuerverbundabrechnung, die noch gekommen sei und die das Ergebnis im Kreis sehr positiv beeinflusst habe, muss man sagen, dass die Situation der Gemeinden im Landkreis Lüneburg doch sehr unterschiedlich ausfalle. Wenn der Landkreis erreichen wolle, dass er einen gleichermaßen stattfindenden Krippenausbau im gesamten Landkreis habe, dann wäre eine Berücksichtigung der doch sehr unterschiedlichen Finanzkraft seiner Gemeinden sinnvoll gewesen. Es gebe die eine oder andere Gemeinde, der es sicher schwer falle, die Gegenfinanzierung für die staatlichen Ausbaumittel bereit zu stellen und der es noch schwerer falle, hinterher die Bewirtschaftungskosten aufzubringen. Insofern werde sich die CDU/RRP-Fraktion in diesem Punkt der Stimme enthalten und bittet um getrennte Abstimmung.

KTA Ziemer bezeichnet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eine Prämisse des politischen Handelns im Kreistag. Dies wurde bereits in verschiedenen Punkten diskutiert. Es sei der besseren Haushaltslage geschuldet, dass den Gemeinden nun etwas zurückgegeben werden könne. Wie alle wissen, sei es eine immense Herausforderung, die Finanzierung von Krippen, Kindertagesstätten, Kinderhorten und Nachmittagsbetreuung für Schulkinder sicherzustellen. Es sei nie möglich, dies allein durch Elternbeiträge zu finanzieren. Mit dem vorliegenden Vorschlag wolle man den Gemeinden, die sich auch finanziell sehr engagieren in der Kinderbetreuung, in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für unsere Kinder und Jugendlichen, etwas zurückgeben. Man könnte natürlich den Ansatz anders wählen und auch sagen, man unterstütze vielleicht Gemeinden noch stärker, die es von alleine nicht können. Sie halte den gewählten Ansatz trotzdem für richtig. Man müsse den Gemeinden, die sich jetzt  schon engagiert haben, etwas zurückgeben und von daher bittet sie um Zustimmung.

KTA Gödecke erklärt, dass die Gruppe FDP/Unabhängige der Vorlage selbstverständlich zustimme. Wenn die Gemeinden etwas wiederbekommen können, sei dies gut. Er wolle von LR Nahrstedt wissen, zu wann die Mittel haushaltstechnisch den Gemeinden zugute kommen und ob das, was den Gemeinden nachher nach einem bestimmten Verteilerschlüssel zugeteilt werde, zweckgebunden sei oder von den Gemeinden in den Gesamthaushalt überführt werde.

LR Nahrstedt antwortet auf die Fragen KTA Gödeckes, dass die Gemeinden die Mittel im Jahr 2011 erhalten. Auf die zweite Frage antwortet er, dass die Ausschüttung für Krippen und Ganztagsschulen erfolgen werde. Der Landkreis Lüneburg mische sich nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein. Wenn die Gemeinden beispielweise beschließen, dass sie es ihrem Jugendzentrum für das Mittagessen zukommen lassen möchten, können sie dies tun. Dies entscheiden die Gemeinden.

KTA Adam findet auch aus grüner Sicht die Rückstellung für die Hafen GmbH besonders wichtig. Es sei schon immer grüne Politik gewesen, Verkehr von der Straße auf die Schienen und auf das Wasser zu verlagern. Die Hafen Lüneburg GmbH habe seit 1975 wirklich ein Schattendasein geführt und er findet es bedeutend, dass der Landkreis diesen Schritt wage. Im Wirtschaftsausschuss der Hansestadt Lüneburg wurde dieses Thema auch behandelt und dort stehe man ebenfalls dahinter. Es sei wichtig, dass sich der Landkreis mit 25 % an der GmbH beteilige. In Zukunft sollen dort Stellen geschaffen und die Hafen GmbH marketingtechnisch und logistisch nach vorne gebracht werden. Deswegen sei das Geld dort gut für die Zukunft angelegt. Die Grüne-Fraktion stimme dem zu.

KTA Dziuba-Busch spricht sich für die Unterstützung der Krippen und die Bildung von Rückstellungen aus. Die CDU/RRP-Fraktion sei lediglich mit der Verteilung unzufrieden. Wenn der Schlüssel die Kinderzahl oder die unter 3-Jährigen für die Krippen sei, dann bekommen Gemeinden wie Adendorf oder Bardowick, die viele Kinder, Baugebiete und viele junge Familien haben, mehr Geld und diejenigen, die sowieso praktisch um jedes Kind kämpfen, weil die Leute weg ziehen und vom demographischen Wandel betroffen sind wie Dahlenburg oder Neuhaus, weniger. Das sei nicht gerecht. Sie sei dafür, dass die strukturschwachen Gemeinden gerade bei den Krippenplätzen, wo sie eine gesetzliche Verpflichtung haben und was für sie die einzige Chance darstelle, die Familien zu halten, eine größere Unterstützung bekommen. Dies sei der einzige Kritikpunkt.

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Beschluss:

1.              Einer überplanmäßigen Aufwendung (Rückstellung) beim Produkt 571-000 Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Pos. 18 „Transferaufwendungen“, in Höhe von 825.000 Euro wird gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (KomVG) zugestimmt.

              Abstimmungsergebnis: einstimmig

2.              Einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung beim Produkt 365-000 Tageseinrichtungen für Kinder, Pos. 18 „Transferaufwendungen“, in Höhe von 400.000 Euro wird gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (KomVG) zugestimmt.

              Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 17 Enthaltungen