20.12.2011 - 10 Kalkulation der Müll- und Wertstoffabfuhr für d...

Diskussionsverlauf:

KRin Scherf erläutert die neue Kalkulation der Müll- und Wertstoffabfuhr. Die Kalkulation wurde unter bestimmten Rahmenbedingungen durchgeführt und diese haben sich nun geändert. Die Entgelte, welche der Landkreis an die GfA abführe, wurden gesenkt und die Gebühren seien gleich geblieben.

Der Landkreis habe weniger an die GfA ausgezahlt, Gebühren jedoch in gleicher Höhe eingenommen und somit sei der Gebührenüberschuss deutlich gestiegen. Die Gebührensenkung sei richtig, damit keine drastischen Überschüsse erwirtschaftet werden. Die neue Anstalt öffentlichen Rechts erhalte mit der Gebührensenkung um 6 % durch den Gebührenüberschuss ein finanzielles Polster. Die Anstalt sei damit nicht gezwungen, die Gebühren bei geänderten Rahmenbedingungen ein weiteres Mal zu erhöhen. Insofern bitte Sie um Zustimmung für die Gebührensenkung um 6 % und für die entsprechende Änderung der Abfallgebührensatzung.

KTA Stilke erinnert an die Vergangenheit. Die Grüne-Fraktion habe schon vor der Gesetzesänderung mit der Mehrheit des Kreistages beschlossen, dass die zuviel gezahlten Gebühren an den Bürger zurückgegeben werden. Heute sei die Rückerstattung der Überschüsse Pflicht. Er habe durch eigene, jährliche Berechnungen festgestellt, dass der Landkreis höhere Gebühreneinnahmen und geringere Ausgaben habe. Man müsse sich ein Bespiel an den Abwassergebühren der Samtgemeinde Bardowick nehmen. Wenn man immer ein kleines Defizit vorlegen würde, würde man nie in den positiven Bereich gelangen und das Defizit würde Jahr für Jahr weitergeschoben. Die Schwankung, die Gebühren anzuheben und dann irgendwann wieder zu senken, könnte ein wenig anders und dezenter gestaltet werden, wenn das richtige Konzept dafür vorlegen würde. Er spricht sich dafür aus, dass die Verhältnisse zwischen Grundgebühr und Müllbehältervolumengebühr nicht verändert werden. Die Schere zwischen dem Landkreis und der Hansestadt gehe weiter auseinander, denn die Stadt verfolge ein anderes Konzept. Der Landkreis werde noch mehr Schwierigkeiten haben, ein einheitliches Abfuhrgebiet und eine einheitliche Gebührensatzung festzustellen. Die Grüne-Fraktion könne dennoch der Gebührensenkung zustimmen, weil es eine Entlastung für die Bürger sei. In den nächsten Jahren solle im Rahmen der Arbeit des Verwaltungsrates in Richtung einer einheitlichen Gebührenordnung für das gesamte Landkreisgebiet gearbeitet werden.

KTA Heuer erläutert, dass die CDU/RRP-Fraktion sowohl der Kalkulation als auch der nachfolgenden Gebührensatzung zustimmen werde. Er stellt fest, dass es dank der guten Konjunkturlage zu einer Gebührensenkung gekommen sei, denn die Papierwirtschaft habe zugunsten der Abfallversorgungsunternehmen gearbeitet. Bei näherer Betrachtung der Kalkulation habe er sich gefragt, wo beispielsweise die Abschreibungskosten oder die Verzinsung des Anlagekapitals in der Berechnung vorzufinden seien. Ihm sei dann klar geworden, dass diese Arbeiten schon in der GfA erledigt werden, denn als das Abfallentsorgungsunternehmen müsse die GfA für sich die Gebühren kalkulieren. Der Kreistag sei in der komfortablen Situation, über eine Gebührensenkung zu beschließen, was ein seltener Fall sei. Es sei gesetzlich nicht zulässig, dass man die Defizite vor sich herschiebe, sondern so kalkuliere, dass ein Gebührenauskommen vorhanden sei. Er finde es richtig, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet wurde, so könne man mit öffentlichen Direktionsmitteln privatwirtschaftlich tätig werden und darüber bestimmen.

KTA Gründel findet, dass es bei einer kalkulatorischen Überdeckung von fast 500.000 Euro vernünftig und sinnvoll ist, dass ein öffentliches Unternehmen diese Gelder auch wieder an die zurückgibt, die es erwirtschaftet haben, nämlich an die Mitbürgerinnen und Mitbürger. Bei einem 4-Personen-Haushalt mit einer normalen 80 Liter Tonne werde von 13,70 Euro auf 12,80 Euro gesenkt werden. Dies erscheine gering, zeige jedoch, dass die Gebühren immer im Rahmen gehalten werden. Diese Stabilität wurde erreicht, indem die GfA wirtschaftlich gesehen in letzter Zeit sehr vernünftig gehandelt habe. Er erinnert an die Unstimmigkeiten vor einiger Zeit bezüglich der Papierabfuhr. Der derzeit günstige Papierpreis führe dazu, dass hier eine relative Preisstabilität entstanden sei. Insofern sei die Gebührensenkung vernünftig und er gehe davon aus, dass auch mit der neuen Gesellschafterstruktur die Gebühren weiter stabil bleiben.

KTA Jaschke ist der Ansicht, dass der Papierpreis sicherlich weiter stabil im oberen Bereich bleiben werde. Die Linke-Fraktion stimme der Kalkulation voll und ganz zu.

KRin Scherf geht auf eine Aussage KTA Stilkes ein. Es sei richtig, dass bei einer Zusammenlegung der Abfuhrgebiete Hansestadt und Landkreis noch Schwierigkeiten auftreten könnten. Durch die Gebührensenkung werde dieses Thema aber nicht erschwert. Die Stadt werde mit ihren Senkungen, die sie vornimmt, den Überschuss in etwa ganz abbauen und nur wenn der Landkreis auf dem jetzigen Niveau bliebe, würde die Schere immer weiter auseinander gehen.

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Beschluss:

Der Kalkulation wird zugestimmt. Die Abfallgebührensatzung ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig