20.12.2011 - 9 Entschuldungshilfe nach dem Zukunftsvertrag

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert die Vorlage in Kürze. Es gebe zwei Möglichkeiten in den Entschuldungsfonds des Landes zu kommen. Die erste Möglichkeit sei der Weg über die Fusion, welchen der Landkreis Lüneburg nicht gehen wolle. Bei der zweiten Möglichkeit sollen Kommunen unterstützt werden, die ihre dauernde Leistungsfähigkeit trotz extremer Kassenkreditverschuldung auch ohne Fusion wiederherstellen können. Wenn diesem Vertrag zugestimmt und ihm das Votum gegeben werde, mit dem Land Niedersachsen ein entsprechendes Abkommen abzuschließen, würden dem Landkreis 75 % seiner Kassenkredite erlassen werden. Dies entspreche in etwa 71 Millionen Euro und der Landkreis könnte im Haushalt 2012 in etwa 1 Million Euro an Kreditzinsen einsparen. Dies sei ein guter Grund, diesem Vertrag zuzustimmen. Er bittet um Zustimmung.

Für KTA Kamp ist der Zukunftsvertrag eine realistische Chance, den Schuldenberg abzubauen. Mit Landeshilfe könne man jährlich 2 Millionen Euro Zinsen einsparen und damit sei der Abbau der Schulden realistisch. Durch die Entschuldungshilfe sei man trotzdem handlungsfähig, sodass die Ziele im Bereich Familie und Soziales, Bildung, Umwelt sowie Wirtschaft nachhaltig weiter verfolgt werden können. Er lobt LR Nahrstedt sowie KOAR Wiegert und sein Team für die gute Verhandlung in Hannover. Der Vertrag sei ausgewogen und zu unterstützen. Es sei fair, dass die Entlastung durch die Senkung der Kreisumlage an die Gemeinden und Samtgemeinden weitergegeben werde und auch diese von dem Vertrag profitieren. Er bittet um Zustimmung zu dem Zukunftsvertrag, denn er helfe dem Landkreis Lüneburg, weiter voran zu kommen.

KTA Blume schließt sich dem Lob KTA Kamps an die Verwaltung an. Das Land habe sich als fairer Verhandlungspartner erwiesen. Der Landkreis profitiere von dem Vertrag und er erhalte mehr, als ihm letztlich durch die ihm auferlegten Beschränkungen genommen werde. Die Entschuldung helfe dem Landkreis, wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen und möglicherweise sogar Überschüsse zu erwirtschaften, um Schulden abzubauen. Die vorgesehene Senkung der Kreisumlage lässt die Gemeinden von den im Rahmen der Gemeindefinanzreform beschlossenen Entlastungen der kommunalen Ebene durch den Bund profitieren. Der Vertrag weise allerdings auch darauf hin, dass etwaige Defizite, die durch die Senkung der Kreisumlage entstehen, vom Landkreis durch Konsolidierungsmaßnahmen zu kompensieren seien. In schlechten Zeiten werde der Landkreis dann nicht erneut Schulden anhäufen können. Es werden auch die Gemeinden gefordert sein, denen es finanziell überwiegend besser gehe als dem Landkreis. Die CDU/RRP-Fraktion sehe hierin ein faires und annehmbares Angebot und werde dem Entwurf daher zustimmen.

KTA Stilke begründet, weshalb ein Vertragsabschluss aus Sicht seiner Fraktion unumgänglich ist. Die fehlende Finanzausstattung bei immer höher werdenden Belastungen sachlicher und inhaltlicher Art sei für die Landkreise seit Jahrzehnten defizitär. Es sei gerecht, dass das Land seine Verfehlungen der letzten Jahrzehnte nun korrigiert. Der Landkreis hatte Glück, dass seit eineinhalb Jahrzehnten niedrige Zinssätze herrschten. Der Kreis werde seine Anstrengung, den Schuldenrest loszuwerden, verdoppeln müssen, damit er einen möglichen Zinsanstieg irgendwann wieder verkraften könne. Er verweist darauf, dass man insgesamt als Kommune die Hälfte des Entschuldungsfonds selber zahlen müsse. Es sei widersinnig, dass diejenigen, welche 10 bis 15 Jahre lang falsch behandelt wurden, dafür aufkommen müssten. Nichtsdestotrotz bleibe bei allen Schwierigkeiten jedoch keine andere Möglichkeit, als dies anzunehmen. Von daher müsse man schnell handeln und sehen, dass man die Schulden loswerde.

KTA Jaschke merkt dazu an, dass die Finanzmisere des Landkreises kein Verschulden der Kommunalpolitiker vor Ort, sondern ein Verschulden der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Delegation der Aufgaben des Bundes und des Landes an die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung sei. Eine Begrenzung der Finanzmittel im sozialen und kulturellen Bereich sei für ihn nicht tragbar. Die zehnjährige Vertragslaufzeit binde den Landkreis, einen jeweils ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, was für den Landkreis sehr schwierig werden könnte. Die Zinsentlastung sei positiv, weshalb die Linke-Fraktion nicht dagegen stimmen, sondern sich enthalten werde. Er schlägt den anderen Fraktionen vor, in Zukunft gemeinsam über Ideen zur Konsolidierung zu beraten und diese gemeinsam umzusetzen.

KTA Plaschka kündigt an, dass die Gruppe FDP/Unabhängige der Vereinbarung zustimmen werde, da sie alternativlos sei. Über Schuldzuweisungen zu diskutieren bringe überhaupt nichts, daran könne man nichts mehr ändern. Man müsse angesichts der hohen Schulden handeln. Wenn sich Vereinbarungen als nicht sinnvoll erweisen, gebe es immer die Möglichkeit auf Nachverhandlungen. Ihre Gruppe sei froh, dass die Verwaltung diesen Vertrag so gut vorbereitet habe.

Auch KTA Dr. Bonin findet, dass dieser Vertrag gut ausgearbeitet wurde. Neben den Chancen seien allerdings auch Risiken und Einschränkungen für künftige Entscheidungen des Kreistages anzusprechen. Insbesondere gelte eine strenge Konsolidierungspflicht. Sollte der Landkreis von den vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen abweichen, sei man verpflichtet Beschlüsse zu fassen, die einen gleichwertigen Konsolidierungsbeitrag herbeiführen. Selbst wenn sich beispielsweise die Tariferhöhungen bei zwei oder drei Prozent bewegen, bleibe es bei der Dominanz der Konsolidierungspflicht. Erst bei außergewöhnlichen Tariferhöhungen bräuchte man diese nicht zu kompensieren. Die Vertragspartner haben zusammen einen Auslegungsbereich definiert, der in  Zukunft hoffentlich weiterhin so vertrauensvoll ausgelegt werde. Man sei sich einig, dass der Vertrag vorteilhaft sei. Ein Vergleich mit dem durch den Landkreis Uelzen abgeschlossenen Vertrag vom 26.08.11 in gleicher Sache zeige, dass es auch anders gehe. Dort wurde beispielsweise unter § 2 zu Konsolidierungsmaßnahmen der Verkauf der Anteile an der Gesellschaft für Wohnungsbau sowie die Schließung weiterer Schulstandorte zwingend vereinbart. Die Forderungen, die in Uelzen modifiziert wurden, seien wesentlich härter als bei diesem Vertrag. Bei diesem Vergleich zeige sich, dass der Landrat mit seinem Team hervorragend verhandelt habe.

KTA Staudte vertritt ebenfalls die Ansicht, dass der Landkreis Lüneburg eigentlich keine andere Wahl habe, als diesen Vertrag zu unterzeichnen. Es sei zwar für den Landkreis vorteilhaft, dass 75 % von Zins- und Tilgung übernommen werden, jedoch werden letztendlich die Schulden nur in den Landeshaushalt verschoben. Sie betont, dass die Hälfte des vom Land zur Verfügung gestellten Gesamtgeldes eben von den Kommunen selbst komme. In der Vorlage werde auch deutlich, dass der Landkreis  im nächsten Jahr zwar eine Million bekomme, gleichzeitig aber auch 370.000 € in diesen Fonds zahlen müsse. Insofern sei die Großzügigkeit des Landes eingeschränkt. Bei Vertragsunterzeichnung sollte der Landrat gegenüber dem Innenminister deutlich machen, dass die Kommunen auch erwarten, dass das Land in Zukunft keine Gesetzesvorhaben unterstützt, die die Kommunen finanziell in Nöte bringen. Es wurden zwar einige Konsolidierungsmaßnahmen festgeschrieben, aber in Zukunft müssen die Vorhaben auch auf mögliche Folgekosten geprüft werden. Man muss also künftig zwischen notwendig und wünschenswert unterscheiden. Wenn der Landkreis Lüneburg sich auf dem Zukunftsvertrag ausruhe, werde er seine Schulden nicht los.

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Beschluss:

Der Landrat wird ermächtigt, den Vertrag mit dem Land Niedersachsen über die Gewährung einer Entschuldungshilfe zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen