17.12.2012 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 (im Sta...

Diskussionsverlauf:

Es findet hier eine gemeinsame Diskussion zu TOP 7 (Haushaltplan), TOP 8 (Stellenplan) und TOP 18 (Ausschüttung von 2,15 Mio. Euro an die Kommunen) statt.

LR Nahrstedt freut sich, dass nach 17 Jahren endlich die Kreisumlage gesenkt werde. Er sei stolz und betone, dass dies nicht allein sein Verdienst sei. Die Kreisumlage werde um einen Prozentpunkt von 54,5 auf 53,5 gesenkt. In seiner Haushaltsrede 2003 hatte er festgestellt, dass der Landkreis die höchste Kreisumlage ausgewiesen habe. Damals hatte er die Mehrheitsfraktion aufgefordert, hieran etwas zu ändern, denn durch eine Senkung der Kreisumlage würde die Finanzkraft der Gemeinden gestärkt und eigene Spielräume geschaffen. Er bitte deshalb nun alle Kreistagsmitglieder um Zustimmung zum Haushalt.

Bei den Personalkosten sei moniert worden, dass diese zu hoch wären und gesenkt werden müssten. Aus einer Statistik über die Anzahl der durch die Beschäftigten betreuten Bürgerinnen und Bürger ging hervor, dass der Landkreis Lüneburg von 39 Landkreisen dabei den fünften Platz belege. Dies habe ihn gefreut, denn beim Landkreis Lüneburg betreue ein Mitarbeiter 351 Bürgerinnen und Bürger. In einem Nachbarlandkreis hingegen sei ein Mitarbeiter für lediglich 173 Bürgerinnen und Bürger zuständig. Der Landkreis Lüneburg leiste somit das Doppelte und stehe im Landesvergleich gut dar.

Laut dem Wissenschaftsinstitut der Wirtschaft mache „Kindergarten klug und alle Mittel, die in die Kindergärten laufen, sind gut angelegte Mittel“, so LR Nahrstedt. In diesem Sinne spreche er sich für die Verteilung der 2,1 Millionen Euro an die Gemeinden für den Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze aus.

KOAR Wiegert erläutert den Haushaltsplan. Dieser weise ein Volumen von 217 Mio. Euro und einen Überschuss von rd. 3,3 Mio. Euro aus. Dies werde dem Landkreis ermöglichen, die noch vorhandenen Altdefizite weiter abzubauen und dabei die Vorgaben des Zukunftsvertrages zu erfüllen. Es sei ein Haushalt, der die Städte und Gemeinden stärke und diese um rund 1,5 Mio. Euro entlaste. Das Investitionsvolumen betrage rund 14 Mio. Euro, wie immer fast überwiegend im Bereich der Schulen. Zu nennen seien 5 Mio. Euro für das Schulsanierungsprogramm, 1,7 Mio. Euro fließen in den weiteren Aufbau der IGS Embsen. Diese erheblichen Investitionen lassen sich nicht ohne Kredite finanzieren und das führe im Ergebnis in 2013 zu einer Neuverschuldung von rd. 6,3 Mio. Euro. Seiner Ansicht nach seien dies allerdings rentierliche Schulden. Die meisten Haushaltsmittel seien wie üblich im Sozial- und Jugendhilfebereich vorgesehen. Dort sei ein Bruttoumsatz von ungefähr 121 Mio. Euro veranschlagt, rund 10 Mio. Euro mehr als im Haushaltsplan 2012. Insbesondere in der Jugendhilfe gebe es Zuwächse, wie auch bei den Kosten der Unterkunft und im Asylbereich. Erfreulich sei, dass die Nettobelastung gegenüber 2012 kaum angestiegen sei, man liege in etwa wie im Vorjahr bei 57,8 Mio. Euro. 8,3 Mio. Euro seien bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, überwiegend für das Schulsanierungsprogramm, damit das Sanierungsprogramm ohne Verzögerungen fortgeführt werden könne. Bei den Investitionskrediten gehe KOAR Wiegert davon aus, dass diese Ende 2012 bei 95,7 Mio. Euro liegen werden und dann durch die Neuverschuldung auf 101,9 Mio. Euro ansteigen würden. Anders sehe es bei den Liquiditätskrediten aus. Da stünde man Ende 2012 voraussichtlich bei 34 Mio. Euro und Ende 2013 bei 31 Mio. Euro. Er erinnert daran, dass die Liquiditätskreditschulden Ende 2011 noch bei 108,5 Mio. Euro lagen. Der Rückgang in dem Bereich sei hauptsächlich auf die Entschuldungshilfe zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang unterbreite er dem Kreistag noch einen Änderungsvorschlag zum Haushaltsplan. Anders als ursprünglich geplant werde die Entschuldungshilfe bereits Anfang 2013 ausgezahlt. Dies wurde bislang noch nicht im Plan einkalkuliert, sollte jedoch dargestellt werden. Bei anhaltend guter Konjunktur werden auch die Altdefizite von rund 30 Mio. Euro weiter abgebaut werden können. Der Landkreis Lüneburg sei auf dem besten Weg, wieder zu geordneten finanziellen Verhältnissen zurückzukehren.

KTA Kamp macht die Haushaltsberatung wieder Spaß. Nicht zuletzt wegen des Entschuldungsvertrages und der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis Lüneburg. Im Haushaltsjahr 2012 wird voraussichtlich ein Überschuss von fast 6 Mio. Euro erzielt werden und für das Haushaltsjahr 2013 erwarte man einen Überschuss von über 3 Mio. Euro. Die Mehrheitsgruppe SPD und Grüne sei weiter zusammengewachsen und die Politik sei transparent und nachvollziehbar, Bürgerbeteiligung sei wichtig. Die Schwerpunkte bilden eine nachhaltige Entschuldung und Haushaltsanierung, Stärkung der Bildungskette, Ausbau der Bildungs- und Kulturregion, eine zukunftsweisende Wirtschaftsförderung, die Förderung der erneuerbaren Energien und Umweltschutz. Auch die Elbbrücke sei eines der Schwerpunktthemen.

KTA Kamp bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Einen besonderen Dank richtet er an das Finanzmanagement unter Leitung von KOAR Wiegert, der es am Ende des Jahres immer schaffe, bessere Zahlen als geplant vorzulegen.

Die Kommunen sollen vom Entschuldungsvertrag ebenfalls profitieren. Auch in den Folgejahren werde man darum bemüht sein, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und den Landkreis nachhaltig von seinen Kassenkrediten zu entschulden. Der Ausbau der Bildungs- und Kulturregion sei ein weiteres Ziel mit hoher Priorität. Zum Sommer 2012 sei die zweite IGS an den Start gegangen und nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 werde man über eine dritte IGS nachdenken, wenn die Eltern dies wollen. Nicht unerwähnt lassen möchte er die Schulsanierung mit 5 Mio. Euro lassen. Der Aufbau einer Bildungskette auf einander aufbauende Bildungseinrichtungen, die miteinander verzahnt hohe Qualität und Förderung bilden, sei das eine Ziel. Ein weiteres Ziel sei die Prävention und Chancengleichheit von Kindern, die schlechte Ausgangspositionen haben. Ein wichtiger Schritt beim Übergang von der Bildungs- zur Präventionskette sei die projektbezogene Auszahlung von 2,1 Mio. Euro an die Kommunen aus dem Haushaltsüberschuss 2012. Diese gehe an die Krippen, Kindergärten und an die nachschulische Versorgung. Dieses Geld diene nicht der Haushaltskonsolidierung der Kommunen, sondern der Verbesserung des pädagogischen Angebotes. Es wäre Aufgabe des Landes, eine stärkere Aufklärung gegen Rechts zu betreiben. Das Landesamt für politische Bildung wurde durch die jetzige CDU/FDP-Koalition abgeschafft. Seine Gruppe wolle gegensteuern und eine Viertel-Stelle zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Landkreis Lüneburg bereitstellen.

Zukunftsweisende Wirtschaftsförderung sei von hoher Wichtigkeit. An dieser Stelle seien die hohen Investitionsmaßnahmen zu nennen. Mehr Gewicht bekomme der Tier- und Umweltschutz. Insgesamt herrsche ein gutes Wirtschaftsklima, was jedoch zweigeteilt sei. Sehr gut im Bereich Lüneburg und eher bescheiden im Ostteil des Landkreises. Die Erstellung einer Potentialanalyse und Befragung der Akteure sei ein richtiger Schritt, auch sei die beantragte Reduzierung der Fährtarife wichtig. Die Gruppe SPD/Grüne unterstütze den Antrag der CDU, die Fährtarife mit 150.000 Euro zusätzlich zu subventionieren. Beide Fährverbindungen zu subventionieren sei im Sinne einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung solle jährlich 100.000 Euro mehr erhalten, um damit die Verbesserung der Sicherheit und Verkehrssituation von Radfahrern zu erhöhen. Ein weiteres wichtiges Ziel sei, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. Die Reinigungskräfte sollen wieder beim Landkreis Lüneburg tariflich beschäftigt werden. Es wurden des Weiteren eine Klimaschutzleitstelle für den Landkreis und die Hansestadt sowie der neue Ausschuss für Erneuerbare Energien ins Leben gerufen. Mittlerweile liege das vom Landkreis in Auftrag gegebene Gutachten der Leuphana Universität vor und man werde konkrete Handlungsleitlinien zu diesem Thema für den Landkreis entwickeln und umsetzen. Ziel sei, den Landkreis Lüneburg energieautark und -neutral aufzustellen.

Inhaltich wolle die Gruppe SPD/Grüne sich 2013 mit zwei neuen Schwerpunkten beschäftigen. Unter dem Arbeitstitel „Aus der Region - für die Region“ wolle sie die Stärken der Region mehr in den Fokus stellen. Energie, Lebensmittel, Dienstleistung und jegliche andere Waren sollen stärker regional vermarktet und verbraucht werden. Der zweite Schwerpunkt stehe unter dem Arbeitstitel „Den demographischen Wandel gestalten“, mit der Intention, insbesondere die Entwicklung im Ostteil des Landkreises stärker zu beeinflussen. Der demographische Wandel sei sicher nicht aufzuhalten, aber mit bestimmten Maßnahmen abzufedern. Es müssen Projekte im Bereich Pflege, ärztliche Versorgung, allgemeine Versorgung, Mobilität und Infrastruktur entwickelt werden, die den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert gestalten.

Generell sei der eingebrachte Haushalt solide finanziert und habe genügend Volumen, um neben den vorgestellten Projekten und Zielen die Kommunen zu entlasten und eine weitere Schuldenrückzahlung zu gewährleisten. KTA Kamp freut sich, dass dies die Hauptverwaltungsbeamten genauso sehen und diese Politik unterstützen. Er bitte um Verständnis, dass man sich noch nicht festlegen wolle, was mit den erwarteten Überschüssen Ende 2013 passieren werde. Das Geld sollte im Sinne einer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik erst verteilt werden, wenn es da sei. Er bedanke sich bei den Kreistagsfraktionen für die konstruktiven Ideen und die gute Zusammenarbeit. Das gemeinsame Ziel sei, den Landkreis Lüneburg nach vorne zu bringen. Mit dem vorgelegten Haushalt komme man diesem Ziel näher. Er fordere alle Kreistagsmitglieder auf, dem Haushalt zuzustimmen und sich an der erfolgreichen Entwicklung des Landkreises Lüneburg weiter zu beteiligen.

KTA Blume dankt dem Finanzmanagement für die hervorragende Arbeit und die immer gute Unterstützung seiner Fraktion. Der Haushaltsentwurf sei jedoch seiner Ansicht nach wenig ambitioniert. Für 2013 werde trotz der höchsten Einnahmen, die der Landkreis jemals gehabt habe, nur mit einem Überschuss von 3,3 Mio. Euro gerechnet. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass der Haushalt wieder ein Defizit ausweisen werde, sobald es der Konjunktur schlecht gehe. Eine vernünftige Haushaltspolitik, die von erkennbarem Sparwillen getragen sei, sehe anders aus. Sie stelle sich auf die absehbaren, negativen Entwicklungen ein, halte das Geld im Hinblick auf die Herausforderungen, die die Zukunft bringe, zusammen und nutze es zur Tilgung der Kassenkredite. Die Mehrheitsgruppe mache dies nicht, was der Umgang mit dem Überschuss 2012 exemplarisch aufzeige. 4,7 Mio. Euro seien lediglich einer Berechnungsumstellung im quotalem System geschuldet. Finanzielle Mittel würden bloß nach einem anderen Modus berechnet bzw. zu einem anderen Zeitpunkt ausgezahlt. Ein echter Überschuss sei dies nicht.

Gegen die Förderung von Bildung und Erziehung im frühkindlichen und kindlichen Bereich habe seine Fraktion nichts einzuwenden, allerdings nicht in der von der Gruppe SPD und Grüne vorgesehene Höhe und nicht ohne eine Differenzierung nach der Finanzkraft der Kommunen. Der Landkreis stehe finanziell schlechter dar als die Mehrzahl seiner Kommunen, die ihrerseits von der guten konjunkturellen Lage in 2012 und 2013 und zudem von der Senkung der Kreisumlage profitieren. Die Fraktion halte es daher für angemessen, die Förderung der Kinderbetreuung aus dem Überschuss 2012 auf 800.000 Euro zu begrenzen und den Zuschuss in erster Linie den Kommunen zu erteilen, die es nötig haben. Der mangelnde Spar- und Entschuldungswille werde auch beim Haushalt 2013 deutlich. Die Gruppe vermeide es, sich dem Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion anzuschließen, den Planansatz im Ergebnishaushalt 2013 mit einen Überschuss von 3,5 Mio. Euro auszuweisen und diesen Überschuss zur Deckung der aufgelaufenen Liquiditätskredite zu verwenden. Dies wäre erforderlich, wenn der Entschuldungsvertrag ernst genommen werde, um den Landkreis innerhalb von 10 Jahren von den hohen Liquiditätskrediten zu befreien.

Die Schaffung von zusätzlichen Stellen sehe die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion kritisch. Eine Dauerbelastung wäre die Folge der Schaffung weiterer Stellen, wenn nicht anderswo Stellen im gleichen Umfang eingespart würden. Er schlage daher vor, den Personalkostenansatz Brutto von 29,374 Mio. Euro um 200.000 Euro zu senken und bis Ende 2016 auf zusätzliche Kosten durch zusätzliche Stellen zu verzichten.

Im Bereich der Verkehrsüberwachung prognostiziere die Verwaltung Mindereinnahmen in Höhe von rd. 300.000 Euro. Die Blitzerstandorte seien mittlerweile allen bekannt. Vor wenigen Jahren wurde in erheblichem Umfang zusätzliches Personal eingestellt, um die vielen Bußgeldverfahren zu bearbeiten. Diesen Mindereinnahmen stünde laut Plan aber keine Reduzierung bei den Stellen und Personalkosten gegenüber. Das Thema Blitzer müsse daher diskutiert werden. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion schlage vor, zwei mobile Blitzer anzuschaffen. Zu hohe Geschwindigkeit gefährde die Verkehrssicherheit und damit Leben und Gesundheit von Menschen. Ge- und Verbote, deren Einhaltung nicht überwacht werde, seien unsinnig. Stationäre Blitzer seien künftig zunehmend „stumpfe Waffen“. Die Kosten für mobilen Blitzer seien überschaubar und zusätzliches Personal nicht erforderlich. Wenn der Landkreis Lüneburg keine „Insel der Glückseligkeit für Raser“ werden wolle, müsse er in der Verkehrsüberwachung seinen Beitrag zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung und zu mehr Sicherheit auf den Straßen leisten.

Das Entgeltniveau der vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen im Land Niedersachsen sei im Bereich der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung das Niedrigste der alten Bundesländer. Und in Niedersachsen wiederum gehöre das Entgeltniveau im Landkreis Lüneburg zu den Niedrigsten. Das sei einerseits für den Sozialhilfeträger Landkreis gut, der dort, wo er sozialhilfebedürftige Menschen in vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen unterstützen müsse, aufgrund der geringen Pflegesätze Geld spare. Andererseits sei dies schlecht für die derzeit 36 privaten Dauerpflegeeinrichtungen im Landkreis, die kaum noch in der Lage seien, Pflegepersonal zu finden. Dies sei wenig verwunderlich, denn den Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen stünden im Landkreis Lüneburg im Bereich Pflege und Betreuung jährlich mindestens 2.000 Euro weniger Personalkosten zur Verfügung als in benachbarten Landkreisen. Eine wesentliche Ursache dafür sei die Deckelung der Pflegesätze durch den Landkreis. Es bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Dies werde mehr Geld kosten und sei im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen.

KTA Blume kritisiert die Haltung der Mehrheitsgruppe zum Thema Sport. Mit leichter Hand würden finanzielle Mittel für Maßnahmen an Sportstätten vergeben. Die Gruppe sei jedoch nicht bereit, den Antrag seiner Fraktion zu unterstützen, die Förderung für die Übungsleiter um 20.000 Euro aufzustocken. Die Übungsleiter seien das Rückgrat der Vereine und unverzichtbar. Jedoch sei es erfreulich, dass dem Vorschlag seiner Fraktion gefolgt und ein Planungsstab eingerichtet werde, um langfristig eine Veranstaltungshalle für Sportgroßveranstaltungen im Landkreis zu ermöglichen.

Zur Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur beantrage er, aus dem Überschuss 2012 50.000 Euro zu verwenden, um die KMU-Förderung, die bisher bei 87.000 Euro lag, aufzustocken. Des Weiteren wolle seine Fraktion aus dem Überschuss aus 2012 die beiden Strukturentwicklungsfonds um jeweils 100.000 Euro aufstocken. Zur schnelleren Auflösung des Sanierungsstaus an den Kreisstraßen schlage die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion die Aufstockung der an SBU weiterzuleitenden Mittel um 200.000 Euro vor. Erfreulich sei, dass die Gruppe SPD/Grüne dem Antrag folgen möchte, die Subventionierung der Fährtarife aus dem Überschuss 2012 auf insgesamt 190.000 Euro zu erhöhen.

Zum Thema Umwelt hält KTA Blume es für sinnvoll, Naturschutzprojekte der Jägerschaft deutlich stärker als bislang zu unterstützen. Zudem stelle der Eichenprozessionsspinner ein Umwelt- und Gesundheitsproblem dar und es gelte, mit geeigneten Maßnahmen dagegen vorzugehen.

Insgesamt stelle der Haushalt 2013 Licht und Schatten dar. Im Ergebnis werden wichtige Zukunftsfragen ausgeklammert und aus Sicht der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion werde wenig Sparwillen gezeigt, sodass sie dem Haushaltsentwurf nicht zustimme.

KTA Stilke vertritt die Auffassung, dass der Haushalt solide aufgebaut sei und genug Volumen haben werde, um Teilrückzahlungen der alten Kassenkredite, wie im Entschuldungsvertrag vorgesehen, zu gewährleisten. Die Mehrheitsgruppe werde die Haushaltskonsolidierung ohne ein Korsett, das an allen Ecken und Enden kneife, durchsetzen. Trotzdem dürfen die Schulden nicht weiter steigen und die Elbbrücke dürfe beispielsweise nicht gebaut werden. Insgesamt stelle die Mehrheitsgruppe ihre Vorstellungen unter das Motto „Aus der Region – für die Region“ sowie „Nachhaltig den demographischen Wandel gestalten“. Man wolle beispielsweise ökologische Erzeugnisse in den Schulmensen verstärkt anbieten. In 2013 werden die eigenen Gebäude erneut auf Energiesparmöglichkeiten überprüft. Das Ziel „100 % erneuerbare Energien an der Schule Embsen“ werde weiter verfolgt. Für die Dauerpendler aus dem Amt Neuhaus werden die Monatskarten für Autofahrer und Fußgänger und die 10er-Karten stärker oder ganz neu bezuschusst.

Die Personalkosten sollen eingedämmt werden, aber nicht auf so falsche Art und Weise, wie es die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion möchte. Kürzungen im Personaletat und Festschreibungen der Stellen für mehrere Jahre bis 2016 lehne die Mehrheitsgruppe ab. Stattdessen arbeite sie seit drei Jahren am Abbau der Überstunden. Die ersten Erfolge seien messbar, die Überstunden gehen langsam zurück.

Die frühkindliche Erziehung solle weiter verbessert und gesichert werden. Dafür werde Geld an die Kommunen aus dem Überschuss 2012 ausgezahlt. Gefördert werden sollen beispielsweise kleinere Gruppen und mehr Verfügungsstunden. Einige Kommunen, auch die, die bislang gut da standen, benötigen dieses Geld dringend. Weitere kleine Projekte, wie die Förderung der Ganztagsschulen und der Musikschule, des Kriminalpräventionsrats, der Kampf gegen den Eichenprozessionsspinners, Naturschutzprojekte der Jäger, Eindämmung der Katzenplage und Sport in den Sommerferien werden mit Mitteln ausgestattet werden. Die Mittel der Übungsleiter werden nicht gekürzt. Sie werden in gleicher Höhe erhalten bleiben wie in den letzten Jahren.

Dieser Haushalt werde eine solide Haushaltsfinanzierung erbringen. Es werde alles dafür getan, dass die Überschüsse im kommenden Jahr trotz der weiter reduzierten Kreisumlage mindestens 4,1 Millionen betragen. Um das Projekt frühkindliche Erziehung weiter zu führen, werde man im nächsten Jahr nochmal 600.000 Euro brauchen, die man auch an die Kommunen weitergeben wolle, damit frühkindliche Erziehung gefördert werde.

KTA Plaschka verkündet, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen dem Antrag der Mehrheitsgruppe zur Ausschüttung von 2,1 Millionen Euro an die Kommunen zustimmen werde. Der Antrag sei vernünftig, die Förderung erforderlich und die Kommunen haben das Geld bereits eingeplant.

Auch dem Stellenplan werde sie zustimmen. Die Personalpolitik sei äußerst moderat, es seien 7,25 Stellen neu geschaffen worden. Dies sei bei der Anzahl der Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht weiter erwähnenswert.

Bei dem Haushaltsplan geht KTA Plaschkas Dank an die Verwaltung für die sehr gute Unterstützung. Dieser Haushalt verschaffe dem Landkreis sehr viel Luft und er sei ausgeglichen. Aufgefallen sei ihrer Gruppe jedoch beispielsweise der Bau des Audimax. Für das kommende Jahr und auch für 2014 seien 600.000 Euro eingeplant. Ihre Gruppe hätte sich gewünscht, dass auch über die Folgekosten diskutiert werde. Das sei nicht geschehen, sodass ihre Gruppe aus diesem Grund dem Haushaltsplan nicht zustimmen werde.

KTA Glodzei findet es erfreulich, dass in diesem Jahr ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Ein Blick in die Liste der freiwilligen Leistungen zeige, dass „freiwillig“ hier nicht „Luxus bedeute, auf den getrost verzichtet werden könne“. Zu den Pflichten gehöre, die Infrastruktur des Landkreises zu erhalten und fortzuentwickeln. 1 Mio. Euro werden im kommenden Jahr in den Ausbau und Neubau von Straßen und Radwegen fließen, 1,3 Mio. Euro in die Unterhaltung des bestehenden Netzes. Um die Mobilität im Landkreis zu erhalten, setze man nicht allein auf den Straßenbau, sondern fördere ÖPNV und Radverkehr. Die Fährtarife werden angeglichen. All diese freiwilligen und pflichtgemäßen Aufwendungen dienen dazu, den Landkreis liebens- und lebenswert zu erhalten und ihn zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger noch zu verbessern. Eine umsichtige Haushaltspolitik wie diese sei kein Fehler. Die Unterhaltung der Elbbrücke hingegen solle nach vorsichtigen Schätzungen rd. 500.000 Euro jährlich kosten, also weit mehr, als Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung ausmache. Das sei nicht tragbar.

KTA Schröder-Ehlers findet das Blitzerkonzept der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion wenig innovativ. Auch in Zukunft werde man sich auf Unfallschwerpunkte beschränken müssen. Bei der demographischen Entwicklung gebe es ein starkes Gefälle innerhalb des Landkreises. Man habe dafür zu sorgen, dass die Entwicklung innerhalb des Kreises einheitlich verlaufe und dass bei den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen, die sich in Zukunft viel stärker unter dem demographischen Aspekt abzeichnen werden, gegengesteuert werde. Der kommunale Finanzausgleich gehöre deshalb auf den Prüfstand. Es müssen neue Ansätze im kommunalen Finanzausgleich gefunden werden und dies sei eine schwierige Aufgabe. Sie weist darauf hin, dass 34.000 Euro für das Lüneburger Frauenhaus im Haushalt stehen. Der Kreis stehe dazu, weiterhin diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

KTA Dr. Bonin spricht bei diesem Haushalt von einem Meisterstück. Das Prädikat Meisterstück verdiene er sich nicht nur durch die bereits genannten dominanten Punkte, sondern auch durch Details. Große Projekte seien nur Hand in Hand mit der Hansestadt realisierbar, brauchen langen Vorlauf und sollten möglichst von einer großen Mehrheit des Kreistages getragen werden. Ein Gesellenstück bewege sich in bekannten Bahnen, ein Meisterstück sei Ansporn und Maßstab für zukünftiges Handeln. Er wünsche sich, dass auch die kommenden Haushalte sich an der zielführenden Arbeit orientieren werden. Hier sei zwischen LR Nahrstedt und seiner kompetenten Verwaltung einerseits und der Mehrheitsgruppe andererseits ein Maßstab für zukünftige Haushalte entstanden.

KTA Jaschke freut sich über den Überschuss, doch sollte man nicht vergessen, dass dies nur dem Entschuldungsvertrag zu verdanken sei. Als positives Signal sehe die Linke-Fraktion, dass dieser Überschuss nun nicht nur zur Schuldentilgung verwendet werde, sondern 2,1 Mio. Euro an die Kommunen für frühkindliche Bildung zweckgebunden zurückgegeben werden sollen. Ebenso seien die weiteren finanziellen Anstrengungen im Schulsanierungskonzept des Landkreises begrüßenswert. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei, dass es keine gravierenden Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich gebe. Die Fraktion begrüße es, dass der damals geforderte Subventionierungsantrag der Fährtarife auf der Neu Darchauer Fähre und damit eine Gleichbehandlung der Pendler endlich Wirklichkeit werde. Der Ostkreis des Landkreises müsse wirtschaftlich wieder nach vorne kommen. Seine Fraktion stimme dem Haushaltsplan gerne zu.

KTA Kruse-Runge findet an KTA Blumes Beitrag sehr viele Halbrichtigkeiten. Sie rät, sich mit den CDU-Kollegen in den Gemeinden und in den Samtgemeinden nochmals zu beraten und zu fragen, wie sehr sie das Geld gebrauchen können, gerade um den gesetzlichen Anspruch für die Kinderbetreuung 2013 auch wirklich umsetzen zu können. Stutzig mache sie dabei, dass sich die CDU derart für das Personal in den Pflegeeinrichtungen einsetze. Es sei seltsam, denn die CDU vereitele bundesweit flächendeckende Mindestlöhne nach Kräften und sorge dafür, dass es gerade im Pflegebereich ganz schwierig sei, Personal zu finden. Und das liege nicht an der Kostendeckelung, sondern an den grundsätzlichen Bedingungen der Arbeitnehmer.

KTA Wald nennt dies zwar auf Schulden und Kredite bezogen einen ausgeglichenen Haushalt, doch ein guter Kaufmann würde sich entschulden, indem er zunächst die Kredite tilge. Auch Bündnis 21/RRP sei für die Brücke, die der Wirtschaft Aufschwung geben werde. Die Mehrheitsgruppe müsste sich daher schämen für ihre Haltung zur Brücke. Gegen die Grüne-Fraktion habe er allerdings nichts, er respektiere die getroffene Entscheidung gegen die Brücke.

Nach KTA Schulz-Hendels Auffassung sei die Mehrheitsgruppe sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst, wenn der Kreistag seinen Gemeinden einen Gesamtbetrag in Höhe von 2,1 Mio. Euro zweckgebunden für Bildung und Erziehung im frühkindlichen Bildungsbereich zur Verfügung stellt. Der Landkreis Lüneburg sei gesetzmäßig für diese Aufgabe zuständig. Es sei selbstverständlich, dass sie im Gegensatz zur derzeitigen Landesregierung und zum Bund die landkreiseigenen Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben im frühkindlichen Bildungsbereich nicht im Stich lassen.

So wie die Unterbringung von Menschen in Alten- und Pflegeheimen dargestellt wurde, sei es nicht korrekt, meint KTA Stange. Dreiviertel der Menschen zahlen für ihre Unterbringung selbst, ohne dass der Landkreis dazu bezahle. Die Verhandlung für die Übernahme der Kosten in Einrichtungen im Landkreis Lüneburg werde mit den Heimen und den Pflegekassen gemeinsam geführt. Dies entscheide nicht der Landkreis allein, sondern gemeinsam mit den Pflegekassen und den Heimen. Es bleibe die Kritik, dass die teuersten Heime nicht übernommen werden. Das stimme so. Das Problem sei weniger der Landkreis, sondern vielmehr, dass die teuren Heime Konkurrenzdruck spüren. Das Sozialministerium habe rechtsaufsichtlich keine Beanstandung zur Unterbringungspraxis des Landkreises formuliert.

KTA Dziuba-Busch findet die Bewertung von KTA Kruse-Runge anmaßend. Bei den Kommunen soll für die Kindergärten und Kinderkrippen mehr Geld ankommen und genau deshalb kritisiere ihre Fraktion die Verteilung des Überschusses. Die reichen Kommunen oder die mit den vielen Kindern bekommen viel Geld und die, die wenig haben, bekommen kaum Geld. Sie findet es unfair, dass diejenigen, die die finanzielle Unterstützung infrastrukturell dringend nötig haben, damit die Menschen dort nicht alle wegziehen, im Grunde gleich behandelt werden mit den finanziell besser gestellten Kommunen. Wenn man bei den Pflegeeinrichtungen etwas bewirken wolle, so sei dies, im Gegensatz zu KTA Stanges Auffassung, möglich. Es werde zwar von den Pflegekassen, den Krankenkassen und dem Landkreis verhandelt, aber dies seien zwei eigenständige Verhandlungen und es laufe nach unterschiedlichen Gesetzen, sodass es durchaus Spielräume gebe.

KTA Dörbaum zeigt sich erstaunt über die Aussagen, dass nicht genügend getilgt werde. Dieser Haushalt sei richtig angesetzt, er sichere die Investitionen, die nötig seien. Die Mehrheitsgruppe habe sich zum Ziel gesetzt, eine Bildungsregion zu schaffen und die Schulen fit zu machen für die Anforderungen, die an sie gestellt werden. Ihm sei wichtig, dass man das Sanierungsprogramm für Schulen zu Ende führen könne. Notwendige Investitionen gehen Tilgungen vor. Er bitte auch in 2013 darüber nachzudenken, welche Mittel zurück an die Gemeinden fließen sollten. Es sei gerecht, dass wer am meisten in Kindertagesstätten investiert, auch am meisten finanziell unterstützt werde.

KTA Dammann sieht es nicht so, dass die Ausschüttung der 2,1 Mio. Euro eine generelle Idee der Mehrheitsgruppe war. Ein Anruf aus dem Rathaus habe dazu geführt. Seine Fraktion habe es erst aus der Presse erfahren und es gab keine Gelegenheit zur Diskussion. Den Antrag bekam man in der letzten Finanzausschusssitzung als Tischvorlage. Die Gruppe konnte oder wollte nicht diskutieren. Mit den Beschlüssen des Haushalts 2013 und der Ausschüttung von 2,1 Mio. Euro werden die Grundlagen für den Entschuldungsvertrag verlassen. Er prognostiziere, dass spätestens ab 2015 dieser Vertrag nicht mehr erfüllt werden könne.

KTA Schellmann stimmt KTA Wald zu, dass man lange Zeit im Landkreis über seine Verhältnisse gelebt habe. Jedoch geschah dies nicht, weil man das wollte und selbst so entschieden hatte. Immer wurden dem Kreis Aufgaben übertragen, die erfüllt werden mussten, ohne dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Und das habe sich im Laufe der Jahre so aufgehäuft, dass man nun diese Schulden vor sich herschiebe. Dieses Jahr könne zum ersten Mal ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Ohne den Entschuldungsvertrag wäre dies nie möglich gewesen. Es spreche vieles dafür, diesen Haushalt zu unterstützen. Da ihre Gruppe aber gegen den Bau des Audimax sei, werde sie diesen Haushalt nicht mittragen.

KTA Kamp stellt klar, dass der Landkreis von den Kommunen, für die er zuständig sei, dieses Geld über die Kreisumlage erhalten habe und deshalb gebe man den Kommunen dies in Teilen wieder zurück. Im Zukunftsvertrag sei dies so geregelt. Die Hauptverwaltungsbeamten seien mit der Verteilung einverstanden und fordern diese auch für 2013. Eine gerechte Verteilung finde daher statt.

KTA Perschel kommt auf die Demographiestudie zurück. Vor 10 Jahren wurde eine solche bereits durchgeführt und es stand damals schon fest, dass der Ostkreis Schwierigkeiten haben werde. Zu der Verteilung stelle er klar, dass das Problem des Ostkreises sei, überhaupt Krippen ins Leben zu rufen. Und da sei es nicht gerecht, wenn Kommunen, die im Krippenbau weiter seien, weiter bevorzugt werden und die anderen an der Verteilung vorbeigehen, weil sie keine Planung haben. Seine Fraktion finde, dass die Verteilung nicht wie von der SPD geplant laufen könne. Im Übrigen habe seine Fraktion Altenpolitik und Sport zum Thema gemacht.

KTA Heuer unterstützt die Zweifel KTA Dammanns und führt zu den 2,1 Mio. Euro aus, dass er sich bei den Hauptverwaltungsbeamten erkundigt habe. Sie hätten ihm bestätigt, dass dieses Thema bei einer Besprechung zwischen LR Nahrstedt und ihnen angesprochen wurde. Es wurden an jenem Tag jedoch keine Forderungen und Vorstellungen ihrerseits geäußert. Dies sei am Mittwoch gewesen und am Donnerstag stand es bereits in der Presse. Ihn wundere, wie die Sprecher der Mehrheitsgruppe so rasch wissen konnten, was sie an die Kommunen verteilen wollen, ohne dass die Hauptverwaltungsbeamten dies selbst wussten. Im Übrigen sei die Zusatzvereinbarung zum Entschuldungsvertrag noch nicht unterschrieben, weil die Hansestadt sich weigere.

KTA Plaschka geht auf KTA Dammanns Wortbeitrag ein. Es sei völlig gleichgültig, wer die Idee hatte, diese 2,1 Mio. Euro wieder an die Kommunen auszuschütten. Wichtig sei doch nur, dass dieses Geld fließe und zwar so schnell wie möglich. Denn wer in Kinderbetreuung investiere, investiere in die Zukunft. Der Bürger möchte dies so und man sei gut beraten, weiter in Kinderbetreuung zu investieren. Was die Verteilung der Gelder angelange sei es in Ordnung, dass man Kommunen, die sehr schnell reagiert haben, die früh gebaut haben oder Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben, weiter belohne. Es könne nicht sein, dass man Kommunen, die diese Entwicklung verschlafen haben, im Nachhinein noch fördert.

KTA Hövermann glaubt, dass Krippen im westlichen Teil des Landkreises überdurchschnittlich gut ausgebaut seien. Dies sei im Ostkreis nicht der Fall. Es sei eine soziale Pflicht, den Verteilungsschlüssel anders anzusetzen. Daher lehne seine Fraktion den Haushalt ab.

KTA Gödecke meint, dass man sich erst zusammensetzen sollte anstatt eine Studie in Auftrag zu geben, wenn man den Ostkreis unterstützen und stärken wolle. Auch wenn seine Gruppe nicht zustimme, richte sich dies nicht gegen die Verwaltung. Die Fragen seiner Gruppe zum Haushalt wurden immer ausreichend beantwortet.

LR Nahrstedt erinnert, dass er in dem Gespräch mit den Hauptverwaltungsbeamten diesen 1,4 Mio. Euro geboten habe. Es wurde diskutiert, dieser Betrag war ihnen zu wenig. In dieser Runde haben die Hauptverwaltungsbeamten sehr wohl über die Verteilung gesprochen, und zwar über Kindergarten- und Krippenplätze und über Plätze, wo Mittagsbetreuung angeboten werde. Ihn verwundere die Aussage der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion zu der Verteilung der Mittel. Er bitte alle, dieser Vorlage zuzustimmen, denn sie sei gut für den Bürger und die Mittel werden gerecht verteilt.

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Beschluss:

Die Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2013 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2013 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Im Finanzhaushalt 2013 wird ein Betrag in Höhe von 71.818.400 Euro – Tilgung der Entschuldungshilfe- veranschlagt (Teilhaushalt Finanzmanagement, Pos. 3, sonstige Transferleistungen).

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen und 21 Gegenstimmen