29.04.2013 - 14 Transformationsprozess E.ON Avacon AG

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt erläutert die Vorlage ausführlich. Von der Bundesnetzagentur erging die Aufforderung, bei allen Energieunternehmen in Deutschland Vertrieb und Netz zu trennen. Es gehe hier nun darum, wie der Landkreis Lüneburg zukünftig mit seinen E-On Avacon-Anteilen umgehen wolle. Als kommunaler Anteilseigner habe er sich entschieden, in das Netz einzusteigen und er erläutert die Hintergründe für diese Entscheidung. Zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurden mit Wertprüfungen beauftragt und in vielen Bereichen kamen sie zu identischen Aussagen. Beim Vertrieb habe man allerdings eine Differenz von mehreren Millionen Euro gehabt. Man habe sich daraufhin auf einen Anpassungsmechanismus geeinigt, bei dem Jahr für Jahr beobachtet werden soll, ob die Differenzen tatsächlich vorhanden seien. Wäre dies der Fall, würde der Landkreis nach 5 Jahren die Anteile in einer Höhe von 1,5 % erhalten. Er bittet alle, diesem Anteilstausch zuzustimmen.

KTA Dr. Bonin stimmt den Ausführungen LR Nahrstedts zu. Der Vorgang sei rechtlich äußerst kompliziert, insbesondere die steuerrechtliche Betrachtung. Klar sei aber auch, dass es ein Bewertungsrisiko in Höhe von etwa 20 Millionen Euro gebe, wie die beiden unterschiedlichen Prüfer dokumentiert haben. Erfreulicherweise überbrückt ein Besserungsschein diese Wertdifferenz, welchen er erläutert. Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten dankt er den Mitgliedern für die zielführende Diskussion im Fachausschuss. Sein Dank gilt ebenso LR Nahrstedt, KOAR Wiegert und KVD Maul.

KTA Kruse-Runge findet es gut, dass auf kommunaler Ebene eine konkrete Beteiligung an der Energiewende stattfinde. Ihre Fraktion werde dies unterstützen.

KTA Dubber stimmt KTA Dr. Bonin zu, dass es sich hier um einen komplizierten Vorgang handele. Der Anlass sei vom Gesetzgeber gesetzt worden und die Umsetzung könne seine Fraktion mittragen. Es sei richtig, nicht in den Vertrieb und das Risiko einzusteigen, sondern gerade mehr Mitsprache für die kommunalen Anteilseigener am Netz zu haben. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion stimme der Vorlage zu.

KTA Schellmann berichtet, dass sich auch ihr in der gemeinsam durchgeführten Ausschusssitzung von Hansestadt- und Landkreis Lüneburg Fragen zu diesem Thema aufgedrängt hatten. Die unterschiedlichen Beträge haben sie irritiert. Sie sei jedoch überzeugt, dass das faire Abkommen durchaus sinnvoll sei, halte allerdings den Zeitpunkt von fünf Jahren nach wie vor für zu kurz. Sie hätte bei diesem Fairnessabkommen lieber einen längeren Zeitraum favorisiert. Der Vorlage werde sie aber zustimmen.

KTA Stoll gibt bekannt, dass sich die Linke-Fraktion enthalten werde.

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Beschluss:

1.       Dem Grundsatzbeschluss über die regionale Integration des Hochspannungsnetzes der E.ON Netz GmbH wird zugestimmt.

2.       Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON Avacon AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft nach der „1-stufigen Variante“ (steueroptimiert) (nicht-verhältniswahrende Abspaltung) wird zugestimmt. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre wird auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ (verhältniswahrende Abspaltung) zugestimmt.

3.       Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich der Landkreis Lüneburg  n i c h t an der Zwischenholding Vertrieb, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON Avacon AG um den entsprechenden Wert, ggf. indem nachträglich ein „Tausch Vertrieb gegen Netz“ erfolgt.

4.       Der Vertreter des Landkreises Lüneburg wird angewiesen, die Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON Avacon AG entsprechend auszuüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere auf eine zusätzliche Abspaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z. B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen