29.04.2013 - 21 Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 13.0...

Diskussionsverlauf:

KTA Plaschka begründet den Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen. Der AStA sei an alle Fraktionen mit der Bitte herangetreten, sich für einen ständigen Sitz im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV einzusetzen. Die Probleme, die in dem Begleitschreiben von den Studenten angesprochen wurden, entstehen immer zu Semesterbeginn. Ihre Gruppe finde es gut, wenn diese Gesichtspunkte angesprochen werden. Deshalb unterstütze sie dieses Anliegen des AStA. Sie freue sich über das Engagement, denn die Interessen junger Erwachsener seien in der Gesellschaft vielfach sehr schlecht repräsentiert und in den Ausschüssen würden überwiegend Vertreter der Eltern- und Großelterngeneration sitzen. Die Studenten bringen neue Ideen nach Lüneburg, von denen alle profitieren können. Das sei eine Chance zur Realisierung von mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürgern.

LR Nahrstedt empfiehlt aus Sicht der Verwaltung Ablehnung. Auch die Verwaltung sei vom AStA angeschrieben worden. Der Ausschuss befasse sich nicht ausschließlich mit ÖPNV-Angelegenheiten, sondern beinhalte viele andere Themen. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde die Ausschussstärke gemeinsam festgelegt. Die Universität habe dort einen Sitz und der Universität stehe es frei, sich mit dem AStA abzustimmen und bei wichtigen Themen einen Tausch vorzunehmen. Er warne vor einer Erhöhung der Ausschusssitze, denn dann könnten alle Gruppen, die ein Interesse am ÖPNV haben, beispielsweise Senioren- oder Behindertenvertreter, ebenfalls einen Sitz beanspruchen und dies sei nicht sinnvoll.

KTA Schmidt gibt bekannt, dass die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion den Antrag ablehnt.

KTA Adam teilt die Meinung des Landrates ausnahmsweise nicht. Der Antrag sei unterstützenswert und daher bedauere er die Empfehlung der Verwaltung. Das Problem sei, dass der Ausschuss bereits sehr groß sei und man ihn erweitern müsse und rechtliche Probleme dem entgegenstehen. In Zukunft werden die Studierenden zu wichtigen Themen, die ihre Interessen berühren, eingeladen. Dies sei ein gangbarer Weg. Zur nächsten Kommunalwahl werden die Ausschüsse neu gebildet und dann liege es in der Verantwortung der Politik, auch den Studierenden ausreichend Raum zu geben.

KTA Stoll schließt sich den Ausführungen von KTA Plaschka an. Seine Fraktion sei gespalten. Der Antrag sollte für die nächste Legislaturperiode im Auge behalten werden, damit die Studenten ein Mitspracherecht haben, um mitzugestalten.

-01.40-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen