29.04.2013 - 19 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 12.04.2013 ...

Diskussionsverlauf:

KTA Schröder-Ehlers erläutert den Antrag der Gruppe SPD und Grüne. Ausgangspunkt sei eine Debatte auf europäischer Ebene, in der es um die Veränderung eines EU-Richtlinienvorschlages gehe. Es stelle sich die Frage, wie viel Privatisierung beim Wasser angemessen und sinnvoll sei. Wasser sei ein Grund- und Menschenrecht. Der Zugang zu Wasser sei genauso wichtig wie der Zugang zu Luft, daher überlebensnotwendig und ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Für die Gruppe sei es wichtig, dass die Wasserversorgung in kommunaler Trägerschaft bleibe. Sie bittet mit dieser Resolution ein gemeinsames Signal an die europäische Union zu senden.

KTA Stilke macht darauf aufmerksam, dass der Norden noch keine Probleme mit dem Trinkwasser habe und so sollte es auch bleiben. Sollte es Ausschreibungen geben, drohen hierzulande Verhältnisse wie in London, wo 40 % des geförderten Trinkwassers wegen maroder Leitungen versickern, oder wie in Portugal, wo die Wasserpreise um 400 % gestiegen seien. Deshalb sei es wichtig, dass die Trinkwasserversorgung und auch die Abwasserentsorgung nicht über die Ausschreibungspflicht gehe wie die EU-Kommission dies vorsehe. Das Angebot von sauberem Trinkwasser sollte unter dem Einfluss der Kommunen weiterhin möglich sein. Er warnt vor möglichen Kostensteigerungen durch diese Ausschreibungspflicht.

KTA Stoll betont, dass Wasser ein öffentliches Gut sei und daher in der öffentlichen Hand bleiben müsse. Die zu beschließende Richtlinie erfasse viele weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte diese in Kraft treten, müssten die Kommunen europaweit ausschreiben. Die Privatisierung sei ein Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger und bereichere nur die Konzerne. Wasser müsse für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Seine Fraktion unterstütze daher diese Resolution.

KTA Blume erklärt, dass die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion mit einer kleinen Anmerkung dieser Resolution zustimmt. Seine Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Resolution in der Wortwahl anders ausgefallen wäre, manchmal sei weniger mehr. Die Durchsetzung des Richtlinienvorschlags wäre mit einem erheblichen Einschnitt der kommunalen Selbstverwaltung verbunden. Es sei deshalb richtig, ein Signal an die europäische Union zu senden.

KTA Schellmann spricht sich für die Sicherung einer hochwertigen Wasserversorgung aus. Das Recht auf Wasser sei existenziell und essentiell. Die Wasserversorgung in Deutschland durch die Kommunen sei sehr gut und vorbildlich. Das sollte man nicht aufgeben. Wenn es um Verkäufe gehe, müsse ausgeschrieben werden.

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Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg spricht sich nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme