29.04.2013 - 11 Überprüfung des Regionalen Raumordnungsprogramm...

Diskussionsverlauf:

KR Scherf erläutert die Vorlage und berichtet über die Notwendigkeit einer Überprüfung des Regionalen Raumordnungsprogramms. Neue sachliche und rechtliche Bestimmungen in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandel, Freiraumstrukturen und Freiraumnutzung müssen in der Regionalplanung künftig berücksichtigt werden. Sie bittet um Zustimmung zu den Änderungen.

KTA Kruse-Runge stimmt KR Scherf zu. Es gehe hierbei nicht nur um Windenergieflächen, die immer besonders im Fokus gestanden haben, sondern noch um ganz viele andere Aspekte, die im Regionalen Raumordnungsprogramm zusammengefasst werden. Die Vorbereitung bei der Windenergie bezeichnet sie als vorbildlich. Sie stimme im Namen der Grünen-Fraktion sehr gern zu.

-RBP-

Beschluss:

Es wird die Einleitung eines Verfahrens für eine 3. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 7 des Nds. Raumordnungsgesetzes (NROG) beschlossen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, aufgrund § 3 Abs. 1 NROG die Allgemeinen Planungsabsichten bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig