04.11.2013 - 10 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 21.10.2013 ...

Diskussionsverlauf:

KTA Stange erläutert den Antrag der Gruppe SPD und Grüne. Der Landkreis Lüneburg sei Träger des sozialpsychiatrischen Dienstes und Leistungsträger für die Eingliederungshilfe. Aus diesem Grunde habe man bereits 2010 darüber nachgedacht, wie man eine Optimierung und Verbesserung der Sozialpsychiatrie im Landkreis erreichen könne. Die Einführung eines Krisendienstes im Landkreis Lüneburg war seit vielen Jahren eine Forderung der Anbieter, der Betroffenen und deren Angehörigen. Für die Einführung eines solchen wurde sich mehrheitlich dafür ausgesprochen und im Sommer 2011 habe der Landkreis Lüneburg einen Kooperationsvertrag mit der Psychiatrischen Klinik in Lüneburg geschlossen. Nun haben die Menschen in akuten psychischen Notlagen eine kurzfristige Hilfe. Dieses Projekt solle im Ausschuss für Soziales und Gesundheit evaluiert und beraten werden. Sie bittet um Zustimmung zu beiden Punkten.

KTA Dziuba-Busch verkündet, dass auch die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion es wichtig finde, dass Menschen mit psychischen Problemen einen Ansprechpartner haben und ein Krisenmanagement durchgeführt werde. Sie weist zum besseren Verständnis darauf hin, dass die Ergebnisse im Fachausschuss nicht „evaluiert“, sondern „präsentiert“ werden sollten. Der Wortlaut des Beschlusses könne aber so bleiben.                                                                                                                  

KTA Plaschka verkündet, dass die Gruppe FDP/Die Unabhängigen beiden Punkten zustimmen werde.                                                                                                                                                                                                                 

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Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit eine Evaluierung vorzulegen und zu beraten.
   Abstimmungsergebnis: mehrheitlich
2. Die derzeitige finanzielle Ausstattung ist zu überprüfen. Mindestens sind jedoch die 40.000 Euro (wie im Beschluss vom KT am 20.12.2010) auch im Haushalt 2014 zu veranschlagen.
   Abstimmungsergebnis: mehrheitlich