20.10.2014 - 22 Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.08.2013 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Stoll erläutert den Antrag und bittet im Namen der Fraktion Die Linke um Zustimmung zum Vorschlag, die Einführung der Sozial Card/Hanse Card weiter zu verfolgen. Die Hanse Card sei bereits der richtige Weg. Sie betreffe allerdings nur Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Man dürfe die Sozialschwachen dabei nicht außer Acht lassen. Es gehe darum, auch Sozialhilfeempfängern die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

KTA Dziuba-Busch erinnert daran, dass die CDU/Bündnis 21 RRP am 10.06.2013 einen Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte gestellt habe. Leider sei es nicht dazu gekommen. Bereits im Fachausschuss wurde der Antrag der Linken diskutiert und ihre Fraktion habe keine Einwände, finanzschwache Familien zu unterstützen. Sie weise jedoch darauf hin, dass man bereits einen Prüfauftrag im Bezug auf ehrenamtlich Tätige in die Wege geleitet habe. Wenn die Sozial Card nun eingeführt werde, würde sich dieses Angebot an alle finanzschwachen Personen richten aber nicht an die ehrenamtlich Tätigen Kinder und Jugendlichen. Das finde sie nicht richtig, weil gerade Vereine mit Nachwuchsschwierigkeiten zu kämpfen haben. Wichtig sei, dass die ehrenamtlich Tätigen mit erfasst werden und einen kleinen Bonus erhalten.

KTA Stange erklärt, dass die Einführung einer Sozial Card bereits im Fachausschuss diskutiert und die Verwaltung beauftragt wurde, mit den Trägern von Frei- und Hallenbädern, Museen, Theater Lüneburg als auch mit dem Hamburger Verkehrsverbund ergebnisorientierte Verhandlungen mit dem Ziel der Einführung einer Sozial Card/Hanse Card aufzunehmen. Das habe die Verwaltung getan, jedoch liegen noch keine abschließenden Ergebnisse vor. Daher wurde vorgeschlagen, dass die Verwaltung den angedachten Weg so weiter verfolgen solle. Sie vertrete die Meinung, dass man die Ehrenamtskarte getrennt davon diskutieren müsse, denn es liegen verschiedene Zielgruppen vor. Es könne heute kein abschließender Beschluss gefasst werden, sondern man werde die Verwaltung weiter beauftragen, Gespräche zu führen und im Fachausschuss zeitnah zu berichten.

KTA Bauschke stimmt KTA Stange zu. Dieser Antrag werde von der Fraktion Die Grüne unterstützt. Die gesellschaftlichen Ungleichheiten müssen kompensiert werden. Durch steigende Lebenshaltungskosten sei ein großer Personenkreis betroffen, etwa der Niedriglohnsektor, Rentnerinnen und Rentner und die Aufstocker. Man sollte darüber nachdenken, ob man nicht schon jetzt die Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis zur Beratung mit heranziehe, um flächendeckend eine einhellige Meinung zu finden. Die Grüne-Fraktion wünsche sich, dass die Einführung zügig voranschreite.

KTA Dieckmann-Kirks ärgert sich über den Begriff „sozialschwach“. Dieser Begriff grenze Menschen aus, die ohne Not in wirtschaftliche Schieflagen gekommen seien und man dürfe dies nicht mit Finanzschwäche verwechseln.

KTA Ziemer weist zurück, dass nichts für die benachteiligten Kinder im Landkreis Lüneburg getan und stattdessen nur an die Wirtschaft gedacht werde. Es gebe Kostensteigerungen in der Jugendhilfe von 20 %. Die Budgets für Sozialräume wurden erhöht und es sei vorgesehen, die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Schulsozialarbeiter und Ähnliches weiter bereitzustellen.

KTA Dr. Kämpny fasst zusammen, dass die Vorlage noch nicht entscheidungsreif sei. Im Vordergrund stehe die Frage, welche Kosten auf den Landkreis Lüneburg zukommen. Man müsse eine ehrliche Debatte führen, denn es gehe nicht darum, was wünschenswert, sondern was finanzierbar sei. Diese Fragen müsse man sich in Zeiten schwieriger Haushaltslagen stellen. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sei für die Fortsetzung der Beratung im Fachausschuss und auch dafür, die Ehrenamtskarte weiter im Blick zu behalten.

KTA Jaschke geht auf KTA Ziemers Äußerungen ein. Die Linke-Fraktion stehe an der Seite der SPD, wenn es darum gehe, Sozialabbau zu vermeiden. Es sei vernünftig zu schauen, was realistisch und realisierbar sei. Die Einführung der Sozial Card werde man allerdings nicht davon abhängig machen, wie es später aussehe, denn dies sei für die Linke-Fraktion eine Herzensangelegenheit und nicht verhandelbar. Er bittet um Zustimmung und weitere Planung.

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Beschluss:

Der von der Verwaltung angedachte Weg kann weiter gegangen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung