20.10.2014 - 23 Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 24.0...

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Kämpny begründet und erläutert den Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen. Der demographische Wandel sei neben dem Klimaschutz eines der Kernthemen der nächsten Jahrzehnte. Aus diesem Grund haben Bund, Landesregierung, Landkreise und Kommunen an vielen Stellen in Deutschland eigene Konzepte zum demographischen Wandel entwickelt. Im Gegensatz dazu seien Kreisverwaltung, die rot-grüne Mehrheit und die CDU der Auffassung, dass der Landkreis kein eigenes Konzept brauche. Er sei im Fachausschuss enttäuscht darüber gewesen, dass bei dem Thema bei der Mehrheit kein Interesse bestehe und es keine richtige inhaltliche Debatte gab. Beim Thema Klimaschutz sei dies anders. Es gebe ein Ungleichgewicht bei den Themenschwerpunkten und dies finde er falsch.

KTA Neumann erläutert, dass das Interesse an dem Thema Demographischer Wandel durchaus groß sei. In vielen unterschiedlichen Gremien erarbeiten Arbeitsgruppen mit der Verwaltung gemeinsam Konzepte. Als Beispiele führt sie die Alten-und Pflegekonferenz, das Bildungs- und Integrationsbüro, Initiative Ostkreis, die Inklusionsveranstaltung in Adendorf, den Schulentwicklungsplan, die Neuausrichtung zum Thema Mobilität und ÖPNV im Rahmen des Nahverkehrsplans an. Es gebe u.a. ein Seniorenservicebüro für Stadt und Landkreis Lüneburg. Damit seien genug Aspekte vorhanden um die Ablehnung des Antrags zu begründen.

KTA Perschel verkündet, dass auch die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Es gebe bereits sehr viele Initiativen zu dem Thema. In dieser Hinsicht stimme er KTA Neumann voll und ganz zu. Es sei in der Bevölkerung bekannt, dass sich die Altersstruktur verändere. Immer wenn Projekte initiiert werden, sei der demographische Wandel ein Teil dessen. In den entsprechenden Gremien laufen die Schwerpunkte zusammen und man habe den Wandel im Blick. Dazu brauche man kein neues Gutachten oder neues Konzept.

KTA Dieckmann-Kirks findet, dass mit diesem Antrag zum Beispiel auch die Akteure der Alten- und Pflegekonferenz, welche 2013 ins Leben gerufen wurde, verletzt werden. Man sollte mehr darauf vertrauen, dass die Fachleute gute Ideen liefern und Handlungskonzepte aufzeigen, welche umgesetzt werden können.

KTA Heuer verteidigt die Diskussionen zu diesem Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV. Er könne sich gut erinnern, dass viele Argumente angeführt wurden, insbesondere von den Mitgliedern der Fraktion Die Grüne. Der Nahverkehrsplan werde derzeit überarbeitet. Da sei man intensiv dabei, auch den demographischen Wandel einfließen zu lassen. Es wurden drei Projektgruppen gegründet und eine davon sei insbesondere dazu da, den demographischen Wandel aufzunehmen, zu behandeln und zu bewerten. In jeder Disziplin finde so eine Bewertung statt und deswegen müsse dies in einer zusammengefassten Version nicht doppelt erfolgen.

-01.40-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung