15.12.2014 - 11 Unterstützung der Kommunen zur Erstellung von N...

Diskussionsverlauf:

KRin Scherf erläutert die Vorlage ausführlich und bittet um Zustimmung.

KTA Dziuba-Busch verkündet die Zustimmung der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Ihrer Fraktion sei wichtig, dass Gelder direkt in die Umsetzung investiert werden und weniger in Konzepte und Strukturen. Man brauche häufig jedoch erst Konzepte, um an Fördermittel des Bundes zu gelangen.

KTA Kamp freut sich über die Zustimmung der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion. Es sei wichtig, die Klimaschutzleitstelle zu erhalten, denn sie sei positiv wirkend für den Landkreis Lüneburg. Gern dürfen auch Vorschläge bei der Klimaschutzleitstelle eingebracht werden.

KTA Dr. Kämpny spricht sich im Namen der Gruppe FDP/Die Unabhängigen für die Vorlage aus. Es sei für die Kommunen entscheidend, dass man finanzierbare und wirtschaftliche Lösungen finde. Man brauche nicht nur Unterstützung bei der Erstellung von Konzepten, sondern auch Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung sowie Errichtung von Wärmenetzen. Da seien Land und Bund gefordert. Er kritisiere, dass das Land in diesem Bereich noch kein Konzept zur kommunalen Energieversorgung und Energiepolitik erarbeitet habe. Auch hier könne die Klimaschutzleitstelle noch mehr leisten. Das vorhandene Personal müsse man noch stärker nutzen.

KTA Kruse-Runge freut sich über die breite Zustimmung. Es mache Sinn, zunächst ein schlüssiges Konzept zu entwickeln. Es gebe für Niedersachsen die neue Klimaschutz- und Energieagentur, sodass es durchaus Unterstützung von Landesseite gebe.

KTA Dziuba-Busch stellt im Namen der CDU/Bündnis 21 deutlich heraus, dass es nicht so sei, dass sie die Arbeit der Klimaschutzleitstelle nicht wertschätzen würde, sondern die Überlegung bestehe, ob diese Arbeit nicht auch durch die Fachorganisationen umgesetzt werden könnte. 

-KSL-

Beschluss:

Der Richtlinie zur Beantragung der Förderung von Nahwärmekonzepten wird mit einer Ergänzung auf S. 1, P. 1, 3. Abs. (…) unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten (…) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig