15.12.2014 - 9 Gebührenkalkulation der GfA Lüneburg gkAöR für ...

Diskussionsverlauf:

KRin Scherf erläutert die Vorlage ausführlich und bittet um Zustimmung zur Gebührenkalkulation. Sie weist darauf hin, dass in der Satzung auf S. 3 unter Punkt 4 in der Tabelle ein redaktioneller Fehler sei. Anstatt „monatliche Gebühren“ seien „jährliche Gebühren“ gemeint. Diese redaktionelle Änderung werde vor der Veröffentlichung der Satzung vorgenommen.

KTA Gründel führt aus, dass die Müllgebühren seit 2011 um 13 % gesunken seien. Eine Anhebung der Müllgebühren um 5,7 % sei ein solider Wert. Die Laufzeit der Deponie sei derzeit bis 2032 festgelegt. Er bitte um Zustimmung zu der Gebührenkalkulation und der Satzung.

KTA Heuer freut sich im Namen der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion über das neue Abfallwirtschaftskonzept, das erarbeitet werde. Gegenüber anderen Landkreisen sei das Angebot des Landkreises Lüneburg in Bezug auf die Müllabfuhr eines der Sozialesten und Besten. Wenn man dieses Angebot weiter aufrechterhalten wolle, komme man nicht an einer Kostenprüfung vorbei. Seine Fraktion stimme zu.   

KTA Stilke verweist darauf, dass sich mit dem neuen Abfallwirtschaftskonzept bestehende Kostenstrukturen ändern werden. Er denke, dass auch eine Erhöhung von 4,9 % gereicht hätte, damit man nicht in den nächsten Jahren wieder um eine Gebührensenkung nachdenken müsse. Die Grüne-Fraktion werde der Gebührenkalkulation dennoch zustimmen.

KRin Scherf erläutert dazu, dass man bis Ende 2016 die Unterdeckung ausgeglichen haben müsse. Daher müsse man nun um 5,7 % erhöhen, damit man bis Ende 2016 bei Null stehe.

KTA Jaschke verkündet die Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.

KTA Gödecke möchte wissen, ob ab 2015 die braune Tonne verpflichtend eingeführt werde und wer die Eigenkompostierung kontrollieren würde.

KRin Scherf antwortet, dass die Bio-Tonne ab 2015 verpflichtend eingeführt werde und man sich im Falle von Eigenkompostierung befreien lassen könne. Die Zuständigkeit liege bei der GfA.

KTA Brockmann-Wittich fragt nach dem Volumen des Grünschnitts unter dem Aspekt des Wegfalls der Brenntage.

KRin Scherf antwortet, dass man dieses Thema im Fachausschuss behandelt habe. Man wolle die Situation mit der GfA über ein Jahr beobachten, wie sich die Mengen entwickeln und ob Veränderungen am System vorgenommen werden müssen.

-KRin-

Beschluss:

Der vom Verwaltungsrat der GfA Lüneburg gkAöR beschlossenen Gebührenkalkulation für die Müll- und Wertstoffabfuhr im Abfuhrgebiet Landkreis Lüneburg für die Jahre 2015 und 2016 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung