15.12.2014 - 20 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 01.12.14 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Schulz-Hendel erläutert den Antrag der Gruppe SPD/Grüne. Mit dem Antrag werde der Landrat gebeten, einen regionalen Informationskreis zur Begleitung des niedersächsischen Dialogforums „Alternative Bahnplanungen zur Y-Trasse“ einzurichten. Hieran sollen insbesondere auch Umweltverbände, Bürgerinitiativen, VCD und andere Interessierte beteiligt werden. Informationen und Transparenz sollen sichergestellt werden.

KTA Blume fordert den Landrat im Namen der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion auf, die Bürgermeister der betroffenen Kommunen, die daran Interesse haben, direkt nach Hannover zu melden, damit diese an dem Dialogforum teilnehmen können.

KTA Kamp unterstreicht die Wichtigkeit der Gründung eines Informationskreises. Dies sei im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

KTA Glodzei erläutert, dass der Arbeitskreis ein sehr nützliches und hilfreiches Instrument sei und bittet um Zustimmung.

KTA Mues trägt vor, dass ihm von Bürgermeister Hubert Ringe ein neuer Sachstand berichtet wurde und er erkundigt sich nach diesem.

LR Nahrstedt antwortet, dass er die betroffenen Samtgemeindebürgermeister von Bardowick, Gellersen, Amelinghausen und Ilmenau sowie die Hansestadt Lüneburg angeschrieben habe. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst nicht alle fünf Vertreter nach Hannover zu melden. Von der Hansestadt wurde Stadtrat Moßmann gemeldet, die Samtgemeindebürgermeister haben sich auf zwei geeinigt, die Samtgemeindebürgermeister Röttgers und Völker, EKR Krumböhmer für den Landkreis. Nachdem sich ein Bürgermeister persönlich bei Minister Lies meldete, habe der Landkreis alle betroffenen Bürgermeister angeschrieben. Da alle gern teilnehmen möchten, habe er zum 8. Januar 2015 alle Bürgermeister eingeladen, um gegebenenfalls eine Einigung auf zwei Vertreter zu erzielen. Er habe die Hauptverwaltungsbeamten vorrangig gewählt, denn diese wurden von den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Samtgemeinden in direkter und freier Wahl gewählt. Auch an die Bürgermeister habe er gedacht, aber nicht in der Vielzahl, um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums nicht zu gefährden.

KTA Perschel hätte sich gewünscht, dass erst die Bürgermeister und danach die Samtgemeindebürgermeister gefragt worden wären, weil sie territorial direkt betroffen seien.

-EKR-

Beschluss:

1. Der Landrat wird aufgefordert, einen regionalen Informationskreis zur Begleitung des niedersächsischen Dialogforums „Alternative Bahnplanungen zur Y-Trasse“ einzurichten.
2. Dieser Informationskreis hat folgende Aufgaben:

• Erörtern der regionalen Anforderungen an das Dialogverfahren.
• Entgegennehmen von Berichten der Vertreter aus dem Landkreis Lüneburg zum Stand des Dialogverfahrens.
• Aufzeigen der sich daraus ergebenden Handlungsoptionen.
• Sicherstellen der Transparenz des Dialogverfahrens für die Öffentlichkeit in der Region.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich