15.12.2014 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015;(im Sta...

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke schlägt vor, dass TOP 6 gemeinsam mit TOP 7 beraten wird. Abgestimmt wird getrennt. Die Mitglieder des Kreistags stimmen zu.

LR Nahrstedt erklärt, dass dies bereits der vierte ausgeglichene Haushalt in Folge sei, den er mit der Verwaltung erarbeitet habe. Er bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Haushalt erarbeitet haben, allen voran KVOR Wiegert. In den drei Jahren davor habe man Mittel zum Teil zur Entschuldung, aber auch zum Teil für die Unterstützung der Gemeinden ausgegeben. In seiner Amtszeit als Landrat habe er neun Haushalte mitaufgestellt und davon waren sieben Haushalte ausgeglichen. Der Haushalt sehe in diesem Jahr etwas anders aus. Der Haushalt konnte nur knapp ausgeglichen werden. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass der Landkreis Lüneburg verpflichtet sei, hilfsbedürftige Menschen finanziell zu unterstützen. Er freue sich, dass der Bund den Landkreis Lüneburg im nächsten Jahr mit rund 1.000 Euro pro Asylbewerber finanziell unterstützen werde. Das jährliche Schreiben der Hauptverwaltungsbeamten habe er dieses Jahr positiv zur Kenntnis genommen, weil deutlich werde, in welcher Höhe der Landkreis die Gemeinden entlaste, nicht zuletzt im Bereich der Erziehung und Bildung.

KVOR Wiegert ergänzt einige Eckdaten zum Gesamthaushalt. Der Ergebnishaushalt 2015 weise ein Volumen von 235,8 Mio. Euro aus. Der Haushalt konnte nur knapp ausgeglichen werden. In der letztjährigen Finanzplanung war für 2015 noch ein Überschuss von rd. 2,9 Mio. ermittelt worden. Leider hätten sich allerdings die wesentlichen Erträge des Landkreises, die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen, weniger gut entwickelt, als noch Mitte 2014 angenommen. Darüber hinaus werde der Haushalt im Bereich Asyl durch die unerwartet hohen Flüchtlingszahlen erheblich belastet. Die aktuell zugesagten Bundesmittel seien zwar sehr erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend. Im Kita-Bereich würden bisher nicht einkalkulierte Erstattungen für sogenannte „Nullzahler“ zu Buche schlagen, die neben der bereits vorgesehenen zusätzlichen Entlastung der Gemeinden um weitere 800.000 Euro zu leisten wären.

Der Kreditbedarf belaufe sich in 2015 auf 7,5 Mio. Euro. Die Neuverschuldung unter Berücksichtigung der Tilgung liege bei 3,2 Mio. Euro und damit um 4,5 Mio. unter der Neuverschuldung in 2014.

Das Investitionsvolumen betrage knapp 10 Mio. Euro. Wie immer werde überwiegend im Schulbereich investiert, und zwar rd. 6,1 Mio. Euro. Davon würden 3 Mio. Euro auf das Schulsanierungsprogramm entfallen. Größere Investitionen seien zudem für die Umsetzung der Inklusion sowie für die IGS Embsen vorgesehen. Außerhalb des Schulbereichs sei insbesondere die 1 Mio. Euro für die Breitbandinitiative des Landkreises zu nennen.

Damit gerade die mehrjährigen Investitionen ohne Unterbrechung durchgeführt werden können, gebe es das Instrument der Verpflichtungsermächtigungen. Für 2015 seien 4,7 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. 3,9 Mio. Euro für das Sanierungsprogramm der Schulen sowie 0,8 Mio. Euro für die IGS Embsen.

Der Hebesatz für die Kreisumlage betrage unverändert 53,0 %. Die Erträge aus der Kreisumlage hätten sich in den letzten Jahren aufgrund der guten Steuerkraft der Gemeinden sehr positiv entwickelt. Für 2015 sei allerdings mit einer Stagnation zu rechnen. Bei der größten Aufwandsposition, der Sozial- und Jugendhilfe, gebe es eine erhebliche Steigerung. Die Gesamt-Bruttoaufwendungen beliefen sich nun auf 139,5 Mio. Euro. Die Nettobelastung für den Landkreis Lüneburg sei gegenüber 2014 um 5,2 Mio. Euro auf rd. 65 Mio. gestiegen.

Bei den Investitionskrediten rechne er Ende 2014 mit einem Stand von 109,4 Mio. Euro, inklusive aller Ermächtigungen, die teilweise noch nicht in Anspruch genommen wurden. Ende 2015 würde sich der Schuldenstand dann auf 112,6 Mio. Euro belaufen. Diese investiven Schulden seien aus seiner Sicht nicht das Problem, denn es wurden entsprechende Gegenwerte geschaffen. Durch das Sanierungsprogramm spare man zudem Bauunterhaltungskosten und Energiekosten. Prekär seien die Liquiditätsschulden Es gab Zeiten, da lag der Landkreis Lüneburg bei über 110 Mio. Euro. Erfreulicherweise sei der Landkreis in den Entschuldungsfonds aufgenommen worden. Dies und die in den letzten Jahren kontinuierlich erwirtschafteten Überschüsse führen dazu, dass man Ende 2014 unter 30 Mio. Euro stehen werde. Für Ende 2015 gehe er momentan von 27 Mio. Euro Liquiditätskreditschulden aus.

Alles in allem sei der Haushalt 2015 seiner Meinung nach insgesamt zwar eng, aber durchaus solide aufgestellt.

KTA Kamp freut sich über den ausgeglichenen Haushalt, der schwierig aufzustellen war. Der Haushalt stehe unter dem Motto „Solidarität“, der gegenseitigen Hilfsbereitschaft. Bei der Aufstellung habe man versucht, einen Spagat zwischen zukunftsweisenden Beschlüssen, einer ausgewogenen Mittelverteilung und notwendiger Haushaltssanierungen hinzubekommen. Die Gruppe SPD/Grüne übernehme auch in schwierigen Zeiten Verantwortung und sei überzeugt, dass sie mit der Aufstellung dieses Haushalts den richtigen Weg eingeschlagen habe.

In der Wahlperiode von LR Nahrstedt in den letzten acht Jahren waren nur zwei Haushalte nicht ausgeglichen und dies war der Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet. Davor waren die Landkreishaushalte 10 Jahre lang nicht ausgeglichen. Die Mehrheitsgruppe stehe für Verlässlichkeit und Transparenz und habe die Interessen des Landkreises und der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick. LR Nahrstedt wurde in diesem Jahr wiedergewählt und somit in seiner Politik bestätigt. Deshalb arbeite die SPD mit ihrem Partner Bündnis 90/Grüne auch konsequent weiter die Ziele ab. Die Schwerpunkte seien dabei eine nachhaltige Entschuldung und Haushaltssanierung, Stärkung der Bildungskette und Ausbau der Bildungs- und Kulturregion, eine Ungerechtigkeiten abschaffende Sozialpolitik, zukunftsweisende Wirtschaftsförderung, Förderung der Erneuerbaren Energien und Umweltschutz und die Umsetzung einer Willkommenskultur.

KTA Kamp richtet seinen Dank im Namen der Gruppe SPD und Grüne an die Verwaltung für die geleistete Arbeit und an das Finanzmanagement unter Leitung von KVOR Wiegert für die Aufstellung des Haushaltes.

Großer Schwerpunkt sei die Flüchtlingsproblematik. Die SPD stehe für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft in der Menschen, die vor Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen mussten, einen Platz finden. Daher sei es selbstverständlich, den Flüchtlingen Unterkunft, Verpflegung und adäquate medizinische Versorgung zu geben. Man wolle denjenigen, welche nicht mehr in ihre Heimat zurückkönnen, Zugang zu Bildung und Beschäftigung ermöglichen. Die Erfüllung dieser Aufgabe dürfe nicht zu Lasten der Erfüllung der übrigen Aufgaben, etwa Schulsozialarbeit oder Schulsanierung im Landkreis gehen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen in leerstehenden Kasernen Miete gefordert habe. Der Niedersächsische Städtetag fordere zu Recht die volle Übernahme der Kosten für Flüchtlinge und mehr Unterstützung der Kommunen. Die Mehrheitsgruppe unterstütze diese Forderung mit Nachdruck.

Die geplante Schuldentilgung müsse daher für ein Jahr ausgesetzt werden. Bei den ganzen Aufgaben und Belastungen für den Landkreis sei die „schwarze Null“ ein großer Erfolg. Auch gebe es kaum Einschnitte bei den anderen Maßnahmen. Sparen befürworte er, wahllose und unüberlegte Einschnitte lehne er ab. Mit Haushaltskürzungen wolle man kein Klima im Landkreis Lüneburg schaffen, das Pegida-Demonstrationen auch in Lüneburg möglich mache. Der solidarische Haushalt der Mehrheitsgruppe wolle keine Ängste schnüren.

In den letzten Jahren habe man die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte gesenkt und im Haushaltsjahr 2015 werde man die Betriebskostenförderung für Kitas um weitere 800.000 Euro auf 1,6 Mio. Euro erhöhen. Er lehne die Erhöhung der Kreisumlage im Namen der Mehrheitsgruppe ab. Auch werde man die Schulsozialarbeit an den Grundschulen weiter finanzieren. In den letzten Jahren habe er nicht erlebt, dass die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten den Haushalt des Kreises so wie diesmal gelobt habe. Die Mehrheitsgruppe wolle die Kommunen unterstützen und nicht „aussaugen“. Ziel sei der Ausbau der Bildungs-und Kulturregion. Auch das Bildungsbüro gelte es weiter zu finanzieren.

Das Schulsanierungsprogramm bezeichne er als „Erfolgsstory“. Der Bau einer wettkampffähigen Schulsporthalle sei ebenfalls in Planung. Es gebe hohe Investitionsmaßnahmen bei der Wirtschaftsförderung. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben werden, um ländliche Teile des Landkreises für die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Unternehmen auch künftig attraktiv zu gestalten. Der Haushaltsansatz zur Subventionierung der Fährbetriebe von 120.000 Euro besser ausgenutzt werden. Die Verwaltung werde man beauftragen, die Fährpreise noch stärker zu bezuschussen. Die Förderung der Erneuerbaren Energien und des Umweltschutzes sei nach wie vor ein prägendes Projekt. Im nächsten Jahr werde das Regionale Raumordnungsprogramm zur Windenergie umgesetzt und das Projekt Energiewende weiter mit Inhalten gefüllt. Die Klimaschutzleitstelle für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg arbeitet mit vielen Maßnahmen erfolgreich.

Bei den Haushaltsberatungen war der Einsparwille bei allen Beteiligten deutlich spürbar. So sei der ausgeglichene Haushalt als Erfolg zu bewerten. Nicht einverstanden erkläre sich die Mehrheitsgruppe mit einer pauschalen Reduzierung im Personalbereich. Man werde den eingeleiteten Geschäftsoptimierungsprozess abwarten und erst nach einer Faktenerhebung handeln. Das Ziel sei nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt für die Folgejahre, um den Landkreis nachhaltig zu entschulden.

Generell sei der eingebrachte Haushalt aufgrund der nicht kalkulierbaren Kosten für die Asylbewerber eng finanziert und es bedürfe einer aufmerksamen Begleitung über das Jahr, um Ende 2015 auch mit einem ausgeglichenen Haushalt abzuschließen. In der Flüchtlingsproblematik seien Bund und Land in der Pflicht, den Landkreis weiter zu entlasten. Er richtet bei dieser Gelegenheit seinen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus der Bevölkerung für das große Engagement und die Menschlichkeit.

Eine Haushaltsstrategie, die alle Hauptverwaltungsbeamten und Räte im Landkreis Lüneburg unterstützen, sollte die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion nicht ablehnen. Er bedankt sich bei allen Kreistagsfraktionen für die konstruktiven Ideen und die gute Zusammenarbeit. Er fordere auf, Solidarität zu zeigen und dem Haushalt zuzustimmen.

KTA Blume spielt auf das berühmte Zitat Heinrich Heines an und bezeichnet den aufgestellten Haushalt 2015 als „Wintermärchen“. „Denke ich an ihn in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“, zitiert er weiter. Der Haushalt stecke voller Glaube und Hoffnung. Er sei aus seiner Sicht wenig seriös, unsolide und nicht solidarisch. Entgegen wesentlichen Grundsätzen des Haushaltsrechtes wurden bereits im ersten Haushaltsentwurf die Einnahmen überschätzt und die drohenden Belastungen „schöngerechnet“. So gut wie sicher feststehende neue Ausgaben seien unzureichend dargestellt.

Die Verwaltung weise darauf hin, dass dem Theater Lüneburg spätestens 2018 die Insolvenz drohe. Das Land helfe nicht wirklich und auch die kommunale Unterstützung aus den Samtgemeinden und Gemeinden lasse nach. Es werde so getan, als gehe es dem Theater prächtig. Von entsprechendem Optimismus getragen seien auch die Ansätze für die Aufwendungen für zusätzliche Flüchtlinge. Die Mindereinnahmen wurden unter Hinweis auf geänderte Einwohnerzahlen runtergerechnet ohne Kenntnis der Einwohnerentwicklung landesweit und damit ohne Grundlage für die Annahme, höhere Einwohnerzahlen würden auch zu Mehreinnahmen in der angesetzten Höhe führen. Drohende Mehrausgaben werden ignoriert, dafür prognostiziere man Mehreinnahmen, welche der Höhe nach nicht halbwegs feststehen. Seriöse Haushaltspolitik sehe anders aus.

Eine „schwarze Null“ sei das ausgeglichene Ergebnis im Haushalt noch lange nicht, sondern erst, wenn man ohne weitere Schulden auskomme. Trotz bester Einnahmezahlen soll die Neuverschuldung steigen. Die großzügige Entschuldungshilfe sei lediglich ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Die nach der Hilfe durch das Land noch ausstehenden Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 29 Mio. Euro werden im Jahr 2015 voraussichtlich nicht gesenkt. Dies sei sehr unsolide und nicht im Sinne der Entschuldungshilfe. Es gebe besondere Belastungen in 2015, dies bestreite er nicht. Diese wären jedoch leistbar gewesen, wenn man nicht in den Vorjahren trotz Rekordeinnahmen die Spielräume des Landkreises immer ausgereizt hätte. Anstatt zu sparen und Schulden zu reduzieren und eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, habe die rot-grüne Mehrheitsgruppe in Strukturen und Personal investiert.

Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion habe interfraktionell versucht, Sparvorschläge einzubringen und zu erörtern. Dies sei keine leichte Aufgabe. Ernsthafter Sparwille war leider nicht erkennbar. Die von seiner Fraktion vorgeschlagene flexible Deckelung der Personalkosten richte sich nicht gegen die Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Der Landrat soll begründen, warum er wo neue Stellen benötige und nachweisen, dass er alles unternommen habe, um durch geschickten Personaleinsatz zusätzlichen Personalbedarf zu vermeiden. Verantwortliche Haushaltspolitik sehe anders aus. Man sollte die Anregung aufgreifen, nicht in Strukturen zu investieren, sondern in konkrete Arbeit für die hilfebedürftigen Menschen. So sei auch das Bildungsbüro nicht zielführend. Ebenso gehöre die Klimaschutzleitstelle auf den Prüfstand. Seine Fraktion bedauere sehr, dass die Gruppe SPD/Grüne dies ablehne.

Ein Projekt, das gute und wertvolle Arbeit für junge Menschen leiste, sei PACE, das Pro-Aktiv-Center, das gefährdet sei, wenn Hansestadt und Landkreis Lüneburg die bislang zur Verfügung gestellten Mittel nicht erhöhen. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion bedauere sehr, dass die Mehrheitsgruppe ihren Antrag ablehne, weil die Hansestadt nicht mitfinanziere.

Aus dem offenen Dialog über eine nachhaltige, sparsame Haushaltsführung sei letztlich nichts geworden. Die Entscheidungen wurden in der Gruppensitzung nichtöffentlich und offenbar unter maßgeblicher Einflussnahme seitens der Hansestadt Lüneburg getroffen. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion stimme diesem Haushalt nicht zu.

KTA Blume bedankt sich abschließend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises Lüneburg für die engagierte Arbeit für den Landkreis und seine Menschen. Auch KVOR Wiegert und seinem Team dankt er für die geleistete Arbeit.

KTA Kruse-Runge meint, dass die Ablehnung des Haushaltes ein ungehöriger Angriff auf die sorgfältig arbeitende Verwaltung sei. Der Haushalt sei seriös und ordentlich. Auch der Ausblick auf 2015 bereite keine „schlaflosen Nächte“. Sie sei zuversichtlich, dass insbesondere die Zusagen aus Hannover und Berlin eingehalten werden und es zu einer substanziellen Entlastung der Landkreise kommen werde. Die Schulden beim Theater stammen aus der Regierungszeit der CDU im Landtag. Die Mehrheitsgruppe habe sich die Positionen angesehen, bei denen man sparen könne. Insgesamt sei man zu einem tragfähigen Ergebnis gekommen. Die Aussage zu dem Personal finde sie unmöglich. In der Verwaltung werde sehr genau geprüft, wo Stellen benötigt werden. Die nun genehmigten zusätzlichen Stellen seien sehr begrenzt und man werde die Organisationsuntersuchung abwarten müssen.

Die Schwergewichte im Haushalt liegen im Zeichen der Solidarität, gerade im Bereich Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schulen und frühkindliche Bildung. Die Klimaschutzleitstelle sei ein Erfolgsmodell. Die Ergebnisse seien richtig gut und sie führe in ihren kleinen, aber effektvollen Projekten sowohl bei den Betrieben als auch beim privaten Verbraucher dazu, dass in den ganzen Sektor Energieeffizienz, Energieeinsparung und Klimaschutz endlich Bewegung komme. Die Mehrheitsgruppe sei nicht dagegen, PACE zu erhalten, es müsse jedoch überlegt werden, auf welchem Niveau man dies beibehalte. Auch das Bildungs-und Kulturbüro leiste wertvolle und wichtige Arbeit. Sie bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit und Haushaltsvorlage und dafür, dass sie immer geduldig auf Fragen eine Antwort wussten. Sie finde es bedauerlich, dass die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion den Haushalt nicht mittrage. Die Grüne-Fraktion stimme dem Haushalt gerne zu.

KTA Plaschka bedankt sich für die geleistete Arbeit an der Haushaltsvorlage im Namen der Gruppe FDP/Die Unabhängigen. Der Haushalt 2015 blieb bis zum Schluss hochspannend. Die Landeszeitung charakterisierte das Zahlenwerk Anfang Dezember als „Haushalt nach dem Prinzip Hoffnung“, geprägt von der Erwartung, dass hoffentlich noch Gelder von Bund und Land das enorme Haushaltsdefizit ausgleichen. Anfang Dezember gab es ein Defizit von 2,85 Mio. Euro. Kurz darauf verkündete die Landeszeitung, dass der Bund die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern mit erheblichen Mitteln unterstützen würde. Das bedeute für den Landkreis Lüneburg, dass 850.000 Euro mehr in die Kreiskasse fließen. Doch die finanzielle Unterstützung des Bundes reiche nicht aus, um das voraussichtliche Defizit auszugleichen. Der Landkreis müsse den Haushaltsausgleich schaffen und bewege sich dabei „auf dünnem Eis“. Es bleibe zu hoffen, dass es im Frühjahr oder Sommer kein Elbehochwasser gebe. Der Haushalt sei für keinerlei Risiko gerüstet. Die Tilgungen belasten künftige Generationen für Jahrzehnte. Die Sparübungen seien insgesamt halbherzig. Sie kritisiere, dass es beim Posten Anhebung oder Absenkung von Beamtenplanstellen ausschließlich Anhebungen gebe. Der Umfang der Stellenanhebungen passe kaum in die politische Landschaft. Bei den Tarifbeschäftigten gebe es sechs Anhebungen und nur eine Absenkung. Echte Stelleneinsparungen sehen anders aus. Es gebe auch nur eine äußerst geringe Ausbildungsquote. Nach Meinung ihrer Gruppe sei dies ein Haushalt „der Seiltänzer“. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen werde den Haushalt daher ablehnen.

KTA Stoll dankt im Namen der Fraktion DIE LINKE der Verwaltung und KVOR Wiegert für die Arbeit und Unterstützung bei der Haushaltsplanaufstellung. Seine Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Er begrüße trotz der knappen Haushaltslage die Fortführung des Schulsanierungsprogramms sowie die Erhöhung der Betriebskostenförderung für Kindertagesstätten. Die vorgelegten Einsparungsvorschläge trage seine Fraktion mit, da sie nicht direkt die sozialen Bereiche betreffen. Es sei bemerkenswert, dass die Sach- und Geschäftsaufwendungen so stark gesenkt werden konnten. Dies sei ein Haushalt voller Erwartungen und Hoffnungen auf Unterstützung von Land und Bund. Auch er bedankt sich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Asylbereich. Frau Kunze und Herrn Peters vom Bildungs- und Integrationsbüro dankt er für ihre engagierte Arbeit. Es wäre töricht, das Bildungsbüro zu schließen, da das Land diese Einrichtung finanziell unterstütze. Seine Fraktion setze sich für die Einführung der Sozialcard im Landkreis Lüneburg ein.

KTA Wald macht darauf aufmerksam, dass man nicht von einem ausgeglichenem Haushalt sprechen könne, solange man eine Neuverschuldung von über 3,2 Mio. Euro habe. Seit vier Jahren habe der Haushalt keine Chancen, sich auszugleichen. Für 2015 prognostiziere er große finanzielle Schwierigkeiten und Engpässe. Die Einsparungen der Mehrheitsgruppe könne er nicht ernst nehmen. Wenn im nächsten Jahr übermäßig viele Asylbewerber einreisen, werde man finanziell ein „böses Erwachen erleben“. Er spricht sich für die Auflösung des Bildungsbüros aus wirtschaftlichen Gründen aus. Die „Ausbildungsbrücke“ hingegen sei eine Organisation, die junge Leute aktiv dazu bewege, ihren Schulabschluss zu machen und sich am Arbeitsmarkt zu integrieren. KTA Wald schließt sich dem Dank an die Verwaltung für die gute Arbeit und Unterstützung an. Seiner Ansicht nach beherzige die SPD das Thema Schuldenabbau nicht genug. Seine Fraktion lehne deshalb den Haushalt ab.

KTA Dr. Bonin stellt heraus, dass Kritik allein keine schlüssige Politik kennzeichne, auch wenn diese subtil geschickt vorgetragen werde. Der Stellenplan fuße auf einem anerkanntes Stellenbemessungsverfahren. Es sei konsequent, Fachkundige zu befragen, wo Stelleneinsparungen überhaupt sinnvoll seien. Aufgrund dieses Verfahrens habe man beispielsweise bei Schulhausmeistern einen Mehrbedarf feststellen können. Der Landkreis Lüneburg schaffe Arbeitsplätze, wo Qualitätsarbeit notwendig sei. Man könnte durchaus möglichst viel privatisieren, aber das sei nicht Wille der Mehrheitsgruppe. Deshalb empfehle er die Zustimmung zum Stellenplan.

KTA Peters findet den Vorwurf von KTA Wald zum Bildungs- und Integrationsbüro (BIB) nicht gerechtfertigt. Auftrag des Büros war die Schaffung von Strukturen. Der Rückschluss von KTA Blume, es gebe keine vernünftigen Vorgaben für das Büro, sei ebenfalls falsch. In diesem Bereich setze man sehr erfolgreich den Auftrag des Kreistages um. Die Abschaffung des BIB im Landkreis Lüneburg täte dem Inklusionskonzept, das gerade erarbeitet werde, keinen Gefallen. Zu dem Vorwurf der neuen Schulden erläutert er, dass es viele Jahre versäumt wurde, Schulen vernünftig zu renovieren. Da gab es erheblichen Nachholbedarf. Inzwischen sehe gehe die Neuverschuldung zurück.

KTA Stilke nimmt Bezug auf KTA Plaschkas Wortbeitrag und findet, dass Neid auf Höhergruppierungen unangebracht sei. Bei der Frage der Entschuldungsmöglichkeiten dürfe man den Landkreis Lüneburg nicht mit dem Landkreis Uelzen vergleichen. Dem Landkreis Lüneburg seien immense Kosten durch das Hochwasser entstanden. Es sei unsolidarisch von anderen Landkreisen, dass der Landkreis Lüneburg als Anlieger der Elbe auf den Kosten hängen bleibe und die anderen Landkreise sich weniger beteiligen. Trotz der schwierigen Phase des Elbehochwassers konnte der Landkreis Lüneburg seine Liquiditätskredite ein wenig senken. Er sei auch stolz, dass im Landkreis trotz der schwierigen Haushaltslage finanzielle Mittel für Sprachkurse bereitgestellt werden konnten, um die Integration der Asylbewerber zu fördern. Andere Kommunen beneiden den Landkreis Lüneburg dafür. Er habe die Hoffnung, dass man mit diesem Haushalt dem Ausgleich näher komme.

KTA Perschel erinnert, dass seine Fraktion etliche Anträge zu Einsparungen eingebracht hatte. Die Mehrheitsgruppe hingegen verlasse sich auf die Verwaltung und nutze ihren Gestaltungsspielraum nicht aus. Es gebe für die nächsten Jahre seiner Ansicht nach überhaupt keine richtige Planung. Man müsse zusammenarbeiten. Der Landkreis Lüneburg müsse sparen und jetzt handeln und nicht auf die Unterstützung von Land und Bund hoffen.

KTA Plaschka findet KTA Stilkes Äußerung unsachlich, denn sie sei gewiss nicht neidisch auf die Beförderungen. Es gehe bei ihrer Kritik nicht darum, dass befördert werde, sondern wann man diese Anhebungen durchführe.

KTA Jaschke spricht sich im Namen der Fraktion DIE LINKE für einen sozialen Landkreis aus. Er wünsche sich von dem Landrat, dass er nicht nur die Interessen der Mehrheitsgruppe, sondern auch die der CDU und LINKEN vertrete. Die Politik sei zum Wohle des Landkreises da und das Soziale müsse im Vordergrund stehen.

LR Nahrstedt bedauert, dass die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen dem Haushalt nicht zustimmen. Für ihn sei neu, dass er als Landrat nicht die Interessen der Gesamtheit vertreten würde. Der Landkreis Lüneburg werde nicht zu Lasten seiner Gemeinden die Kreisumlage erhöhen. Jahrelang seien die Kommunen regelrecht ausgeplündert worden und dies dürfe sich nicht wiederholen. Es werde versucht, die Interessen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg aufeinander abzustimmen.

Als Fraktionsvorsitzender habe er zu seiner Zeit viele Einsparvorschläge eingebracht, welche nicht umgesetzt worden seien und es gab ein Haushaltsdefizit von über 120 Mio. Euro. In seiner Zeit als Landrat gab es zwei negative Haushalte und diese waren Krisen geschuldet. Er trage die Schulden ab, die der Landkreis Lüneburg in den Jahren, bevor er Landrat wurde, angehäuft habe. In den acht letzten Jahren wurden fast 100 Mio. Euro in Schulen investiert Wenn man heute ein Gymnasium saniere und morgen dadurch 100.000 Euro Energiekosten einspare, könne man sich nicht mehr wünschen.

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Beschluss:

Die Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2015 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich