15.12.2014 - 21.1 Elbbrücke Darchau/Neu Darchau

LR Nahrstedt berichtet über einen offenen Brief des Fördervereins Brücken bauen e.V. Darin werde darauf hingewiesen, dass im Regionalen Handlungskonzept überregionale Projekte enthalten seien, beispielsweise die A39 oder das Schiffshebewerk. Alle Bürgermeister und Landräte, die von Cuxhaven bis Celle beteiligt waren, haben sich darauf geeinigt, dass große übergreifende Projekte aufgenommen werden, die von Bund und Land finanziert werden. Auf Nachfrage der Presse zur Brücke Neu Darchau habe er bereits erklärt, dass dies kein überregionales Projekt mehr sei. Dieser Kreistag habe damals die Landesstraße zu einer Kreisstraße heruntergestuft, um an GVFG-Mittel zur Finanzierung zu kommen. Man müsse sich entscheiden, ob man das Brücken-Projekt als Landkreis-Projekt ausweisen möchte, was der Landkreis mitfinanziere und darüber 75 % an GVFG-Mittel erhalte oder dies als überregionales Projekt einstufe, dann bräuchte der Landkreis sich nicht daran zu beteiligen. Das Schiffshebewerk werde nicht vom Landkreis mitfinanziert, die A39 ebenfalls nicht, denn dies seien überregionale Projekte.

Vor wenigen Monaten sei er im ersten Wahlgang zum Landrat gewählt worden, obwohl er auch in Neuhaus deutlich gemacht habe, dass er ein Brückenprojekt, das den Landkreis mehr als 10 Mio. Euro koste, nicht unterstützen werde. Er stehe auch weiterhin zu seiner Meinung. Normalerweise regiere er auf offene Schreiben nicht, aber in diesem Fall möchte er dies gerne tun und Herrn Hoppe antworten.

Bei einer Veranstaltung in Neuhaus kam die Frage auf, ob die Brücke nicht über den Fonds Deutsche Einheit mitfinanziert werden könne. Er habe dies verneint, weil der Landkreis Lüneburg kein Landkreis in den neuen Bundesländern sei. Das Amt Neuhaus zähle zu Niedersachsen und sei damit nicht erfasst. Er habe um ein Gespräch mit Frau Gleike vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer gebeten, um über die Finanzierung der geplanten Elbbrücke zur besseren verkehrlichen Anbindung der Gemeinde Amt Neuhaus an den Landkreis Lüneburg zu sprechen. Frau Gleike habe in einem Schreiben geantwortet, dass sie den Wunsch von Vertretern der Gemeinde Amt Neuhaus, als ehemaliger ostdeutscher und nun niedersächsischer Kommune an den Fördermöglichkeiten im Rahmen des Solidarpakts II teilnehmen zu können, zwar verstehen könne, hierzu aber keine Möglichkeit sehe. Es gebe für die Brücke keinen Solibeitrag. Er habe die beiden EU-Abgeordneten McAllister und Lange ebenfalls angeschrieben. Eine Antwort, ob es eventuell EU-Fördermittel gebe, stehe noch aus.

Zu den GVFG-Mitteln habe Frau Gleike mitgeteilt, dass für ein Straßenbauprojekt unterhalb der Bundesebene aus diesem Förderbereich grundsätzlich nur Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Frage kommen. Die habe der Landkreis Lüneburg beantragt.

-EKR-