20.07.2015 - 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäf...

Vors. Fricke fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.

Es meldet sich Herr Klaus S. aus Reppenstedt zu Wort. Er fragt, ob auch für das Amt Neuhaus die Aussage gelte „Nun soll zusammenwachsen, was zusammen gehöre“. Er möchte zur Brücke wissen, was es mit dem Slogan „Wir für uns“ des SPD-Logos auf sich habe und für wen das „Wir“ genau stehe, ob nur für die SPD-Mitglieder oder auch für das Amt Neuhaus.

LR Nahrstedt antwortet, dass das selbstverständlich auch für das Amt Neuhaus gelte. Es sei zu kurz gespungen, dies von einer Brücke abhängig zu machen. Die SPD sei bemüht, die Interessen der großen bürgerlichen Mitte zu verbinden, was sich in dem Logo wiederspiegelt. Er sei in keiner Gemeinde so häufig wie im Amt Neuhaus und er appelliere, die Brücke nicht als einzige Möglichkeit des Zusammenwachsens zu sehen und zu idealisieren.

Herr Detlev D., Ortsvorsteher von Neuhaus meldet sich zu Wort. Die absolute Mehrheit von Neuhaus wünsche sich die Brücke. 22 Jahre lang werde sie nun schon versprochen. Die Enttäuschung und Wut der Bürgerinnen und Bürger über die Machtlosigkeit sei groß. Die Neuhäuser wollen und brauchen diese Brücke. Er möchte wissen, wie der Landrat und die Koalitionspartner zu der Aussage stehen, dass wirklich intensive Bemühungen bei der Finanzierung unternommen wurden, um beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern, den Bund oder Brüssel in die Finanzierung mit einzubeziehen oder ob alles nur halbherzig erfolgte.

LR Nahrstedt antwortet, dass er zu der Brücke stehe und immer stand und alles getan habe, um sich für die Brücke einzusetzen. Er sage aber auch deutlich, dass die Brücke finanzierbar sein müsse. Die Brücke wurde einst auf die Ortsebene heruntergestuft. Die Kosten haben mit einer Kostenschätzung von fast 60 Mio. Euro eine Höhe erreicht, die sich der Landkreis Lüneburg nicht mehr leisten könne, auch wenn er es wolle. Er habe zahlreiche, intensive Gespräche mit verschiedenen Gesprächspartnern geführt. Neuhaus zähle zu Niedersachsen und Niedersachsen könne nicht vom Solidaritätszuschlag profitieren, denn die Brücke sei ein örtliches Projekt. Auch alle anderen nur denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten haben sich zerschlagen.

Bürgermeisterin Richter, Amt Neuhaus, möchte von LR Nahrstedt wissen, ob er ja oder nein zur Brücke sagt.

LR Nahrstedt antwortet, dass die Brücke für den Landkreis Lüneburg nicht finanzierbar sei.

Herr Heinrich H. vom Brückenverein e.V. meldet sich zu Wort und betont, dass das Amt Neuhaus und der Ostkreis die Brücke brauchen. Er fragt, wie man sonst verkehrstechnisch das Amt Neuhaus an den restlichen Landkreis anschließen wolle? Wenn es sich für 4 000 Einwohner nicht lohnen sollte, eine Brücke zu bauen, frage er sich, wieviel der SPD-Fraktion ein Mensch wert sei. Er möchte wissen, was getan werde, dass das Amt Neuhaus, etwa durch Abwanderungen, nicht noch weiter ins Abseits gerät.

LR Nahrstedt antwortet, dass ein Mensch unbezahlbar sei. Er wiederholt, dass sich der Landkreis Lüneburg diese Brücke nicht leisten könne. Der demografische Wandel im Ostkreis hänge nicht davon ab, ob die Brücke gebaut werde oder nicht. Die Leute, die studieren, kehren nicht mehr ins Amt Neuhaus zurück, da es dort keine Arbeitsplätze gebe. Dieses Phänomen gebe es nicht nur im Amt Neuhaus.

Frau Karin-Ose R. möchte wissen, ob es nicht besser wäre, das Stück Land an jemanden abzugeben, für den das Projekt Brücke nicht eine Nummer zu groß sei, wie es beim Landkreis Lüneburg der Fall sei.

LR Nahrstedt antwortet, dass er dankbar sei, dass auch der Brückenverein erkannt habe, dass der Landkreis Lüneburg allein nicht in der Lage sei, das Projekt umzusetzen. Neuhaus sei Teil von Niedersachsen geworden. Der Landkreis Lüneburg sei daher zuständig und verantwortlich, eine vernünftige Lösung zu finden.

-EKR-