20.07.2015 - 3 Feststellung der Tagesordnung

KTA Blume verkündet, dass die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion den Antrag stelle, den TOP 8 „Planung einer Elbbrücke bei Neu Darchau / Darchau“ von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet dies damit, dass der Kreistag noch keinen Beschluss fassen könne, da noch nicht alle Informationen vorliegen, die für eine verantwortbare Entscheidung vorliegen müssten. Wenn die Brücke zu teuer sei, müsse nach Auffassung seiner Fraktion zwingend nach Alternativen gesucht werden. Eine Suche mit ernsten Absichten habe bislang nicht stattgefunden. Bislang sei weder geprüft noch berichtet worden, ob sich aus dem mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau im Jahr 2009 abgeschlossenen Vertrag über die Elbbrückenplanung rechtliche Hindernisse für einen einseitigen Beschluss, die Brücke nicht mehr planfestzustellen, ergeben. Ohne Informationen, die für den Kreistag verlässlich ausschließen, dass ein Verzicht auf das Planfeststellungsverfahren vertragliche Pflichten verletzten kann, kann der Kreistag zu diesem Thema keinen Beschluss fassen.

KTA Kamp ist verwundert über diesen Antrag und findet ihn nicht fair den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern gegenüber. Die Fraktionen sollten Argumente austauschen, deswegen seien die Menschen angereist und das sei man ihnen schuldig. Die Begründung reiche ihm nicht aus. Zumal eine ausführliche Darstellung im Wirtschaftsausschuss erfolgt sei.

LR Nahrstedt kann den Antrag nicht verstehen und bezeichnet diesen als „abenteuerlich“. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hatte anfangs überhaupt kein Interesse daran, eine Brücke zu bauen. Der Landkreis Lüneburg habe dafür gesorgt, dass es überhaupt zur Planungsphase komme.

KTA Blume erinnert an einen Vertrag aus 2009, mit dem sich die vier Partner verpflichten, gemeinsam an der Planfeststellung zur Elbbrücke zu arbeiten. Er stelle sich die Frage, ob der Kreistag durch den heute beabsichtigten Beschluss gegen den Vertrag verstoße.

EKR Krumböhmer antwortet, dass dies eine inhaltliche Frage sei und daher alle Beteiligten eine Beantwortung verdient haben. Das könne aber nur dann erfolgen, wenn der Tagesordnungspunkt wie vorgesehen behandelt werde.

LR Nahrstedt verkündet, dass der ursprüngliche TOP 9 „Breitbandstrategie Landkreis Lüneburg“ (Vorlage Nr. 2015/124) von der Tagesordnung genommen und zunächst noch einmal im Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV beraten werde. Er wird unter dem TOP Bericht des Landrats im Detail auf die Entscheidung eingehen.

Die Tagesordnung wird mit der Änderung festgestellt.