12.10.2015 - 22.1 Brücke Neu Darchau/Darchau

LR Nahrstedt nimmt Bezug auf den Leserbrief „Brücke als Lebensader“ aus der Landeszeitung von Karl Heinz Hoppe vom Förderverein Brücken bauen e.V. und zitiert:

„Eine Brücke als Lebensader Ost/West ist für Lüneburg ähnlich bedeutsam wie für den Ostkreis das Amt Neuhaus und darüber hinaus auch für das westliche Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier liegt auch bei gutem Willen der Schlüssel zur Finanzierung. Ein sehr aussichtsreicher Finanztopf ist unseres Erachtens der Fonds Deutsche Einheit, der zur Förderung der Deutschen Einheit und der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern eingerichtet wurde. Bei einem Besuch in Berlin wurde uns von führenden Politkern empfohlen, der Kreis möge im Einvernehmen mit Mecklenburg-Vorpommern einen

entsprechenden Antrag stellen. Die Aussichten seien dafür günstig, wenn Mecklenburg-Vorpommern den wirtschaftlichen Vorteil dieser Brücke auch für sich begründen würde, was wohl nicht schwer fallen würde. Im Übrigen hätte Mecklenburg-Vorpommern selbst keine finanziellen Nachteile bei dieser Maßnahme, weil der Fonds zurzeit über 20 Milliarden Euro Überschuss verfüge und den neuen Ländern zurzeit keine förderungswürdigen Projekte vorliegen würden. Also gute Aussichten bei gutem Willen.“

Es werde, so LR Nahrstedt, immer wieder behauptet, dass es Finanzierungsmöglichkeiten für die Brücke gibt. Er berichtet, dass er sich an Frau Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für Mittelstand und Tourismus gewandt habe. Aus ihrem Antwortschreiben gehe hervor, dass eine Förderung der Brücke aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ definitiv nicht möglich sei. Der Fonds Deutsche Einheit war ein Sondervermögen des Bundes, das von 1990 bis 1994 für die neuen Ländern den in der alten Bundesrepublik geltenden Länderfinanzausgleich ersetzte. Der größte Teil war kreditfinanziert. Von einem bestehenden Überschuss für neue Projekte könne weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht die Rede sein. Er bittet dies zur Kenntnis zu nehmen und von anderen Aussagen Abstand zu nehmen.