21.12.2015 - 29 Antrag der Gruppe CDU/ Bündnis 21 RRP vom 07.12...

Diskussionsverlauf:

KTA Blume erläutert die Resolution und bittet um Zustimmung.

Aus KTA Schröder-Ehlers Sicht ergibt eine Unterstützung dieser Resolution der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion gegen die Mittelkürzung im kommunalen Straßenbau um 15 Millionen Euro keinen Sinn. Sie spricht sich für eine Ablehnung aus.

KTA Dr. Kämpny verweist darauf, dass sich das Land kommunalfeindlich verhalten habe. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dem Land zu Recht Vertrauensbruch vorgeworfen, denn es gab die Vereinbarung, dass die Entflechtungsmittel des Bundes ungeschmälert an die Kommunen gegeben werden. Die Landesregierung habe sich nicht daran gehalten. Dies finde er gut, doch sollte aus eigenen Mitteln erfolgen. Der Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion sei gerechtfertigt.

-SBU-

Beschluss:

D

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich