12.09.2005 - 19 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005...

Diskussionsverlauf:

EKR Dr. Porwol weist auf den vorliegenden Resolutionsvorschlag hin.

KTA Nahrstedt führt aus, dass es im Landkreis Lüchow – Dannenberg z.Zt. eine Strukturreform gebe, wonach geplant sei, diesen in eine kreisfreie Samtgemeinde umzuwandeln. Er und weitere Mitglieder seiner Partei seien vermehrt darauf angesprochen worden, ob der Landkreis Lüneburg nicht die Gemeinden Dannenberg und Hitzacker übernehmen wolle.

Der Antrag der SPD – Kreistagsfraktion sei, so KTA Kaidas, auch in seiner Fraktion sehr intensiv beraten worden. Ein Großteil schließe sich dem vorgeschlagenen Resolutionstext an. Es gehe zunächst darum, ein Signal nach Hannover zu senden, dass der Landkreis Lüneburg grundsätzlich zu Gesprächen mit dem Landkreis Lüchow – Dannenberg bereit sei. Er weist darauf hin, dass man sich allerdings nicht bereits im Vorwege in die Verwaltungsreformmaßnahmen im Landkreis Lüchow – Dannenberg einmischen wolle. Sofern die Entscheidung getroffen werde, dass Gemeinden in den Landkreis Lüneburg übergehen wollen, solle auch die Kreisverwaltung Lüneburg den Auftrag bekommen in dieser Richtung tätig zu werden. Nach seinem Kenntnisstand hätten sich bisher 17 Gemeinden für eine kreisfreie Samtgemeinde ausgesprochen.

KTA Staudte sagt, dass auch sie einer Integration von Gemeinden aus dem Landkreis Lüchow - Dannenberg offen gegenüber stehe. Allerdings könne dieses auch nur unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren. So müsse zunächst eine Kosten-/ Nutzenanlayse vorgelegt werden, die belege, dass es sich hierbei – nicht nur für den Landkreis Lüneburg - um die wirtschaftlichste Lösung handele.

Auch die FDP – Kreistagsfraktion verschließe sich diesem laut KTA Schumann – Schilling nicht, wenn der Landkreis Lüchow – Dannenberg dieses wolle und dem Landkreis Lüneburg keine Kosten entstehen werden.

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Beschluss:

Es wird folgender Resolutionstext verabschiedet:

 „Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich bereit, die beiden Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg in das eigene Kreisgebiet aufzunehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass es ein zwischen dem Nieders. Innenministerium und dem Landkreis Lüchow – Dannenberg sowie seinen Gemeinden abgestimmtes Konzept zur kommunalen Neuordnung gibt. Der Landkreis Lüneburg wird sich den möglicherweise daraus ergebenden Überlegungen und Wünschen nicht verschließen und die Möglichkeit der Aufnahme der Samtgemeinden Hitzacker und Dannenberg erklären. Dabei hat die Kreisverwaltung darauf zu achten, dass eine Aufnahme nur möglich ist, wenn für den Landkreis Lüneburg und seine Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen entstehen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Gegenstimme